Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden

02.07.13
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Kultur 

 

Gabriele Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fordert einen zukunftsfähigen Investitionshaushalt für die kommenden sieben Jahre. Während der Debatte im Plenum zum vorliegenden Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagte Zimmer:

„Wir wollen eine EU, die allen Menschen eine Zukunft bietet. Der schlechte Kompromiss des Rates zur Kürzung des MFR hat dieser Hoffnung einen Riegel vorgeschoben. Es gibt zwei Verlierer: Die Menschen, die auf Programme und Investitionen angewiesen sind, damit sich ihre sozialen und ökologischen Lebensbedingungen verbessern. Die Demokratie, denn offensichtlich hat der amerikanische Geheimdienst mehr Informationen über Verhandlungen im Rat als das Europäische Parlament. Es gibt kaum Transparenz. Eher sitzen andere mit am Tisch, als wir.“

„Wenn es nichts Positives zu präsentieren gibt, wird eben die Flexibilität als große Errungenschaft verkündet. Was bedeutet Flexibilität, wenn lediglich ein Großteil der Defizite des Haushalts aus diesem Jahr ins nächste Jahr weiterverschoben werden? Wir lassen die Schlupflöcher zu, mit deren Hilfe die Mitgliedsstaaten Zahlungen nicht leisten, die vereinbart worden sind. Die Frage der Eigenmittel wurde stillschweigend auf 2020 verschoben. Insgesamt haben wir hier eine Struktur, die mit den Realitäten in der EU nicht mehr Schritt hält. Politik muss sich an dem messen, was aufgrund der sozialen und ökologischen Probleme notwendig ist, und nicht bloß auf Bundestags- und Eurowahlen schielen.“

Zum Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sagte Zimmer: „Sie können noch nicht einmal konkret benennen, woher die sechs Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für die nächsten zwei Jahre kommen sollen. Für die nächsten sieben Jahre sollen es acht Milliarden sein. Mit kosmetischen Änderungen im Budget werden große Versprechen gemacht, ohne frisches Geld breitzustellen.“ 

In Bezug auf das Ausspähprogramm der USA sagte Zimmer: „Bevor überhaupt an ein Freihandelsabkommen gedacht werden kann, muss erst mal geklärt werden, ob wir auf Augenhöhe stehen und ob wir uns gegenseitig respektieren, mit all unseren Rechten und Standards, die wir uns erarbeitet haben.“

www.dielinke-europa.eu

 

 







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