No-Spy-Abkommen erzwingen

17.12.13
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Kultur 

 

von Piratenpartei Deutschland

Europäische Datenblockade verhängen!

Zur Weigerung der USA, ein "No-Spy"-Abkommen mit Deutschland zu schließen, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Dass die USA der Überwachung von Politikern, Wirtschaft und aller Menschen in Europa nicht verbindlich abschwören wollen, muss eine scharfe Reaktion nach sich ziehen: Bis auf Notfälle muss die europäische Zusammenarbeit mit den USA auf Eis gelegt werden. Wir brauchen eine europäische Datenblockade, um die außer Kontrolle geratenen ausländischen Geheimdienste zu stoppen. Die EU muss die Auslieferung von Flugreise- und Bankdaten an die USA aussetzen, Deutschland die Auslieferung von Polizei- und Geheimdienstdaten. Mit einem Überwachungsstaat, der im Ausland keine Menschenrechte mehr anerkennt, darf ein Rechtsstaat nicht zusammenarbeiten.«


VON: PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND






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