Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten

18.12.13
InternationalesInternationales, News, Politik 

 

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:

"Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und gezeigt, dass eine wirkliche Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.
 
Stattdessen werden die Grenzen mit dem Überwachungssystem EUROSUR weiter aufgerüstet. Die Abschottungspolitik muss beendet werden. Der erste Schritt ist die Abschaffung des ungerechten Dublin-Systems, gleichzeitig müssen die Außengrenzen abgerüstet werden."







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