Aufruf zum internationalen Tag der Menschenrechte!

08.12.13
InternationalesInternationales, Bewegungen, Berlin 

 

von Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.  

Protestkundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin, gegen Hinrichtungen und systematische Menschenrechtsver- letzungen in der Islamischen Republik Iran!

Hinrichtungen gehören zum Tagesgeschäft der Islamischen Republik.
Im Iran werden Menschen wegen ihrer Beklei- dung, Meinung, ihres Glaubens, ihrer ethnischen oder politischen Zugehörigkeit schikaniert und in menschenverachtenden Gerichtsver- fahren, unter dem Vorwand „Beleidigung des Gottes“, „Störung der Gemeinschaftsord- nung“, oder „krimineller Delikte“ zu harten Haftstrafen bis zu Hinrichtungen verurteilt.

Die Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechte waren und sind im Iran nie ge- währleistet gewesen. Nirgendwo sind so viele Menschen hingerichtet und exekutiert worden wie im Iran.

In den ersten 100 Regierungstagen des neu gewählten Präsidenten Rohani, der sich mit „Mäßigung und Hoffnung nach innen“ und „Flexibilität“ nach außen präsentierte, wurden mehr als 200 Menschen hingerichtet. Laut nicht offizieller Angaben wurden in diesem Jahr über 400 Menschen im Iran hingerichtet, darunter mehrere JournalistInnen, Blogg- erInnen, sowie GewerkschaftsvertreterInnen.

Das Regime hat im September dieses Jahres 52 Anhänger der Volksmojahedin im Ashraf- Camp brutal getötet, viele Bahai verhaftet, einen Bahai Aktivisten aus Bandarabbas umgebracht. Im Oktober 2013 wurden 4 kurdische Aktivistin, in einer Racheaktion 16 belutschische Gefangene und am 04.Dez. vier arabische Aktivisten hingerichtet. Die tatsächliche Anzahl ist unbekannt.

Die Gründe für Hinrichtungen sind vielfältig und reichen von Zugehörigkeit zu oppositio- nellen Gruppen, religiösen Minderheiten, ethnischer Zugehörigkeit, feindseliger Gesinnung gegenüber Gott bis hin zu Ehebruch, Homosexualität oder „unmoralischem Verhalten“.

Die Islamische Republik Iran verfolgt eine doppelte Politik: sanfte Außenpolitik mit Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit den USA und dem Westen und nach innen Verschärfung der Repression. Rohani wollte „leere Gefängnisse“ haben, kündigte er Ende September in New York an. Aber die Islamische Republik Iran miss- achtet und verletzt die Menschenrechte nach wie vor systematisch und schwerwie- gend.

Die neue Hinrichtungswelle ist aber ein Zeichen dafür, dass unter Rohani die Schikane gegen Andersdenkende weiterhin in voller Härte weitergeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Regime hinter seinen „sanften diplomatischen Äußerungen“ versteckt und parallel dazu die Menschenrechte mit voller Härte weiterhin verletzt.

Es gibt keine Anzeichen für eine Abkehr von der Todesstrafe, bei deren Vollstreckung, bezogen auf die Bevölkerungszahl, Iran weltweit an der Spitze steht. Die iranische Justiz ist weiterhin ein Instrument gegen Andersdenkende und Oppositionelle. Rohani und Chamanei, aber auch der religiöse Klerus, sind persönlich für diese Hinrichtung- en verantwortlich.

Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen auf an unserer Protestaktion teilzunehmen.

Wir sind:

  • Für die Freiheit aller politischen Gefangenen

  • Gegen die Todesstrafe, Folter und Steinigungen und Zwangsverschleierung 

  • Für uneingeschränkte politische Freiheit, Versammlungs- und Organisationsrecht

  • Für die Gleichbehandlung der Geschlechter und Ethnien

  • Für die Verurteilung der Iranischen Machthaber wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit

Zahlreich und zeitgleich mit anderen Menschen in Europa und Nordamerika protestieren wir gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran.

NEIN ZUR ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN!
NEIN ZU HINRICHTUNGEN!

Zeit und Ort: Dienstag 10.12.2013, 15:00 Uhr, vor der iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3- Podbielskiallee.

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V. - Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.  


VON: VEREIN IRANISCHER FLÜCHTLINGE IN BERLIN E.V.






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