Demonstrationsrechte verteidigen

04.12.13
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Ukraine: Europarat muss Demonstrationsrechte und die demokratisch gewählte Regierung verteidigen

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Ukraine und erklärt zum Vermittlungsbesuch des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland:

„Ich begrüße die Initiative des Generalsekretärs des Europarats, Thorben Jagland, in der Ukraine zu vermitteln. Als europäische Instanz, in der sowohl Russland als auch die Ukraine Mitglieder sind, die auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert, ist der Europarat bestens geeignet, um einer Eskalation des Konfliktes entgegen zu wirken.

Das Demonstrationsrecht muss garantiert und die Polizeigewalt muss verurteilt werden. Ebenso muss das Recht des demokratisch gewählten Parlaments und der Regierung verteidigt werden, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.

Die Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung durch die Opposition müssen eindeutig zurückgewiesen werden. Auch die starke Präsenz der rechtsextremen und antisemitischen Partei Swoboda muss thematisiert werden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Initiative des Europarates zu unterstützen. Statt Frontstellung gegen Russland, autoritäre Spardiktate, wie sie im Assoziierungsabkommen leider vorgesehen waren, und undemokratischen Einmischungen in die ukrainischen Angelegenheiten muss sie für den Ausgleich mit Russland und den Respekt der demokratischen Institutionen der Ukraine eintreten.

Eine EU-Annäherung mit der Brechstange lehnt die LINKE ab. Stattdessen fordern wir u.a. Visa-Erleichterungen, um der ukrainischen Zivilgesellschaft den Austausch mit den Menschen in allen anderen europäischen Staaten  zu ermöglichen.

Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Büro Berlin | Berlin Office
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
Tel. +49 30 227 -79133 | Fax -76133

andrej.hunko@bundestag.de

Wahlkreisbüro Aachen | Aachen office
Augustastr. 69, D-52070 Aachen
Tel. +49 241 99068 -250 | Fax -251


VON: ANDREJ HUNKO (MDB DIE LINKE)






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