Gewalt in der Ukraine

01.06.14
InternationalesInternationales, News 

 

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und deutsche Medien unter US-Regie – sonnenklares Nein zu dieser EU

Die ukrainische Putsch-Regierung von Arsenj Jazenjuk hat nicht aufgehört zu versuchen, den Südosten des Landes mit Gewalt unter Kontrolle zu bekommen. Nicht einmal die Präsidentschaftswahl am 25.5. hat sie davon abgehalten. Zynischer kann es kaum werden: Der ukrainische de facto Regierungschef lobt die korrekte Präsidentschaftswahl in seinem Land, verliert aber kein Wort zu den ungleichen blutigen Kämpfen, die der Bombeneinsatz gegen Protestierende verursacht, als die ukrainische Armee die Rebellen verstärkt aus der Luft attackiert. (26., 27., 28.5.)

Zu den Ereignissen ist die Erklärung der linken Vereinigung "Borotba" aus der Ukraine vom 26.Mai sehr aufschlussreich:

<Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25 Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum wären keine freien Wahlen.

... Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt, und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. ... Auf der Krim und auf den Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken fanden die "Wahlen" nicht statt. ... Trotzdem verzeichnet die sogenannte Zentrale Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent!

Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gingen auf die Straßen zu Protestaktionen gegen die "Wahlen im Blut". Trotzdem werden die Resultate anerkannt... von den westlichen Beobachtern, (die) ... die Augen verschließen vor offenen Fälschungen und empörenden Verstößen. … Als Kriterium der "Ehrlichkeit" von Wahlen gilt nicht die reale Beachtung der Regeln, sondern die Loyalität des Regimes ... gegenüber dem westlichen Imperialismus. ...> (Aus dem Artikel "Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen-Präsidenten", Junge Welt, 28.5.14)

Angesichts der Gewalt-Taten der noch amtierenden ukrainischen-Regierung ist der Auftritt eines hohen EU-Beamten, wie ein Herman Van Rompuy absolut realitätsfremd, als er Russland zum Dialog aufruft, ohne einzusehen oder ohne zu begreifen, dass der gewünschte Dialog, zu dem der gewählte Präsident schon aufgerufen hat, zwischen der Regierung und den Protestierenden bzw. den Bewohnern der für unabhängig erklärten Republiken stattzufinden hat, denn das sind die zerstrittenen Parteien. Der Kreml hat von Anfang an zu diesem Dialog in der Ukraine aufgerufen. Als gewählter Präsident kündigte Petro Poroschenko an, (26.5.) man müsse jetzt dringend mit Wladimir Putin verhandeln. Der Kreml reagierte sofort und signalisierte seine Bereitschaft zu Gesprächen - aber ohne Beteiligung der USA und EU. Dann explodierte die Gewalt mit massiven Bombenschlägen der ukrainischen Luftwaffe auf die abtrünnigen Volksrepubliken. "Der Milliardär Petro Poroschenko will ... einen "Dialog" führen. So trat der zukünftige fünfte Präsident der Ukraine am Montag 26.5. an. Wenige Stunden danach begann der Beschuss von Milizstellungen und Wohngebieten in ostukrainischen Großstädten durch Panzer und Artillerie der ukrainischen Armee.... Bis Dienstag (27.5.) nachmittags gab es fast 100 Tote unter Aufständischen und Zivilisten. ... kein Politiker der NATO oder der EU rief dazu auf, das Feuer einzustellen.... Damit setzt sich ein Verhalten fort, das die Wertegemeinschaftler bereits bei den beiden früheren Massakern in Odessa und Mariupol an den Tag legten." (Aus dem Artikel "Drittes Massaker" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 28.5.)

Am 27.5. verurteilte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Gewalt-Taten und sah angesichts der Lage keine Basis für Gespräche mit dem neuen gewählten Präsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte ebenso die Gewalt und plädierte für den Dialog. Aber die Kanzlerin-Erklärung wurde medial verschwiegen. Wem nutzt das? Das US-Gewalt-Muster war schon in Syrien zu beobachten, um Dialog und einen friedlichen Ausweg zu verhindern. Deutsche Medien lassen sich für dumm verkaufen: Die US-amerikanische Infiltration bei ihnen ist offensichtlich. Bemerkenswert tendenziös war die Berichtserstattung der ARD-Korrespondentin, Golineh Atai, in der Ukraine am 29.5..

Regierungschef Arsenij Jazenjuk sowie der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger als Vertreter der OSZE haben versagt, den Dialog in der Ukraine zu initiieren. Im ukrainischen Parlament wurden am 14.5 vergebens Gesprächspartner erwartet. Keine Vertretung der Bevölkerung, die sich in der Ost-Ukraine auf den Gebieten von Lugansk und Donezk gegen die Machthaber in Kiew am 11.5. für ihre Unabhängigkeit manifestiert hatte. Der Regierungschef Arsenij Jazenjuk weigert sich, mit seinen Gegnern zu sprechen. Durch exzessive Gewalt offenbart er seine totale Inkompetenz, die Lage zu beruhigen und macht sich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte die ukrainischen Machthaber am Donnerstag 29.5. auf, die Offensive umgehend einzustellen und appellierte an die Europäische Union und an die USA, Druck zu machen, damit die Kiewer Führung einen nationalen Dialog beginne und ein "Abrutschen in eine nationale Katastrophe" verhindert werde. Es seien effizientere Vermittlungsanstrengungen nötig, um die Gewalt in der Ukraine zu stoppen und "sofort ein gegenseitig respektvoller Dialog mit den Regionen" zu beginnen. (Aus dem Artikel "Protest gegen Kiews Krieg" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 31.5.)

Eigentlich hatten sich schon beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, die sich als unabhängig erklärten (12.5.), für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Es fehlt nur das offizielle Beitrittsgesuch. Sie sollten es so schnell wie möglich stellen, um Klarheit und eine Beruhigung der Lage zu schaffen. Von dem für unabhängig erklärtem Territorien müssen sich ukrainische Militärkräfte zurückziehen, genauso wie sich russische Streitkräfte von der Grenznähe zur Ukraine zurückziehen. Das ist die pragmatische Lösung eines von der USA/EU provozierten Konfliktes, den die Putsch-Regierung in Kiew unter US-Regie nicht lösen will und nicht lösen wird. Die Bewohner in der Ostukraine haben die Kiew-Regierung bereits aufgefordert, ihre Militärkräfte zurückzuziehen. "Die beiden Republiken haben am Montag 12.5. nach dem erfolgreichen Referendum (11.5.) ihre Souveränität erklärt. (Aus dem Artikel "Dialog ohne Teilnehmer" von Reinhard Lauterbach, Junge Welt vom 14.5.)

Oppositionelle und Protestierende als Terroristen zu beschimpfen, führt zu keiner De-Eskalation, sondern im Gegenteil, eskaliert die schon angespannte Lage. Das Ergebnis des Referendums (11.5.) ist mit Pragmatismus anzuerkennen und darauf zu achten, dass sich eine überwältigende Mehrheit in der Ostukraine gegen die Kiew-Putschregierung stellt. Ihre Unabhängigkeitserklärung (12.5.) ist zu respektieren. Nur dann sind Gespräche möglich. Sie stattdessen mit massiven Bombenschlägen zu bekämpfen, ist nicht nur dumm, sondern grausam, ein massives Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte, unter denen das Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen ist.

Die Bewaffneten auf beiden Seiten, nicht nur die Separatisten, müssen entwaffnet werden d.h. der Abzug aller "ausländischen" Söldner ist erforderlich. Aufgrund der Unabhängigkeitserklärung der Region sind selbstverständlich nicht nur die Kiewer Truppen gemeint, sondern auch die vermutlich mehreren hundert Kämpfer im Dienst US-amerikanischer und britischer Sicherheitsunternehmen und anderer, staatlicher Einrichtungen. Eine solche dreiste US-amerikanisch-britische Infiltration für Gewalt-Anstiftung lässt an Libyen denken, wo dieses verheerende Muster auch zu beobachten war. Dadurch ist NATO-Infiltration ebenso plausibel. Daraus folgt, dass ein Krieg in der Ukraine, ein Krieg in Europa, bereits geführt wird.

Gerade die Bombenanschläge nach der Präsidentschaftswahl deuten darauf hin, dass die Putsch-Regierung den Dialog in der Ukraine nicht will. Unter diesen Umständen klingen die Worte eines Van Rompuy lächerlich, als er in Bezug auf die gemeldeten Gewalt-Taten der ukrainischen Armee am selben Tag (29.5.) mit keinem einzigen Wort die Gewalt und die Gewalttäter verurteilt. Damit lässt der EU-Beamte seine Maske fallen und zeigt öffentlich, was er wirklich ist. Die Anwesenheit des ukrainischen Machthabers und Gewalt-Verursachers Arsenj Jazenjuk in Aachen anlässlich der Karlspreisverleihung an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wirkte umso abstoßender und verschlimmert die Diskreditierung aller EU-Repräsentanten, die auf diese schändliche Weise die Werte der Zivilisation mit Füßen treten, indem sie zwischen barbarischem und zivilisiertem Verhalten nicht unterscheiden können. Gerade dieser moralische Sumpf schadet Europa am meisten und begründet die zunehmende Ablehnung der europäischen Bevölkerung gegenüber einer degenerierten EU, die niemand wünscht. Es ist das Nein zu einer EU, die von Deutschland geführt wird. Das Nein zu dieser EU ist sonnenklar: Diese EU repräsentiert Europa nicht, nicht das Europa, das die europäische Bevölkerung gestalten will zum Wohl aller Europäer und auf der Grundlage von menschlichen Werten und Regeln. Sonnenklar ist auch, dass der untaugliche EU-Beamte Herman Van Rompuy ein Mann ist, der offensichtlich auch wie viele seiner europäischen Kollegen unter US-Regie agiert, ohne persönliche Würde. Er hat so seine Intelligenz aufgegeben, um die Lage nach den Fakten selbst beurteilen zu können.

Der Journalist Arnold Schölzel informiert uns über die schändliche menschliche Lage, die EU-Funktionäre kalt oder gleichgültig lässt: <In den letzten Tagen habe die "antiterroristische Operation" in der Ukraine mehr als 500 Tote gekostet...So berichtet die Moskauer<em> Nesawissimaja Gaseta. ... Westliche Medien berichteten erneut wenig über die Kämpfe im Donbass. Sie beschränken sich darauf, die Verlautbarungen der Kiewer Putschregierung zu verbreiten. ... Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay (schaltete sich ein und mahnte) am 29.5.: Kiew müsse garantieren, dass "der Gebrauch exzessiver Gewalt gegen Zivilisten eingeschränkt werde. Von westlichen Regierungen gab es keine Kommentare zu den Vorgängen in der Ostukraine.>(Aus dem Artikel "Protest gegen Kiews Krieg" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 31.5.)

Realistisch wertet Wolfgang Gehrcke, Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, die Lage in der Ukraine: <"Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinanderdriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen. Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. (...) Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken Präsidentschaftsbewerbern wurde von Anfang an mit Gewalt und Gewaltandrohung behindert und unterbunden." Die Bundesregierung müsse dahin wirken, dass der jetzt gewählte Präsident Poroschenko das Dialogangebot der russischen Regierung annehme und die Kämpfe auf allen Seiten eingestellt werden, so Gehrcke. Und weiter: »Jetzt muss über die politische Neugestaltung der ukrainischen Verfassung konkret gesprochen werden. Blockfreiheit und ein föderativer Staatsaufbau sind unverzichtbar und bedürfen internationaler Unterstützung. Der neue ukrainische Präsident muss eine neue Regierung berufen, der rechtsradikale Parteien wie Swoboda nicht angehören dürfen. Das ist das Minimum, was die ›internationale Staatengemeinschaft‹ jetzt fordern muss.> (Junge Welt, 28.5.)

US-Sponsoren der Gewalt wollen die politische Agenda des gewählten Präsidenten Poroschenko präjudizieren und seine Annäherung an den russischen Präsidenten verhindern. Die massive Gewalt-Anwendung hatte genau dieses einkalkulierte Ziel. Poroschenko blieb auf Distanz bei dem merkwürdigen Treffen zwischen dem Machthaber Arsenj Jazenjuk, Wolfgang Ischinger und dem amerikanischen Botschafter, das als Beginn des nationalen Dialogs von der Presse am 14.5. verkauft wurde. Es wurde damit klar, wer die Regie hatte und von wem ein prekärer Putsch-Regierungschef Jazenjuk Anordnungen und Anweisungen bekommt.

Weder der Kreml noch der gewählte Präsident Petro Poroschenko dürfen jetzt in die US-amerikanische Falle tappen. Poroschenko darf sich nicht auf diese Intrige einlassen, sondern sollte so bald wie möglich den Kontakt mit Moskau suchen, so wie er es vorhatte. Gleichzeitig muss er sich eindeutig von der gewalttätigen Putsch-Regierung distanzieren. Sonst verliert er jede Glaubwürdigkeit vor dem ukrainischen Volk, um Frieden in der Ukraine erreichen zu können.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.

ARD-Tagesschau von 29.5.: Karlspreisverleihung an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in Anwesenheit vom Machthaber der Ukraine


VON: LUZ MARÍA DE STÉFANO ZULOAGA DE LENKAIT






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz