Parlamentswahlen in der Türkei

02.11.15
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:

Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär – bis in die Wahlräume – feststellen. Einmal beschwerte sich eine ganze Wahlkommission (in der alle antretenden Parteien vertreten sind) uns gegenüber über die Anwesenheit von bewaffneten Kräften im Wahlraum. Immer wieder war dadurch der Wahlvorgang erheblich eingeschränkt.

Größere Wahlkampfveranstaltungen waren zum Beispiel in den kurdischen Gebieten vor dieser Wahl gar nicht möglich. Die Medienberichterstattung war, vor allem durch die Einmischung des Präsidenten Erdogan, keineswegs ausgeglichen.

DIE LINKE begrüßt, dass der HDP unter diesen Umständen und den zum Teil heftigen Repressionen trotzdem der Einzug ins türkische Parlament gelungen ist. DIE LINKE gratuliert den neuen HDP-Abgeordneten zu ihrer Wahl.

Den zahlreichen Hinweisen auf Wahlfälschung und Wahlmanipulation muss – auch international – nachgegangen werden. Dass Merkel Erdogan mitten im Wahlkampf durch ihren Besuch hofiert hat, war eine massive Einmischung zugunsten der AKP.

DIE LINKE wird den weiteren Prozess in der Türkei genau beobachten und weiterhin gemeinsam mit demokratischen und linken Kräften in der Türkei, wie der HDP, jede weitere Ausweitung hin zu einem autoritären Präsidialsystem kritisieren.

Deals der Bundesregierung mit der Türkei zur Abschottung gegen Flüchtlinge kritisiert DIE LINKE scharf.







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