Aleppo – UNO stärken


20.12.16
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Von pax christi - Erklärung des Geschäftsführenden Vorstands vom 20. Dezember 2016

pax christi begrüßt die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Montag, 19. Dezember,  zu Syrien. Danach wird die UNO eine Beobachtermission in Aleppo stationieren, die die Evakuierung aus den Teilen Aleppos überwacht, die vor kurzem von der syrischen Armee erobert wurden. Die auf eine französische Initiative zurückgehende Resolution stärkt das Völkerrecht und die Rolle der UNO bei der Vermittlung im Syrienkrieg. pax christi fordert flankierend internationale Verhandlungen über weitere Waffenstillstände und fordert von der Bundesregierung, keine Waffen mehr aus Deutschland an Länder zu liefern, die aktiv Kriegsparteien in Syrien sind.

Die neue UN-Resolution ermöglicht nach Ansicht von pax christi, dass nun eine unabhängige Stelle über die Lage der Bevölkerung in der zuvor heftig umkämpften Stadt berichten kann. Alle Konfliktparteien müssen humanitäre Hilfe nach Aleppo zulassen. Evakuierungen aus Aleppo müssen freiwillig erfolgen, auch die Evakuierungsziele sollen die Evakuierten selbst bestimmen dürfen,  so heißt es im Resolutionstext. Über 15.000 Menschen sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bereits aus der Stadt gebracht worden.

Die verzweifelte Lage der Menschen in Aleppo, aber auch jener zuvor in anderen syrischen Städten wie Yarmuk oder Kobane schreit nach einem Ende des Krieges. pax christi erinnert alle Konfliktparteien an die UN-Resolution vom April 2013. Erstmalig wurden darin Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Im Dezember 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig Friedensgespräche beschlossen, eine gemeinsame Übergangsregierung sowie kein Angriff auf zivile Ziele. Im Februar 2016 wurde schließlich eine Feuerpause ausgehandelt, die aber bald, vor allem in Ost-Aleppo, gebrochen wurde.  Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura hatte außerdem Friedensgespräche initiiert.

Der Krieg in Syrien und vor allem um Aleppo ist für die meisten Menschen unerträglich, kaum aushaltbar geworden. Daher halten es für geboten, die Rolle der UN für einen Ausweg aus dem Krieg in Syrien zu stärken. Dies bedeutet insbesondere ein kontinuierliches UN-Monitoring aller Vereinbarungen zwischen den kämpfenden Seiten, die Ausweitung lokaler und regionaler Waffenstillstände, auch mit UN-Vermittlung und eine Waffenruhe in ganz Syrien. Die Friedensverhandlungen in Genf müssen wieder,  unter Beteiligung aller dazu bereiten Kräfte, aufgenommen werden. Das Ende aller militärischen Unterstützung durch Rüstungslieferungen, Ausbildung und Einsätze muss damit einhergehen.  Syrien benötigt dann sofortige internationale Hilfe für die Bevölkerung vor Ort und einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau.

Von der Bundesregierung und der EU erwartet pax christi  als zusätzlichen humanitären Beitrag die Bereitschaft, dass hier lebende Flüchtlinge ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands herholen dürfen. Wegen der pauschalen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Asylpaket II ist der Familiennachzug in vielen Fällen nicht mehr möglich und Kinder müssen oftmals drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben.







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