Umgang mit deutsch-französischer Erklärung nicht akzeptabel

04.01.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag:

"Dieser Umgang ist ein Skandal und eine Missachtung des parlamentarischen Betriebs: Wenn es dem Parlamentspräsidenten ernst wäre mit der Bedeutung Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit, dann sollte er sich nicht scheuen, umstrittene Inhalte auch zur Debatte zu stellen."

Bis heute hat Parlamentspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Fraktion Die Linke jedoch nicht einmal über die Inhalte der bereits vorliegenden Texte in Kenntnis gesetzt.

Am 22. Januar 2018 wird eine Sondersitzung des Bundestages anlässlich des 55. Jahrestages des Élyseé-Vertrages stattfinden. Dabei sollen die Parlamentarier zwei Texte, eine Vereinbarung und eine gemeinsame Resolution, zur deutsch-französischen Zusammenarbeit innerhalb der EU abstimmen, die gleichlautend vom französischen Parlament verabschiedet werden soll. Angesichts der Tatsache, dass der französische Präsident eine tiefgreifende Reform der EU anstrebt, bei der Deutschland und Frankreich eine besonders aktive Rolle einnehmen sollen, kommt dieser Erklärung strategische Bedeutung zu.

"Wie wir erst von Jean-Luc Mélenchon und der französischen Linkspartei La France insoumise erfahren mussten, planen die Regierungsfraktionen beider Parlamente weitreichende Ankündigungen in der EU-Politik. In Paris gab das Parlament der Opposition nur drei Tage Zeit, sich auf diese Abstimmung vorzubereiten. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat diese Texte bis heute gar nicht zu sehen bekommen."

Wie Jean-Luc Mélonchon in einer Erklärung vom gestrigen Mittwoch kritisierte, enthalten die vorbereiteten Texte erneut keine klaren Position für mehr soziale Gerechtigkeit, eine umweltgerechte Wirtschaft und eine konsequente Friedenspolitik in der EU. "Wir werden es uns nicht nehmen lassen, diese notorischen Versäumnisse wieder und wieder zu kritisieren", so Andrej Hunko.

"Ohne soziale Gerechtigkeit, konsequente Umweltpolitik und eine friedliche Außenpolitik kann auch eine deutsch-französische Achse die EU nicht retten." Zudem könne Die Linke keiner Erklärung zustimmen, welche die anderen EU-Mitglieder zu Statisten degradiere, kündigte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag an.







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