Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

05.10.20
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Politik 

 

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Hänsel weiter:

„Während Außenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung wohlfeil ein Ende der Rüstungslieferungen nach Libyen fordert, kämpfen die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei mit deutschen Waffen und Militärgerät in Libyen. Völlig untätig blieb die Bundesregierung auch nach dem bewiesenen Einsatz von deutschen Mercedes-Unimogs aus der Türkei sowie Militärtrucks des Typs SX45 von MAN und Rheinmetall in Libyen, die als Raketenträgersystem bislang nur von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt werden.

Solange die Bundesregierung in Bezug auf Libyen ihre Rüstungsexport- und Rüstungskontrollpraxis nicht grundlegend ändert, ist sie Teil des Problems, nicht der Lösung."







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