Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

02.05.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„In Kolumbien hat es der Außenminister verpasst, die fehlende Umsetzung und gar Sabotage des Friedensabkommens mit der ehemaligen Farc-Guerilla durch die amtierende Regierung sowie die gezielten Morde an bereits bis zu 500 sozialen Aktivisten und Menschenrechtlern seit dem Friedensschluss mit der Farc zu thematisieren. Dass er stattdessen den in frühere Putschversuche verwickelten venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges getroffen hat, ist ein Affront gegenüber den Opfern der politischen Gewalt in Kolumbien, die keine Aufmerksamkeit geschweige denn einen Gesprächstermin erhalten haben.

Bei seiner ersten Station in Brasilien hat Maas den unter der Führung des Rechtsradikalen Jair Bolsonaro massiv bedrohten sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen eine notwendige Unterstützung versagt, den Politskandal um den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva hat er nicht einmal erwähnt. Stattdessen erteilte er der Bolsonaro-Führung die Absolution, indem er dem rassistischen und sexistischen Präsidenten Multilateralismus und gemeinsame Werte bescheinigte.

Diese Annäherung an ultrarechte Regierungen in Lateinamerika und die offene Rückendeckung für Putschisten in Venezuela sind eine Schande für eine sozialdemokratische Außenpolitik. Die Bundesregierung muss ihre Lateinamerika-Politik neu ausrichten, statt auf dem Kontinent die US-Politik unterstützend zu begleiten.“







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