Usbekischer Außenminister Wladimir Norow in Berlin erwartet


Bildmontage: HF

22.05.11
InternationalesInternationales, TopNews 

 

von Bernhard Clasen

Menschenrechtler und usbekische Flüchtlinge aufgebracht.

Der usbekische Außenminister Wladimir Norow wird am Dienstag in Berlin eintreffen. Menschenrechtsorganisationen und im Exil lebende Usbeken sind wütend, können nicht verstehen, wie Deutschland einen Vertreter eines derart grausamen Regimes empfangen kann.

Doch usbekische Politiker sind für Berlin inzwischen wichtige Gesprächspartner, befindet sich doch im Süden Usbekistans, direkt an der Grenze zu Afghanistan, in der Stadt Termez, „unsere“ Kaserne. Von Termez gehen viele Flüge der deutschen Soldaten nach Afghanistan. Die Bundeswehrkaserne Termez ist für die Bundeswehr von unschätzbarem Wert.

Zur Erinnerung: die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan, weil „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“ werden soll. Und in diesem Freiheitskampf stützt man sich in Usbekistan auf einen Partner, den usbekischen Diktator Islam Karimow, der wie kaum ein anderer Regierungschef in der früheren Sowjetunion, seine Untertanen mit Angst und Schrecken regiert.

Am 13. Mai 2005 hatten usbekische Sicherheitskräfte auf eine Demonstration schießen lassen und dabei hunderte Demonstranten getötet. In der Folge hatte die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime von Präsident Karimow beschlossen. Doch ungeachtet der Sanktionen hielt die Bundeswehr immer an ihrer Kaserne in Karimows Terrorstaat fest.

2009 berichtet die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“, in Karimows Gefängnissen säßen 1452 Personen, weil sie politische oder religiöse Auffassungen vertreten, die mit der offiziellen Lehre nicht konform seien.
Unter den Gefangenen fänden sich auch Menschenrechtler, Journalisten, Oppositionspolitiker und Schriftsteller, so „Memorial“.

Am 12. Dezember 2008 hatte der Europäische Menschengerichtshof die Abschiebung des Usbeken Rustam Muminow aus Russland nach Usbekistan verurteilt. Die Abschiebung von Muminow hätte nicht stattfinden dürfen, so das Gericht, seien doch Folter und Mißhandlungen in usbekischen Gefängnissen die Regel.

Am 17. Mai 2011 berichtet die Menschenrechtsorganisation „Menschenrechte in Zentralasien“, sie habe die Ermordung von 300 Personen dokumentiert, die in Usbekistan getötet worden seien. Allen sei gemeinsam, dass sie Zeugen des Massakers von Andischan am 13. Mai 2005 gewesen seien und alle hätten Spuren der Folter auf ihrem Körper gehabt.

Mitte März 2011, die ganze Welt sieht nach Fukushima, schließt die usbekische Regierung das Büro der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ in Taschkent. Auch dieses Mal nehmen westliche Regierungen kaum Notiz.

Unterdessen fordert Human Rights Watch Deutschland auf, den bevorstehenden Besuch des usbekischen Außenministers zu nutzen, um die Einhaltung der Menschenrechte in dem zentralasiatischen Land einzufordern. Deutschland habe, so die Menschenrechtsorganisation, seine Zusammenarbeit mit Usbekistan in den letzten Jahren weiter vertieft.

Vor kurzem seien sogar Millionenzahlungen an das usbekische Regime bekannt geworden, mit denen man die Anmietung der Kaserne im usbekischen Termez bezahlt habe. Diese Zahlungen seien sogar auch in einer Zeit geleistet worden, als die EU Sanktionen und Bedingungen zum Menschenrechtsschutz gegen die usbekische Regierung verhängt hatte, so Human Rights Watch.

Allein 2010, so Human Rights Watch, habe Deutschland dem usbekischen Staat 25,9 Millionen Euro an Nutzungsgebühren für den Luftwaffenstützpunkt Termez bezahlt.

Kommentar zur deutschen Menschenrechtspolitik:

Während Deutschland mit dem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen seine Luftwaffe 1999 nach Jugoslawien schickte, um die dortige Bevölkerung im Namen der Menschenrechte zu bombardieren, hat man im Falle des Bündnispartners gegen den internationalen Terror nicht einmal den Mut, offen für die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen, Folter und Inhaftierung von politischen Gefangenen zu beklagen.

Usbekistan ist selbst ein Terrorsystem. Doch weder der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der bezeichnenderweise sein Büro im Außenministerium, und nicht z.B. im Innenministerium hat, noch die konservativen Politiker, die sich jedes Mal zu Wort melden, wenn die Menschenrechte auf Kuba verletzt werden, machen auch nur ihren Mund auf, wenn es um Staatsterror „unseres“ Bündnispartners Usbekistan geht.

Menschenrechtspolitik ist wichtig. Doch wer Menschenrechte nur dort einklagt, wo dies im Einklang mit den eigenen geostrategischen Interessen steht, diskreditiert Menschenrechtspolitik.

Siehe auch:
www.hrw.org/de/news/2011/05/20/deutschland-usbekischer-vize-au-enminister-soll-zur-verbesserung-der-menschenrechtsl

 


VON: BERNHARD CLASEN


Usbekischer Vize-Außenminister in Berlin: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group" mahnen Medienfreiheit als Gesprächsthema an  - 24-05-11 21:03




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