Bitte nicht schon wieder revolutionäre Kräfte verschwenden!


Bildmontage: HF

07.08.15
InternationalesInternationales, Debatte, TopNews 

 

Von TaP

Zu einem Interview von Lucy Redler (SAV) mit Andros Payiatsos von deren griechischen Schwesterorganisation Xekinima

1. Nicht, daß es nicht schön wäre, dann das Folgende passieren und anschließend funktionieren würde:

„Die radikalen Teile der griechischen Linken sind durch die Erfahrungen mit der Krise und der Politik der Troika in den letzten fünf Jahren zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen über die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms gelangt, das mit dem kapitalistischen System und der EU bricht. Es gibt weitgehende Übereinstimmung über die folgenden fünf programmatischen Punkte:

Erstens müssen die Schuldenzahlungen eingestellt, zweitens die Banken verstaatlicht und drittens Kapitalverkehrskontrollen und eine öffentliche Kontrolle über den Außenhandel eingeführt werden. Viertens muss Griechenland aus dem Euro austreten und eine nationale Währung einführen. Fünftens geht es darum, all jene Betriebe, die geschlossen wurden oder deren Besitzer die Wirtschaft sabotiert haben, in öffentliches Eigentum zu überführen und unter Arbeiterverwaltung zu stellen. Sechstens müssen darüber hinaus die Schlüsselindustrien ebenfalls verstaatlicht und der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Belegschaften und der Gesellschaft unterstellt werden, um den Produktionsprozess und die Güterverteilung der Wirtschaft als Ganzes zu demokratisieren. Schlussendlich ist es zentral – und das ist der achte und letzte Punkte, die Kämpfe der griechischen ArbeiterInnen mit den Kämpfen von ArbeiterInnen europaweit gegen Austerität und Kapitalismus zu verbinden.“

 

2. Noch schöner wäre freilich, wenn auch noch gesagt werden würde, mit welcher Strategie es erreicht werden soll. – Da kommt aber in dem Interview erst einmal nicht mehr als:

„eine neue linke breite Formation aufzubauen“

3. Nicht, daß ich das Folgende nicht teilen würde:

„Erstens [… ist es notwendig,] der griechischen Arbeiterklasse ein Angebot aus linker Sicht zu unterbreiten. Bleibt ein solches aus, würde dies zu massenhafter gesellschaftlicher Demoralisierung führen. Zweitens würde ein Ausbleiben dazu führen, dass sich die faschistische Goldene Morgenröte als einzige vermeintliche Anti-Memorandum-Kraft präsentieren und zu einer extremen Gefahr für demokratische Rechte und Arbeiterrechte anwachsen kann.“

„Unsere Position ist die folgende: Wenn Syriza nach der Kapitulation von Tsipras vereint bestehen bleibt und dies das Ergebnis der Kapitulation der Parteilinken gegenüber Tsipras im Namen der ‚Einheit der Partei’ ist, wäre das eine doppelte Niederlage. Die Parteilinke Syrizas bereitet sich auf den Kampf um die Mehrheit vor. Wir unterstützen das. Wir müssen aber auch sehen, dass die Chancen dafür sehr gering sind. Wir schlagen vor, dass die Syriza-Linke den Kampf um die Mehrheit beim nächsten Parteitag mit der Forderung nach einem Auswechseln der Führung verbindet – etwas was die Parteilinke bisher noch nicht aufgeworfen hat. Sollte die Parteilinke unterliegen, was wie bereits gesagt das wahrscheinlichste Szenario ist, sind wir der Meinung, dass die Parteilinke die Partei verlassen und sich den Kräften außerhalb Syrizas anschließen sollte, die eine neue linke Partei aufbauen wollen.“

·      Ja, spätestens wenn die SYRIZA-Linken auf dem kommenden Parteitag, wie zu erwarten und zu befürchten ist, keine Mehrheit bekommt, sollte sie SYRIZA verlassen

·      Ja, es ist unwahrscheinlich, daß diejenigen, die jetzt von Tsipras enttäuscht sind (ob es denn überhaupt „Massen“ sind, wird sich erst noch zeigen – oder auch nicht!), jetzt zügig zur KKE, ANTARSYA oder andere Formationen mit revolutionärem Anspruch wechseln werden.

·      Ja, daher kann eine neue „linke Massenformation“ nützliche Effekte haben – und sei es auch nur, damit eine linke Alternative zur Goldenen Morgenröte für Menschen, die keine revolutionärInnen AntikapitalistInnen sind, existiert.

Aber, alldies heißt nicht, daß sich RevolutionärInnen jetzt schon wieder in den Aufbau einer diffus-linken „Massen“formation stürzen sollten.

Hinzukommt: Organisationsform und Programm müssen doch zu einander passen: Wenn es tatsächlich nicht darum geht, zu fordern, daß der bürgerliche Staat Unternehmen verstaatlicht, sondern darum sie „unter Arbeiterverwaltung zu stellen“ bzw., daß sie der „Kontrolle und Verwaltung der Belegschaften und der Gesellschaft unterstellt werden“, dann geht es doch wohl um revolutionären Maßnahmen (auch wenn eine Revolution auch in Griechenland heute alles andere als auf der Tagesordnung steht) und dann bedarf es doch einer revolutionären (und nicht irgendwie „linken“) Formation, um darauf hinzuarbeiten.

Um es zusammenzufassen:

1. Wenn die SYRIZA-Linke, die alles andere als revolutionär ist, versuchen würde, eine neue linke Massenformation in Griechenland aufzubauen, dann wäre das gut und nicht schlecht.

2. Ebenso wäre es gut und nicht schlecht, wenn RevolutionärInnen in Griechenland, solange sie wahlpolitisch irrelevant sind, wahlweise zur Wahl einer solchen Formation oder der KKE aufrufen würden.

3. Es besteht aber überhaupt kein Anlaß, das, was in Griechenland in den letzten Jahren in Form von ANTARSYA von Kräften mit revolutionär-antikapitalistischem Anspruch aufgebaut wurde, nun zugunsten einer neuen, bloß „linken“ Massenformation aufzugeben. – Diesbezüglich sollte doch nun spätestens die SYRIZA-Erfahrungen eine hinreichende Lehre für diejenigen sein, die es – anders als die RSO – nicht vorher gewußt haben:

„Wir haben kein Interesse daran, linksreformistische Strukturen zu initiieren, wie es heute manche Organisationen aus der Tradition des Trotzkismus vorschlagen (etwa mit Losungen ‚für eine neue ArbeiterInnenpartei’). Wir denken, dass es möglich ist, in solchen Organisationen zu arbeiten, wenn sie bestehen, doch sehen wir keinen Sinn darin, selbst erst reformistische Organisationen zu initiieren, um dann in den von uns aufgebauten Organisationen für eine wiederum revolutionäre Politik argumentieren zu müssen – und Gefahr zu laufen, dass wir selbst, wenn wir uns nicht durchsetzen, eine neue Organisation gegründet haben, die sich dann den ‚Sachzwängen’ des Kapitalismus unterwerfen wird. Unser Focus sollte die Propagierung revolutionärer Positionen und der Aufbau revolutionärer Strukturen sein, denn nur diese sind ein Vehikel einer grundlegenden Veränderung.“

 

Das heißt: Ich teile folgende Kritik an der ANTARSYA-Mehrheit nicht:

„Auch Antarsya bietet keine Lösung an, da die wichtigsten Entwicklungen in der griechischen Linken um die Kräfte herum stattfinden, die entweder in Syriza sind oder um jene, die die Einheitsfrontmethode gegenüber der Basis von Syriza und der Syriza-Linken anwenden. In Wirklichkeit gibt es eine Krise innerhalb von Antarsya, weil ein großer Teil von ungefähr vierzig Prozent mit der Position übereinstimmt, dass eine neue Massenorganisation erforderlich ist. Aber die Mehrheit von Antarsya pusht die Idee, die Kräfte um die „Nein“-Komitees zu organisieren, die während des Referendums entstanden sind, um die verschiedenen Kräfte anzuziehen, die zu einem Nein aufgerufen haben. Das ist nicht falsch, aber unzureichend angesichts des dringenden Aufbaus einer neuen politischen Kraft, die das politische Vakuum ausfüllen kann.“

Denn:

1. Das politische (genauer: organisations- und wahlpolitische) Vakuum, das es zur Zeit in Griechenland vielleicht gibt, kann nicht unmittelbar von RevolutionärInnen bzw. mit revolutionären Inhalten gefüllt werden.

2. Ja, „Einheitsfront“-Taktiken sind richtig; aber Einheitsfront-Taktiken (Bündnispolitik) sind etwas anderes als Organisationsbildung.

3. Gesellschaftliche Basismobilisierung ist wichtig – auch unabhängig von organisationspolitischen Manövern.

 







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