De-Konstruktion einer Rechtfertigungs-Rede


Bildmontage: HF

27.08.15
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Zu Alexis Tsipras Neuwahl-Ankündigungs-Rede von Donnerstag der vergangenen Woche

von TaP


Vor knapp einer Woche kündigte Alexis Tsipras an, als griechischer Ministerpräsident zurückzutreten, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Mittlerweile liegen deutsch- und englischsprachige Rede-Transkripte vor. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Rede Satz für Satz zu kommentieren, und meine Anmerkungen können inzwischen bei linksunten.indymedia gelesen werden:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/151405

Meine Anmerkungen lassen sich vor allem drei Themenkomplexen bzw. Kritikpunkten zu ordnen.

++ Mein erster Kritikstrang ist entlang der These von Alexis Tsipras entwickelt, das neue Memorandum sei angesichts des „schweren Erbe[s]“, das SYRIZA angetreten habe und angesichts der „schwierigen Verhältnisse in Europa das beste ist, was wir bekommen konnten.“
Im Gegensatz zu denjenigen Tsipras-KritikerInnen, die meinen, wenn sie selbst an seiner Stelle stünden, würden sie deutlich Besseres erreichen, teile ich diese These Tsipras’ weitgehend. Allerdings teile ich nicht seine Schlußfolgerung, daß es deshalb geboten sei, sich zum Umsetzungsbüttel für den neoliberalen Kapitalismus zu machen. Meine These lautet vielmehr: „Die Zeit war und ist zum linken Regieren noch nicht reif.“

++ Seine gegenteilige Schlußfolgerung muß Tsipras logischerweise versuchen, mit Argumenten zu stützen. Er ist zwar nicht so kühn, wie das linksparteiliche Comedy-Trio Bischoff/Radke/Troost, zu behauten: „die griechische Regierung […] setzte […] durch“ [1]. Aber auch Tsipras behauptet, daß die Kreditgeber ihre Ideen nicht „vollkommen […] durchgesetzt“ haben; er habe einige kleine Verhandlungserfolge errungen, die es lohnend machen, weiter zu regieren.
Tsipras’ Darstellung dieser vermeintlichen Verhandlungserfolge ist aber bestenfalls eine Ansammlung zu Halb-Wahrheiten.
So behauptet Tsipras, es sei „eine Reduzierung der griechischen Schulden vereinbart“ vereinbart worden. Vielmehr ist eine Reduzierung der Schulden ausdrücklich ausgeschlossen worden, und es wird allein in Aussicht gestellt, „längere tilgungsfreie Phasen und Rückzahlungsfristen zu erwägen“ für den Fall, daß die für den Moment festgestellte oder behauptete Schuldentragfähigkeit später doch nicht gegeben ist. Diese könnte freilich in der neoliberalen Logik auch durch noch mehr Sozialkürzungen und weitere Erhöhungen der Massensteuern (wieder)hergestellt werden.
Des weiteren behauptet Tsipras bswp. sich damit durchgesetzt zu haben, nicht zu akzeptieren, „das Stromnetz zu privatisieren“. Tatsächlich heißt es aber in dem Memorandum: „Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das [... usw.]“. Das heißt: Die Privatisierung des Stromnetzbetreibers ist – anders als Tsipras behauptet – nicht vom Tisch; und falls sie bis Ende Okt. noch vom Tisch runter käme, müßten andere „Investitionsaussichten“ (d.h.: Privatisierungen!) im gleichen Umfang auf den Tisch kommen.
In ähnlicher Weise zeige ich in meinem Text bei linksunten.indymedia eine ganze Reihe weiterer Diskrepanzen zwischen Behauptungen Alexis Tsipras’ und dem Text des Gipfel-Ergebnisses vom 13.7. und dem vollständigen dritten Memorandum auf.

++ Der dritte Kritikstrang betrifft die vereinnahmende Gemeinschafts-Rhetorik von Tsipras: Das Beschwören einer „schwierigen Zeiten“, die gemeinsam durchgestanden worden sei, und eines harten Kampfes – eines Kampfes, der freilich nur in Verhandlungssälen und Abstimmungsurnen stattfand. Alle politischen und ökonomischen Widersprüche in der griechischen Gesellschaft werden mittels dieser Rhetorik ausgelöscht, so meine Kritik. Demgemäß endet die Rede mit einer Aufforderung zur „Ruhe“, bei gleichzeitiger Beschwörung „des Kampfes“, was m.E. „zeigt, was passiert, wenn linke Parteien in Regierungen eintreten, ohne zuvor die gesellschaftliche Macht erobert zu haben: Sie werden von Parteien des (im Falle von SYRIZA manchmal sogar lautstarken, aber schon immer ziemlich strategielosen) Protestes, zu – Parteien, die das Motto ‚Ruhe ist erste BürgerInnenpflicht.’, verfechten, um ‚verantwortungsvoll [zu] regieren’, d.h. sich den gegebenen Verhältnissen zu unterwerfen, statt sie umzustürzen .“

PS.:

Und da SYRIZA schon immer strategielos war, hilft es nun auch nicht auf eine SYRIZA 2.0 in Form der griech. „Volkseinheit“ zu setzen. Ich teile insoweit vollauf die Position das ein führendes Mitglied der griechischen Sektion der IV. Internationale, OKDE-Spartacus, in einem heute veröffentlichten Interview vertritt:

„The aspirations of the PU [Popular Unity] is to become the ‚good’ SYRIZA of 2012 by defending the ‚Thessaloniki Program’ with the sole addition of a rather critical stance towards the ‚euro’. PU defines itself as an anti-memoranda, anti-austerity and conditionally an anti-eurozone political party. PU has been described by its leadership as a broad political party extending from the left socialdemocracy to the far left. Kostas Isihos, one of PU’s prominent members and an ex-minister in the SYRIZA government interviewed by Russian media, stated that the PU will defend the ‚original’ SYRIZA program.“ (http://www.leftvoice.org/I-think-that-the-dilemma-reform-or-revolution-is-still-valid)

Im Gegensatz dazu vertritt der Interviewte, : „In a series of documents we have genuinely justified our disagreement with the ‚Broad Party Strategy’ and the reasons why we opposed the SYRIZA project based on a revolutionary Marxist analysis and the best traditions of the Fourth International. Our analysis has been tragically verified. It took a 3rd memorandum imposed upon the Greek working people so that the class nature of left reformism is exposed. Today, the PU wants to repeat the same failed experiment. They want to re-establish the good SYRIZA of 2012 with the same program. We did not relate to SYRIZA then, we are not going to relate to PU now. [...]. We favour the ‚United Front’ which is formed around specific issues and does not require a programmatic agreement among the organizations involved. On this basis, I think we should be open to cooperate with other left organizations including the PU in antifascist, antiracist work and on other crucial issues as prioritized by the social movements and their intervention and ours converge.“







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