Ein Wechsel der Nomenklatur bringt keinen neuen Wein in die alten Schläuche


Bildmontage: HF

13.03.18
InternationalesInternationales, Debatte, Frankreich 

 

Von Dr. Nikolaus Götz

Über die neualten Namen der französischen Parteien auf ihrem ’Langen Weg’ durchs System

Senkrechtstarter Emmanuel Macron und gewählter aktueller Präsident der Französischen Republik hat den etablierten Parteien Frankreichs und ihren Führungseliten mit seiner neuen ’Republik in Bewegung’ oder einer „République en marche“ gezeigt, wie man Macht erringt. Die erteilte Lektion war, dass für die Mehrheit der Franzosen die Namen der bisherigen Altparteien im modernen Frankreich des 21. Jahrhunderts ebenso verschlissen sind, wie deren Programminhalte verbraucht doch unerreicht waren. Deshalb ist jetzt im Frühjahr 2018 ’Erneuerung’ angesagt. Die Führungseliten der bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen gescheiterten französischen Parteien versuchen dabei erschreckt ihr Heil in einem Wechsel der Nomenklatur. Doch wird dieser namentliche ’Frühjahrsputz’ den Bürgern der Grande Nation bei der Lösung der vielen Probleme helfen oder streut dieser Etikettenschwindel wieder einmal nur Sand in die Augen der ewig manipulierten Citoyens?

Seitdem die politische Bewegung einer ’Republik pausenlos auf dem Weg’ erfolgreich einen Staatspräsidenten lanciert hat, versuchen die abgeschlagenen ’Führer’ der übrigen vor Schreck erstarrten Altparteien sich mit einem Namenswechsel zurück ins politische Spiel um die Staatsmacht zu bringen. Eher hoffnungslos ist die Lage bei den verbliebenen ’Mitterranden’ (6,4%) der fast scheintoten französischen PS. Der Weckruf der Genossen nach dem alten Glanz ihrer Partei unter François Mitterrand reicht einfach nicht aus. Bei der ’PS in Debatte’ wäre eher eine Rundumerneuerung angesagt, meinen deshalb auch französische Kommentatoren (Vgl.: Le Monde vom 9. 3. 2018: Françoise Fressoz: Au PS, reconstruire ne suffira pas, S. 8).

Nach dem gerade zurückliegenden Wochenende vom 10. März 2018 verkauft sich die rechte ’Nationale Front’ mit Marine Le Pen’ nun als neue, total verjüngte ’Nationale Sammelbewegung’. Mit diesem taktisch geschickten Namensrückgriff in die Traditionslinie des stockkonservativen Präsidenten Jacques Chirac mit seinem ’RPR’, der einstmals wiederum die ’Gaullisten’ auf sich einschwor und sich als Nachfolger des großen Europäers General de Gaulles inszenierte, übertüncht nun die französische Rechte ihr egozentrisches Motto ’Frankreich zuerst’ und lässt diese programmatisch ungeläuterte Partei als ’Rassemblement national’ auf die bürgerliche Wählermitte zugehen. Ohne diese wird sie nämlich keinen zukünftigen Wahlsieg erringen. Der ’Namensdiebstahl’ hat jedoch umgehend Widerspruch des politischen Kontrahenten hervor gerufen, sodass der Kampf um die ’Marke’ Rassemblement/Versammlung vor den Gerichten Frankreichs ausgetragen werden wird (Vgl.: www.france-info.com.: Mais qui possède la marque ’Rassemblement national’? vom 12. 3. 2018).

Und wo steht die französische ’Linke’ in dieser neuen namenspolitischen Ära? Ihr aktueller Zustand erscheint den Franzosen so jämmerlich, dass der bekannte Karikaturist der ’Monde’ Plantu dem ’Patron’ der Linken Jean Luc Mélanchon einen eher „ehrenwerten Beruf im Journalismus“ vorschlägt, wobei dieser „sich verarscht fühlt“. (Le Monde, 6. 3. 2018, S.1). Ja, ja: die alten ’erfolgreichen Zeiten’ einer Kommunistischen Partei unter Führung eines Georges Marchais (Präsidentschaftswahl von 1981: 15,34%) sind lange vorbei. Gewandelt haben sich aber nicht nur die Zeiten, sondern auch das ewig wandelnde Schreckgespenst aller Bürgerlichen ’Kommunismus’ wurde schon anlässlich der Europawahlen von 2009 namentlich gestrichen. Der Begriff der ’Linksfront’ wurde aus der Mottenkiste der Geschichte zurück in die französische Gegenwart geholt, um ein Bündnis von Linken Parteien zu schließen. Diese im Jahr 2009 gegründete ’Front de Gauche’ unter Jean Luc Mélanchon verstand sich als antikapitalistische, antiliberale Partei, die sich an alle ehemaligen Mitglieder der KP wandte, ebenso wie an alle alternativ-linksdenkenden Franzosen. Doch bei der ’Macht im Staate’ hört bekannter Weise die ’Solidarität der Genossen’ auf. Wie bei den deutschen Linken waren die herrschenden Dogmen auch bei der Französischen Linken unüberbrückbar, sodass die große politische ’Linksfront’ längst vergangen ist.

Der aktuelle Stand ’der Linken’ im politischen System von Frankreich assoziiert bei einem Deutschen sofort die Helden in den Asterix-Comicsbänden, den dort so bezeichneten „irréductibles Gaulois“, den unbeugsamen, eher trotzigen Galliern. Speziell seit 2017 ist diese Parallele bei den Gefolgsmännern des Jean Luc in seiner ’France insoumise’, einem ’Unbesiegten’ oder ’Unbeugsamen Frankreich’ offensichtlich, zumal viele K-Parteien ihren ’Langen Marsch’ neben der mitglieder- wie wählerreduzierten KPF kontinuierlich weitergehen. Wie am Ende eines klassischen Western reitet so unser Held ’Nobody’(namenlos?) ’Die Linke’ nach dem blutigen shoot-down als überlebender, einsamer Cowboy trotzig, aber hoffungsvoll der untergehenden Sonne entgegen. Die simple ’Gartenarbeit’ überlassen sie dabei zwangsläufig den anderen französischen Parteien (...mais, il faut cultiver notre jardin. Voltaire, Candide).







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