US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen

11.07.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die erneuten Vorwürfe gegen den Iran, ohne jegliche Beweise, scheinen zeitlich passend zu den angekündigten Plänen Trumps zu erfolgen, mit einer internationalen Militärkoalition vermeintlich Handelsschiffe schützen zu wollen. Die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region wächst dadurch weiter. Es muss Schluss sein mit dieser ‚Wild-West-Mentalität‘ in den internationalen Beziehungen, ohne belastbare Grundlage Schuldsprüche zu verkünden und das Urteil gleich selbst zu vollstrecken. Dieses Gebaren ist schon längst ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, die Bundesregierung sollte dies auf die Tagesordnung setzen, wenn sie ernsthaft zu einer Deeskalation in der Region beitragen will.“







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