von Internationale Liga für Menschenrechte

8. Offene Akademie 2013 vom 27. Sept. bis 4. Okt. 2013 in Gelsenkirchen, Arbeiterbildungszentrum: Koststr. 8.

Informationen und Gesamtprogramm unter:
www.offene-akademie.org  
Direkt:
www.offene-akademie.org/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/OA_Programm_2013.pdf

Während der 8. Offenen Akademie 2013 wird
Dr. Rolf Gössner (Bremen)
Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin)
einen Vortrag halten über:
Polizei außer Kontrolle? Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung
am Sonntag, den 29. Sept. 2013, 14:00 Uhr
Arbeiterbildungszentrum: Koststr. 8, 45899 Gelsenkirchen.

Polizei als Hauptvertreterin des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Institution mit Lizenz zur Gewaltausübung. Physische Polizeigewalt ist prima facie legal. Aber es gibt bekanntlich auch illegale Polizeigewalt. Das Erscheinungsbild ist vielfältig. Polizeiübergriffe und unverhältnismäßige Einsätze sind keine Ausnahmeerscheinung, aber deren Ahndung wird immer mehr zum Problem. „Antiterrorgesetze“ und neue „Sicherheitsarchitektur“ führten zu einer fatalen Entgrenzung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse, zu einer Erhöhung staatlicher Überwachungsdichte - mit der Folge, dass die Polizeimacht erheblich wuchs und die Kontrolle von Polizeihandeln immer schwieriger wird. Was tun angesichts eines großen Kontrolldefizits, das oft zur Sanktionsimmunität von Polizisten führt? Der Referent behandelt Ursachen und Bedingungen für die Misere und bietet Lösungsansätze.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, stv. Richter am Bremer Staatsgerichtshof, Mithrg. des "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" und eines Memorandums von Bürgerrechtsorganisationen zur Auflösung des "Verfassungsschutzes":
www.verfassung-schuetzen.de
http://ilmr.de/2013/memorandum-brauchen-wir-den-verfassungsschutz-nein

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt.

Am selben Sonntag, 29.09.2013, bereits um 9:00 Uhr:
Frank Jasenski: Wurzeln und Aufgaben des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“
Gefragt waren „langjährige Erfahrung im Polizei- und Nachrichtendienst sowie eine ausgeprägte antikommunistische Ein-stellung“. So charakterisieren die Historiker Meinl und Schröder die Anforderungen an Mitarbeiter der Verfassungsschutz-ämter in den Anfangsjahren. In der Folge schlüpften in die Geheimdienste „BND“ und „Verfassungsschutz“ viele ehemalige Angehöriger der berüchtigten „GESTAPO“, des „Reichssicherheitshauptamts“ oder der SS.
Der Antikommunismus als Grundkonsens der Anfänge des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes prägt dessen Arbeit bis in die heutige Zeit. Der Vortrag geht dem nach bis zur aktuellen Diskussion über die offenkundige Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Vorgänge um die faschistische Terrororganisation NSU.
Frank Jasenski ist Jurist und seit den 1980er Jahren als Anwalt in Essen und Gelsenkirchen tätig. Er ist Strafverteidiger in zahlreichen Prozessen gegen Antifaschisten, Demokraten, Marxisten-Leninisten und Angehörige von Migrantenorganisationen.

Und am 29.09.2013, 11:00 Uhr:
Elias Bierdel: Europa – hart an der Grenze
Mit exklusiven Fotos und Dokumenten beschreibt Elias Bierdel die von der Öffentlichkeit weitgehend ignorierten Zustände an den europäischen Außengrenzen. Er zeigt auf, welche Formen die „Festung Europa“ angenommen hat – und mit welchen Mitteln an den Grenzen Flüchtlinge und MigrantInnen daran gehindert werden, auf EU-Territorium zu gelangen. Dabei steht vor allem die fragwürdige „Grenzsicherung“ auf See mit ihren tausenden, anonymen Opfern im Mittelpunkt. Aber auch die hochgerüsteten Zäune um Ceuta und Melilla, das Elend der Abschiebelager und die eskalierende Gewalt an den Land-Grenzen werden geschildert.
Elias Bierdel, Autor, Journalist und Menschenrechtsaktivist, war 2004 an der Rettung von 37 schiffbrüchigen afrikanischen Flüchtlingen durch das Rettungsschiff „Cap Anamur“ beteiligt. Bierdel, der Kapitän und der erste Offizier wurden festgenommen und der „Schlepperei“ angeklagt. Haftstrafen und hohe Geldbußen drohten. Erst im Oktober 2009 wurden sie freigesprochen.

Pressemitteilung der Offenen Akademie in Gelsenkirchen:
Fortschrittliche Wissenschaft und Kultur trifft sich mit engagierten Bürgern

Zum achten Mal öffnet die Offene Akademie vom 27. September bis 4. Oktober 2013 in Gelsenkirchen für eine Woche ihre Pforten. Ganz im Geiste einer „Offenen Universität“ treffen sich kritische fortschrittliche Wissenschaftler, Fachleute und Kulturschaffende mit einem interessierten Publikum auf gleicher Augenhöhe. Hier ist jeder Interessierte, gleich welchen Schulabschluss er hat, willkommen.

Wie in den vergangenen Jahren zuvor werden auch in dieser Tagungswoche wichtige Themen, mitunter äußerst heiße Eisen, angepackt. Am Samstag spricht der Gutachter und Biochemiker Dr. Harald Friedrich zum Thema “Hydrogeologische Gefahren durch Sonderabfallentsorgung der RAG”, wo es um Verklappung extrem giftiger Schadstoffe unter Tage gehen wird. Er wird sicherlich auf interessierte Bergleute treffen, doch das Thema geht jeden Bürger an. Weiterhin berichten Fachleute über bislang verharmloste Gefahren der Atomkraftwerke in Europa und drei Veranstaltungen befassen sich mit Plänen mit dem umweltfeindlichen Fracking von Gas. Aber auch Ernährung, Landwirtschaft und Auswirkungen der Umweltkrise auf die Gesundheit werden behandelt. Unter dem Thema “Gutachterzensur – Maulkorb für unbequeme Experten?” berichten engagierte Wissenschaftler aus einschlägiger Erfahrung. Am letzten Tag (Fr. 4. Oktober) wird unter der Fragestellung “Steuern wir in die Umweltkatastrophe? Der notwendige Aufbau der Umweltgewerkschaft” die Behandlung der Umweltfrage abgeschlossen mit der Auseinandersetzung um Vorschläge, was zu tun ist.

Ein Kernthema der Offenen Akademie ist die Frage unserer demokratischen Rechte und Freiheiten. Seit dem Auffliegen der Mörderbande NSU ist die Frage aufgeworfen, ob deren Deckung durch den Inlandsgeheimdienst weit mehr als Pannen und großes Versagen war, wie der Abschlussbericht des Bundestags feststellt. Dem Wesen dieses sog. “Verfassungsschutz” geht der Jurist Frank Jasenski in seiner Vorlesung “Wurzeln und Aufgaben des Inlandgeheimdienstes ‘Verfassungsschutz’“ nach. Viele ehemalige Angehörige der berüchtigten „GESTAPO“, des „Reichssicherheitshauptamts“ oder der SS bauten die westdeutschen Geheimdienste auf. Der Antikommunismus als Grundkonsens der Anfänge des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes prägt dessen Arbeit bis in die heutige Zeit. Über seine Nähe und enge Zusammenarbeit mit Neofaschisten braucht sich niemand zu wundern. Der bekannte Jurist Dr. Rolf Gössner führt unter dem Thema “Polizei außer Kontrolle? Fatale Folgen staatlicher Machtentgrenzung” diese Auseinandersetzung fort. Wer Unbequemes aufdeckt, dem kann übel mitgespielt werden, wie der Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger in der Veranstaltung “Kriminalisierung und Psychiatrisierung in der Steuerfahndung” berichten wird.

Jeder Tag besteht in der Regel aus vier Tages- und einer Abendveranstaltung. Jede Einzelveranstaltung besteht aus 45 min Vortrag und 45 min Diskussion. Auch Musik, Kultur und Kabarett kommen nicht zu kurz. „Man lernt hier so viel wie schon lange nicht mehr und verändert sich“ – so die Meinung eines Besuchers. Durch die Wechselbeziehung fortschrittlicher kritischer Wissenschaftler mit einem engagierten Publikum wird eine Tiefe der Auseinandersetzung erreicht, wie man sie sonst selten findet.
Obwohl die Offene Akademie finanziell unabhängig ist und sich selbst finanziert, sind die Eintrittspreise für ihren Besuch unschlagbar günstig, Veranstaltungen der Offenen Akademie sind als Einzelkarte, Tageskarte, Zehnerkarte und Wochenkarte zu buchen. Eine Wochenkarte kostet 135.- €, für Geringverdiener 80,- Euro. Im Vorverkauf gibt’s deutliche Rabatte. Das vollständige Programm ist einzusehen unter:
www.offene-akademie.org

... Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am Samstag, 28.9. um 12:30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum, Koststr. 8, Gelsenkirchen.
Für Nachfragen oder Terminvereinbarung mit Dozenten wenden Sie sich bitte an die Sprecher des Fachbeirats:
Christoph Klug, wissenschaft_klug@web.de

www.ilmr.de

VON: INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE