Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia ist NICHT zu Ende!

30.01.20
KulturKultur, Bewegungen, TopNews 

 

Von DGS

Berliner linksunten-AutorIn treibt eigene Klage gegen das Verbot weiter voran

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern das Verbot von linksunten.indymedia nicht in­haltlich bestätigt, sondern eine inhaltliche Überprüfung des Verbotes verweigert.

2. Das BVerwG hat gestern keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob in Bezug auf links­unten.indymedia bzw. den HerausgeberInnen-Kreis die – vom Bundesinnenministerium be­haupteten – Verbotsgründe des Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz (Strafgesetzwiderläufigkeit; Gerichtetheit gegen die verfassungsgmäßige Ordnung) vorlagen.

3. Das BVerwG hat ausschließlich geprüft (und bejaht), ob in Bezug auf den HerausgeberIn­nen-Kreis von linksunten.indymedia die Vereinsmerkmale des § 2 Vereinsgesetz vorlagen.

4. Damit hat das BVerwG seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, daß gegen Vereinsver­bote – im Grundsatz und mit Anspruch auf voll inhaltliche Überprüfung des Verbots – aus­schließlich die Vereine selbst klagbefugt seien. Klagen dagegen Mitglieder der verbotene Personenstruktur mit der Behauptung, die Personenstruktur sei nicht vereinsförmig organisiert, dann beschränke sich die Überprüfung auf genau diese Frage (Verein oder Nicht-Verein?). Ei­nen Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens der Verbotsgründe hätten gegen nur die verbo­tenen Vereine, aber nicht deren Mitglieder.

5. Unabhängig davon, ob diese Rechtsprechung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Verei­nen und deren Mitgliedern zutreffend ist, bleiben damit im vorliegenden Fall die Interessen und Rechte der AutorInnen und LeserInnen von dem linksunten-Verbot in der gestrigen Entscheidung völlig un­berücksichtigt. Deshalb wird Detlef Georgia Schulze, einE frühereR linksunten-LeserIn und AutorIn, eine eigene Klage gegen das Verbot weiterbetreiben.

6. Schulze argumentiert: In Bezug auf die LeserInnen und AutorInnen sei nicht der – in dem heutigen Urteil allein geprüfte Artikel 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), sondern Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz (Meinungsäußerungs- sowie Informationsfreiheit sowie Medien­freiheiten) die einschlägige Norm. Die LeserInnen und AutorInnen müßten das Recht haben, die Verletzung ihrer Grundrechte durch das sog. Vereinsverbot anzugreifen.

7. Bemerkenswert ist allerdings, daß Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Roth, der Prozeßvertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Vorwurf, das Verbot verletzte die Meinungsäußerungsfreiheit, noch deutlicher als in vorgehenden Schriftsätzen sagte: „Niemand – weder Ihre Mandanten noch andere – ist gehindert wieder so eine Seite einzurichten, wenn es nicht gerade eine Fortsetzung der verbotenen Vereinsaktivitäten ist.“

Daher ruft Schulze dazu auf, eine politische Diskussion über die Schaffung einer neuen Her­ausgeberInnen-Struktur von linksunten.indymedia zu beginnen. Dabei wird zu diskutieren sein, wie ohne politischen Opportunismus vermieden werden kann, als Ersatzorganisation klassifi­ziert zu werden.

 

Siehe auch:

https://rdl.de/beitrag/reaktionen-auf-abweisung-der-klage-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia 

und

http://links-wieder-oben-auf.net/juristisches/.







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