ARD-Insider packen aus: Zwischen Feindbild und Wetterbericht

28.11.20
KulturKultur, TopNews 

 

Buchkritik von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Ein tolles Nikolausgeschenk für alle immer noch ARD-Gläubigen: Wer die ARD-Tagessschau für eine neutrale, zuverlässige Informationsquelle hält, wird hier eines Besseren belehrt. Zwei Insider, Volker Bräutigam mit 20, Friedhelm Klinkhammer mit 30 Jahren ARD-Berufserfahrung, begründen akribisch ihr niederschmetterndes Urteil: Die ARD-Nachrichten sind tendenziös, manipulativ und stehen stramm auf der Seite der Geldelite gegen die Bevölkerung, hetzen gegen Links und fördern Rechtsextremismus, indem sie ihn mal angeblich kritisieren, dann aber Öffentlichkeitswirksam den Dialog mit AfD-Agitatoren suchen. Und sie stehen linientreu zur NATO und ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, gerne auch mit verfassungswidriger deutscher Kriegsbeteiligung. Statt Aufklärung darüber liefert die ARD Kriegskonsens, Propaganda-Feindbilder und trommelt für ungebremsten NATO-Aufrüstungs-Irrsinn.

AfD-Fördersender ARD

Das Buch beginnt mit einer historischen Propaganda-Gala der AfD mit den Chefredakteuren der ARD und des ZDF vom 25.10.2018, die dem kometenhaften (aber aufhaltsamen) Aufstieg der AfD ein Feuerwerk der Aufmerksamkeit bescherte. -Nur einer von vielen schmutzigen Tricks, mit denen Unzufriedenheit mit sozialem Unrecht im Land in rechtslastigen Protest gegen Migranten umgelenkt werden soll. Damit keiner nach den explodierenden Millionen- und Milliardenvermögen unserer selbsternannten „Eliten“ fragt, die auf dem Rücken von vier Millionen verelendeten Hartz-4-Kindern immer schneller zusammen gerafft werden.

„Es ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine neue Partei derart schnell so populär und stark geworden ist wie die AfD, und es darf die Frage gestellt werden, warum das so ist… Hat sich insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine aktionistische und oft übergriffige Berichterstattung zum unfreiwilligen Wahlkampfmanager der AfD gemacht?“ S.11

Außenpolitisch gerieren sich die ARD-Journalisten als Hofberichterstatter der deutschen Regierung und der US-geführten Nato-Allianz -wie ein Staatssender, der sie angeblich nicht sind. Sie verschweigen, verbiegen und vertuschen Nachrichten, bauen Feindbilder auf (Russland, China, Putin, Assad, Maduro), verbreiten noch die platteste Regierungspropaganda völlig unkritisch und ungeprüft. Sie trommeln etwa lauthals gegen jede noch so fadenscheinig belegte angebliche Verfehlung Russlands und verteidigen völkerrechtswidrige Angriffskriege der USA wider besseres Wissen mit Verschweigen, Vertuschen und Falschmeldungen. Wenn doch mal hie und da ein lauwarm-kritischer Feigenblatt-Bericht kommt, wird er relativiert, konterkariert und in einer Lawine von Propaganda versteckt. Das Buch endet mit einem Kapitel über die mediale Hasskampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der (medial vertuscht) von der Britischen Justiz in Folterhaft gehalten wird. Die ARD, bei als „Schurkenstaaten“ diffamierten Ländern auf Freilassung politischer Gefangener pochend, will von Assange wenig wissen, übt sich in Nato-Westblock-Hofberichterstattung.

Das Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht: Tagesschau & Co -Auftrag und Realität“ alles belegt, dokumentiert und kommentiert das und vieles mehr im Detail, mit jenem Hintergrundwissen, das die ARD notorisch verschweigt. Wie somit unsere angeblichen Nicht-Staatssender ihre eigene Rechtsgrundlage notorisch verletzen, wird kompetent und ebenso hartnäckig an zahlreichen Beispielen aufgezeigt. Ein wirklich ausgewogener, zur Selbstkritik fähiger Sender hätte Bräutigam & Klinkhammer längst ihre eigene TV-Show eingerichtet, aber so etwas bekommt natürlich eher linientreues Geschrei, das Erdogan (als Feindbild-Schurken des Tages) rassistisch „Ziegenficker“ schimpft.

Dream-Team Bräutigam & Klinkhammer

Der Journalist Volker Bräutigam ist ARD-Zuschauern seit Jahrzehnten bekannt, von Tagesschau, NDR-Kultur und anderen ARD-Programmen. Im Unruhestand lässt ihm, gemeinsam mit seinem Kollegen, dem NDR-Juristen und Ex-Betriebsrat Friedhelm Klinkhammer, sein alter Sender keine Ruhe. Zu sehr schmerzt der öffentlich-rechtliche Niedergang journalistischer Qualität.

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, der Jurist und der ARD-Journalist, nutzten ihr Insiderwissen, um die Sendeanstalt zu beobachten, zu bewerten und ihr nach allen Regeln öffentlich-rechtlicher Verwaltungskunst Dampf zu machen: Von 2014-2018 reichten sie ca. 400 Programmbeschwerden wegen Verletzung der Rundfunkverträge ein (ein Recht, das jedem Bürger zusteht). Diese Verträge verpflichten, was viele Bürgerinnen nicht wissen, ARD und ZDF zu neutraler, ausgewogener und vollständiger Berichterstattung.

Leider folgten aus dieser Lawine von kompetenter Kritik kaum oder keine Reaktionen, geschweige denn Sanktionen (die sich die schlampig bis manipulativ arbeitenden ARD-Macher mehr als verdient hätten). Dann reichte es dem ARD-Pensionisten-Duo mit dem Beschweren und sie machten die Medienkritik öffentlich in ihrem Politblog „Publikumskonferenz“, wo diverse Analysen von ARD-Sendungen erscheinen können (auch von den Rezensentinnen).

Das neue Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ schließt an das Buch „Die Macht um Acht“ an, aktualisiert und verschärft die ARD-Kritik. Dokumentiert wird auch die fortgesetzte und zum Habitus geronnene öffentlich-rechtliche Arroganz. Die Kritik zielt dabei oft auf den verantwortlichen Chefredakteur von ARD-Aktuell, Dr. Kai Gniffke, ohne ad personam zu argumentieren: Es geht allein um seine beruflichen Verfehlungen gegen Publikum, Staatsverträge und journalistische Ethik.

Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Große traurige Kinderaugen interessieren unsere ARD-Anstalt tendenziell nur dann, wenn sie damit Propaganda gegen den Erzfeind der Woche machen wollen, ob Assad, Putin, Maduro oder Erdogan. Kinderelend unter Kanzlerin Merkel wird verschwiegen und vertuscht, wie Maren Müller, Klinkhammer und Bräutigam belegen. ARD: „Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut bedroht. Das sind 2,1 Millionen Kinder unter 15 Jahren.“ Kommentar: „Dass es für viele Kinder oft nicht mal zu einer warmen Mahlzeit am Tag reicht, blieb unerwähnt. Heute, vier Jahre später, sind schon über 4 Millionen Kinder armutsgefährdet.“

2018-2019 fanden die Autoren bei der ARD „gerade einmal zwei (!) Meldungen zum Thema Kinderarmut“ (in Deutschland) und die bejubelten die grandiose Leistung von Merkels Sozial-Hubertus Heil, armen Kindern monatlich 15 Euro mehr zu gönnen. Die ARD vergaß leider, den Kinderschutzbund dazu zu interviewen, der das als „Starke-Familien-Gesetz“ bezeichnete Machwerk als unwirksame „bürokratische Missgebuhrt“ kritisierte. Wenn das Autorentrio Hubertus Heils für 4,4 Millionen verelendete Kinder gedachten 450 Millionen Euro jenen 360 Millionen Euro gegenüberstellt, die als „einsatzbedingte Zusatzausgaben“ an 1300 Bundeswehrsoldaten gehen (wg. Frontdienst in Kabul), wirkt die milde Gabe ohnehin reichlich knauserig.

Warum besonders nach Kindern fragen? Weil die verelendeten Alten, die Langzeitarbeitslosen, Hartzer usw. durch ARD-Propaganda-Dauerfeuer inzwischen zu „selbstverantwortlich“ an ihrem Leid Schuldigen umdeklariert wurden. Wenn sich statistisch zehn Arbeitslose auf jede freie Stelle bewerben und nur einer bekommt sie, dann sind die anderen natürlich selber schuld. Sie hätten sich eben mehr anstrengen müssen. Allein bei Kindern verfängt diese öffentlich-rechtliche „Selbstverantwortungs“-Propaganda noch nicht so recht, die von der sozialen Verantwortung unserer Geldeliten mit ihren explodierenden Privatvermögen abgelenkt werden soll:

„Empörung über die Benachteiligung von Kindern wird bei uns vermittels einer manipulativen.. Berichterstattung der Massenmedien absorbiert… Die Tagesschau vertieft den Effekt dadurch, dass sie den Blick ersatzweise ins Ausland lenkt und es damit für Propagandazwecke instrumentalisiert.“ S.206

Langzeitarbeitslose sind hierzulande „die am stärksten von abwertenden Einstellungen betroffene Gruppe (48 Prozent), dahinter erst folgen die Asylsuchenden (40 Prozent). Der Ideologie der Ausgrenzung, des Chauvinismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen anzuhängen ist demnach kein Alleinstellungsmerkmal der Rechtsextremen, wie ARD-aktuell uns glauben machen will.“ S.190 Als CDU-Spitzenpolitiker in Sachen asozialen Geizes macht das Autorentrio den möglichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aus.

Merz habe als „Hohepriester des Kapitals“ verkündet, eine „Grundsicherung von 132 Euro im Monat“ reiche für bedürftige völlig aus, also nicht mal fünf Euro am Tag; Wirtschaftsjurist Merz selbst habe sich als Berater in Sachen WestLB eine Tagesgage von 5000,- Euro genehmigt (S.187 f.). Kein Wunder, dass die ARD Merz als ihren Liebling adoptierte: „Die Tagesschau und ARD-aktuell bewährten sich eifrig als Steigbügelhalter des Finanzmanagers Merz bei dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz.“ Im Verein mit rechtslastigen Konzernmedien wie BILD, ZEIT und WELT habe die ARD Merz in ihrer Darstellung auf Platz 1 gepusht, seiner damaligen Konkurrentin AKK-Karrenbauer eine (in diesem tendenziösen Kontext) abwertende Nähe zu einem angeblich „linken Sozialflügel der CDU“ angedichtet. „Bei Gniffke weiß man, was derartige Hervorhebungen bedeuten: Eine Vorlage für Merz, einen Tritt gegen Karrenbauers Schienenbein. Das Ganze massenmedial gerahmt mit weiteren Umfragen, in denen Merz als Favorit gehandelt wird.“ (S.188)

ARD-Propaganda-Coup: Giftgas in Duma

Mit der Ansprache von ARD-aktuell-Chef Dr.Gniffke sind natürlich seine ARD-Untergebenen keineswegs per Führerprinzip von ihrer Verantwortung zu entbinden. Das journalistische Fußvolk wird ebenfalls namentlich an konkreten Beispielen genannt -nur selten in positiver Bewertung wie etwa Uli Gack: Dem ZDF-Studioleiter in Kairo war 2018 mitten in der schönsten mainstream-medialen Assad-Giftgas-Hasspropaganda quasi versehentlich das herausgerutscht, was sich später als Wahrheit herausstellte. Assad hatte kein Giftgas abgeworfen, kein Chlorgas und schon gar nicht das von der ARD vermutete Nervengift Sarin.

Vielmehr war das eine Propaganda-Finte der Duma besetzt haltenden Islamisten, damals als „Freie Syrische Armee“ glorifiziert. Die Al Qaida-Truppe hatte Kanister voll Chlor so abgestellt, dass ein Angriff der Regierungstruppen sie zerstören würde, was chemische Spuren hinterlassen sollte, die Assad belasten -so hatte Uli Gack von Flüchtlingen aus Syrien die Story gehört. Das ZDF widerrief, befand Gacks Quellen für unglaubhaft und blieb bei seiner Anti-Assad-Version, die so belegt das Buch akribisch, leider von von weit dubioseren Quellen stammte. Trump feuerte eine Salve Flügelraketen zur Vergeltung auf die Syrer, ein völkerrechtswidriger Angriffskriegsakt, gedeckt von ARD & ZDF durch die Dämonisierung von Putin und Assad.

„Durch medial verbreitete Feindbilder werden Stigmatisierung und Ausgrenzung, Sanktionen und Schikanen, Gewalt und Willkür gefördert – nach innen wie nach außen. Die Rolle, die die Tagesschau dabei spielt, beleuchten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide lange Jahre bei der ARD tätig, in rund 30 fundierten Programmkritiken zu ausgewählten Themen der Innenpolitik sowie zu internationalen Fragen. Mit Ironie und Sarkasmus spießen sie tendenziöse, lückenhafte und kriegstreiberische Berichterstattungen des Nachrichtenflaggschiffes der ARD auf.“ (Klappentext)

Der Euro-Maidan (Nazi-) Putsch als ARD-Medienkrise

Schon immer standen ARD und ZDF im Verdacht, auch nur Staatssender zu sein -trotz origineller juristischer Konstruktion im Länder-Kulturpolitik-Tohuwabohu. Spätestens seit dem krachenden Umkippen im Ukraine-Maidan-Putsch zum Propaganda-Organ aggressiver Expansionspolitik der Nato-Staaten. Allzu deutlich nahmen ARD & Co Partei für die Putschisten, allzu sichtbar wurden ihre Gewalttaten, ihr faschistoides Nazi-Auftreten zum fröhlichen Multikulti-“Euro-Maidan“ umfrisiert. Die Autorinnen Müller, Bräutigam und Klinkhammer widmen der tendenziösen Ukraine-Berichterstattung der ARD ein ganzes Kapitel, enthüllen kriegstreiberische Falschmeldungen, verfolgen die ARD-Mediengeschichte ihrer nur zögerlichen, eigenes Versagen leugnende Zurücknahme, oder sogar ihrer fortgesetzten Beibehaltung in ARD-typisch anti-russischer Tendenz: Vom Maidan-Massaker über den MH17-Abschuss bis zur geschönten ARD-Darstellung angeblicher Wirtschaftserfolge des westhörigen Poroschenko-Regimes.

„Tagessschau & Co unterschlagen konsequent, dass die massive Einmischung der USA, der NATO und der EU den Ukrainern nicht mehr Demokratie und Wohlstand gebracht hat, sondern Bürgerkrieg, Konfrontation mit Russland, systemische, den Staat zerfressende Korruption, faschistischen Terror, Oligarchen-Herrschaft und Verelendung der Bevölkerung. Die Bundesregierung trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung.“ S.111

Seit mehr als 60 Jahren informiere die ARD-Tagesschau Abend für Abend das deutsche Fernseh-Volk über die wichtigsten Nachrichten des Tages, scheinbar verlässlich, neutral, seriös: Die Tagesschau gilt als eine Art amtliche Vermittlung von Neuigkeiten, so die Autorinnen schon in ihrem Buch „Die Macht um Acht“ (statt Maren Müller damals Uli Gellermann als Mitautor). Doch das ist nur der selbstgefällige ARD-Mythos. In Wahrheit sehen wir Tendenz, Zensur und sogar zuweilen faustdicke Lügen (von Agenturen oder direkt aus dubiosen Quellen oft ungeprüft gesendet). Dahinter stehen alte, noch aus Goebbels Zeiten stammende Ideologien und Feindbilder, etwa das gegen „die Russen“:

„Die abschätzige Darstellung ‚des Russen‘ gehört zum Tagesgeschäft von konzern- und staatsnahen Medien. Anstatt die historisch und geopolitische bedingten Wissenslücken der Deutschen über Russland zu füllen, wird ein rassistisch und politisch-ideologisch geprägtes Feindbild kolportiert“ S.84

Öffentlich-rechtliche Feindbilder: Maduro (Venezuela)

Die politische Schlagseite der ARD zeigt sich außenpolitisch in der tendenziösen Darstellung sozialistisch regierter Länder wie Venezuela. Dort besonders, weil auch noch das massive geopolitische Interesse der USA an den reichen Ölvorkommen dazu kommt. Auch für Venezuela gilt: Nach den 15 Minuten der ARD-Tagesschau um 20:00 Uhr weiß man, was die Regierung über dieses oder jenes Ereignis denkt, was die Republik denken soll, und auch, was nicht zu denken gewünscht ist. Denn an manchen Tagen sei es interessanter zu sehen, was die Tagesschau nicht sendet:

„Über die zahlreichen Verbesserungen der Menschenrechtslage seit der regierungsübernahme des Linksbündnisses 1998, wie Senkung der Armutsquote, Verbesserung der Wohnsituation der Armen… wurde von Tagesschau&Co nie angemessen berichtet… Als 2002 der von den USA orchestrierte Putsch gegen die Regierung (Chavez) scheiterte, wurde zudem bekannt, dass die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) maßgebliche Putschisten finanziell förderte.“ S.47

Stattdessen fixiert sich die ARD auf angebliche oder tatsächliche, aber aufgebauschte Missstände unter Chavez und seinem Nachfolger Maduro, behauptet Wahlmanipulationen durch die sozialistische Regierung (obwohl die UNO einwandfreie Wahlen bestätigte) und rechnet Gewalttaten der vom Ausland geförderten militanten Opposition Maduro zu. Verschwiegen werden Eingriffe der USA, Sanktionen, Wirtschaftskrieg, militärische Drohungen, die alle das Land destabilisieren und zerrütten sollen -bis hin zur Inthronisierung des selbsternannten Präsidenten Guaido. USA-Liebling Guaido wurde völkerrechtswidrig von den USA und ihren Vasallenstaaten anerkannt, allen voran Merkel in Berlin.

Die ARD desinformiert über die Lage, beschönigt, verteidigt seine Kanzlerin auch bei offenen Rechtsbrüchen, sogar, wenn diese vom Dienst des Bundestages als solche bewertet werden. Feindbild war Chavez, ist nun Maduro. Verglichen wird dabei die ARD-Berichterstattung zu Venezuela mit jener zum Nachbarland Kolumbien, wo Korruption und Misswirtschaft, Elend der Bevölkerung und weitaus krassere Verletzungen der Menschenrechte von der ARD verschwiegen, vertuscht oder heruntergespielt werden. Hintergrund: Kolumbien ist NATO-Partner, EU-Liebling und liefert nebenbei auch viel Steinkohle nach Deutschland.

Weitere ideologische Schlagseite stellen die Autorinnen zum Thema Saudi Arabien fest, zur (weitgehend fehlenden) Berichterstattung über Kinderarmut in Deutschland, zu Machenschaften um die Privatisierung der Renten, zum CDU-Star Friedrich Merz. Das letzte Kapitel gilt der medialen Hexenjagd auf den Gründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, Julian Assange. Dieser ARD-Skandal dauert bis heute an: Über Assange wird dämonisierend berichtet, die an ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen werden beschwiegen wie auch die Schmutz-Kampagne: Die Bezichtigungen des sexuellen Missbrauchs an zwei Schwedinnen erwiesen sich als auf (mutmaßlich durch USA und oder Briten) manipulierten Ermittlungen basiert. Letzteres konnten die Autorinnen noch nicht wissen, die Beweise liegen erst sein Anfang 2020 auf dem Tisch -die ARD hat ihre Hasskampagne vom angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange bis heute nicht wirklich zurückgenommen.

Maren Müller, *1959, Betriebswirtin, Vorsitzende des medienkritischen Vereins Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.; http://www.publikumskonferenz.de/forum/

Friedhelm Klinkhammer, *1944, Jurist. 1975-2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbands sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, *1941, Journalist. 1975-1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität (Taipeh).

Uli Gellermann, *1945, Journalist und Filmemacher. Hat als Creative Director gearbeitet. Verantwortet die Website https://www.rationalgalerie.de

Maren Müller, Volker Bräutigam u. Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Papyrossaverlag, Köln 2019. Paperback, 253 Seiten, 16,90 Euro

Gellermann, Uli; Klinkhammer, Friedhelm; Bräutigam, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Papyrossaverlag, Köln 2017. Paperback, 173 Seiten, 13,90 Euro

 







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