Für Pressefreiheit – Gegen staatliche Repressalien

02.08.15
KulturKultur, Antifaschismus, News 

 

Von SoliPa

In mehreren deutschen Großstädten gab es heute Demonstrationen gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen die Blogger Plattform netzpolitik.org.

Die Proteste richteten sich unter großer Teilnahme gegen die Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Kristos Thingilouthis, war begeistert von der hohen Zahl an Teilnehmern.

Kristos Thingilouthis meint: „Wenn guter investigativer Journalismus Landesverrat ist, brauchen wir mehr Landesverräter wie netzpolitik.org!“

Zwar hat Range mittlerweile die Ermittlungen ausgesetzt, weil er ein Gutachten abwarten möchte. Dennoch aber verstärken sich ungemindert die Proteste. Ein oft angesprochener Kritikpunkt ist die Haltung von Range in der NSA Affäre keine Ermittlungen anstreben zu wollen und gleichzeitig Ermittlungen gegen netzpolitik.org einzuleiten, obwohl viele Juristen die Voraussetzungen als nicht gegeben sehen. 53 Jahre nach der SPIEGEL-Affäre, welche den damaligen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauss zu Fall brachte ist dies das zweite mal in welchen ein Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine Redaktion wegen Landesverrat betreibt.

Simon Lange von SoLiPa meint: „Die offensichtliche Intention Druck auf netzpolitik.org auszuüben ist komplett nach hinten losgegangen.

Niemals war die Unterstützung für netzpolitik.org größer und der Name des Blogs bekannter als durch den Angriff des Generalbundesanwalts Range. Offensichtliche ist Range überfordert.

Anders ist dieser unnötige Angriff auf die Pressefreiheit nicht zu verstehen.“

SoLiPa schliesst sich den Forderungen der SPD und der LINKEN an und fordert den Rücktritt von Range. Darüber hinaus befürwortet SoLiPa ein Whistleblowergesetz und eine Stärkung des Presse-Quellenschutzes um derartige politische Amokläufe durch die Bundesanwaltschaft zukünftig zu verhindern.

 

Weitere Informationen:

Die Sozial-Liberale Partizipation (SoLiPa) existiert seit 2013 und vertritt den sozialliberalen Flügel der Piratenpartei in Berlin und Brandenburg.

Sozialliberale Partizipation (SoLiPa) Pressestelle, Pieskower Weg 52, Whg. 17.05, 10409 Berlin ViSdP Simon Lange, Email: simon.lange@solipa.de, Telefon; 030/89757206

WWW: www.solipa.de







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