Cyberagentur – Viel Bohei um eine überflüssige Gründung

03.07.19
KulturKultur, Politik, News 

 

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH schwierig, da sie keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit bietet und dem Parlament somit die Entscheidung über die strategische und inhaltliche Ausrichtung genommen wird“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur geplanten neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ (Cyberagentur). Sitte weiter:

„Aus ostdeutscher Sicht wird diese Ansiedlung nicht die erhofften wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gewinne bringen. Das versprochene Jobwunder wird ausbleiben. Schon beim Umweltbundesamt in Dessau haben wir gesehen, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus der Region kommen, deswegen befürchte ich, dass es sich auch bei der Cyberagentur so verhalten wird“







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