Besser spät als nie – Enquete-Kommission KI startet Beteiligung der Zivilgesellschaft

10.03.20
KulturKultur, Politik, News 

 

„Wir freuen uns, dass wir nun endlich die Bevölkerung einladen können, ihre Meinungen, Anregungen und Gedanken zu KI einzubringen, und möchten ausdrücklich dazu auffordern, diese Chance zu nutzen. Vorkenntnisse oder gar technisches Wissen sind nicht nötig. Wir bitten ausdrücklich Frauen, Angehörige von Minderheiten, aber auch Seniorinnen und Senioren und Eltern, uns ihre Wünsche – aber auch Ängste – mitzuteilen, damit die Kommission ihre Perspektive noch stärker berücksichtigen kann. Wir finden zwar immer noch, dass die Beteiligung viel zu spät beginnt, zumal immer noch nicht geklärt ist, wie deren Ergebnisse in den Abschlussbericht der Kommission einfließen werden, aber wir werden uns weiterhin bemühen, im Abschlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern so viel Raum wie möglich zu geben“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in der Enquete- Kommission Künstliche Intelligenz. Sitte weiter:

„Auf der Seite enquetebeteiligung.de können alle Interessierten vom 10. März bis zum 5. April 2020 insgesamt 16 Fragen zum Thema KI beantworten und Ideen und Vorschläge in den Diskussionsprozess der Enquete-Kommission einbringen. Für die Teilnahme notwendig ist eine Registrierung notwendig. Parallel dazu findet eine Offline-Konsultation mit ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Ergebnisse der Online-Befragung und der Offline-Konsultation werden am 12. Mai auf einem öffentlichen Symposium der Kommission vorgestellt und diskutiert.

DIE LINKE hat sich seit dem Start der Enquete-Kommission ‚Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale‘ Ende 2018 verstärkt dafür eingesetzt, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in die Arbeit der Kommission einzubeziehen. Erst im Juni 2019 hat die Kommission beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, wie die Öffentlichkeit zu ausgewählten Fragestellungen der KI denkt. Diese Befragung startet nun Anfang März – rund eineinhalb Jahre nach Einsetzung der Kommission und wenige Monate vor Übergabe des Abschlussberichts an den Deutschen Bundestag.

Zudem kritisiert DIE LINKE weiterhin die mangelnde Öffentlichkeit der Kommissionsarbeit: Die Kommissions-Debatten bleiben der Öffentlichkeit trotz mehrfacher Anträge vorenthalten. Und auch die Teilberichte der ersten Phase der Kommissionsarbeit durften nicht veröffentlicht werden. Diese mangelnde Öffentlichkeit kann sich inhaltlich negativ auf den Beteiligungsprozess auswirken, da die Teilnehmenden nicht wissen, was in der Kommission bereits vereinbart oder verworfen wurde.“







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