Erneuter Prozess gegen Pazifisten und Künstler Porwol

30.07.21
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Von DFG-VK NRW

Am Mittwoch den 4. August wird der Pazifist und Künstler Wilfried Porwol vor dem Amtsgericht Kleve seinen zweiten Prozess wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ haben. Ihm wird zu Last gelegt, das umstrittene steinerne Kriegerdenkmal in Kalkar erneut bemalt zu haben. Das Denkmal wurde von den Nazis errichtet und trägt auf der Rückseite ein Hitlerzitat. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW fordert einen Freispruch für diese couragierte Tat des Künstlers.

Bereits am 7. Dezember 2020 stand Wilfried Porwol wegen eines gleichartigen Vorwurfs vor Gericht. Im noch nicht rechtskräftigen Urteil ließ das Gericht seinerzeit außer Acht, dass die Existenz dieses Denkmals mehrfach rechtswidrig ist. Die Kontrollratsdirektive Nr. 30 der Alliierten vom 13. Mai 1946 besagte, dass sämtliche Denkmäler und Museen militärischen und nationalsozialistischen Charakters zu beseitigen sind.

Diese Direktive hatte Gesetzesrang und bestand bis 1955. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW hatte mit einer Mahnwache vor dem Amtsgericht einen Freispruch für Wilfried Porwol gefordert. 30 Tagessätze erschienen dem Gericht in erster Instanz angemessen.

Keinen Verfolgungseifer hingegen gab es von der Staatsanwaltschaft gegen ins Netz gestellte Drohungen gegen Wilfried Porwol. “Dem solle man mit seinem Schädel so lange in Stein hauen bis er platzt …” stelle keineswegs eine Bedrohung dar und auch nicht die dazugehörige Veröffentlichung seiner Adresse und Telefonnummer.

Zwischenzeitlich war das Kriegerdenkmal Thema einer Ratssitzung. Am 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, dem 22.6. wurde über einen Bürgerantrag beraten, der dessen Entfernen angeregt hatte. Wilfried Porwol damals: “Ich fordere und erwarte an diesem Datum in Verneigung vor den Millionen Opfern des faschistischen Vernichtungskrieges den seit Jahren überfälligen Beschluss zum sofortigen Abriss dieses kriegsverherrlichenden Monstrums.

Die Stadt Kalkar hat kein Recht auf weiteres Eigentum an einem sogenannten Denkmal, mit dem die Ermordung von Millionen Menschen verherrlicht wird. Sollte die Stadt Kalkar keinen Beschluss für einen Abriss fassen, betrachte ich das Gebilde für freigegeben zur kreativen Betätigung mit antifaschistischer und pazifistischer Zielrichtung.”

Auch bei dieser Gerichtsverhandlung am 4.8. wird die DFG-VK NRW solidarischen Beistand leisten. Landessprecher Felix Oekentorp: „Wir alle sollten uns an diesem zivilcouragierten Beitrag von Wilfried Porwol ein Beispiel nehmen. Wenn die offiziellen Stadtvertreter:innen nicht erkennen, dass öffentlich zur Schau gestellte Hitlerzitate Unrecht sind, dann wird Widerstand zur Pflicht.“

Die Anklage trägt das Aktenzeichen: 12 Cs-503 Js 1249/20-113/21

 







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