Hamburger AfD gibt Kampf gegen neofaschistischen Flügel auf

31.10.21
AntifaschismusAntifaschismus, Hamburg, TopNews 

 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am Wochenende fand eine Veranstaltung des völkischen Flügels der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Gelände von Nicole Jordan statt. Gleichzeitig äußerte der stellvertretende Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, auch Mitglied im Bundesvorstand, dass eine „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ in der Partei nun nicht mehr nötig sei. Beide Ereignisse müssen zusammen als Kapitulation nun auch der Hamburger AfD-Führung vor den neofaschistischen Kräften in der Partei gesehen werden.

Dass Nicole Jordan(1) zu den tatkräftigsten Unterstützer*innen der offiziell aufgelösten Formation „Der Flügel“ um Björn Höcke gehört, bestätigt inzwischen auch schon länger der Hamburger Verfassungsschutz (VS). Und ebenso, dass dieser Flügel trotz offiziell verkündeter Auflösung, als Netzwerk weiter besteht. Bundesweit gewinnt der gut organisierte Flügel an Einfluss und drängt den scheidenden Parteichef Jörg Meuthen und seine Anhänger*innen zunehmend an den Rand. Dies geschieht auch in Hamburg. Dass seit mehreren Monaten Jordan und ihre Flügel-Freund*innen unkommentiert von Fraktion und Landesverband Veranstaltungen mit besonders rechtsaußen angesiedelten Rednern und Claqueuren durchführen, spricht Bände. Zwar rufen Fraktion und Landesverband noch nicht zu diesen Propaganda-Shows auf, aber als Jordan 2018 den damaligen Flügel-Repräsentanten Andreas Kalbitz einlud, gab es immerhin noch eine Distanzierung der AfD-Spitze. Inzwischen ist das Jordansche Gelände zum eigentlichen Veranstaltungszentrum der Hamburger AfD geworden. Sie und ihr braunes Umfeld bestimmen, wer dort reden darf und mobilisieren dazu klandestin, auch überregional. Der diesmalige Hauptredner Nicolaus Fest dankte ausdrücklich Jordan und anderen Einzelpersonen, jedoch nicht der Hamburger AfD oder ihrem Vorsitzende, auch ein Zeichen.

Ein deutliches Zeichen setzte vor wenigen Tagen auch Alexander Wolf in der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ (JF), wo er erklärt, dass die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ beim Bundesvorstand der AfD, dessen Mitglied er ist, nun aufgelöst ist. Die AG wurde ursprünglich eingerichtet um einerseits die juristische Auseinandersetzung mit dem Inlandsgeheimdienst zu führen und um andererseits besonders rechte Äußerungen zu sanktionieren und zu neofaschistisch orientierte Mitglieder ggfs. auszuschließen. Ob die gesamte AfD und nicht nur die „Junge AfD“ und das Flügel-Netzwerk vom VS beobachtet werden sollen, entscheidet sich voraussichtlich erst im Frühjahr 2022. Wolf gehörte früher den Republikanern an und weiß aus eigener Erfahrung, dass geheimdienstliche Beobachtung einer Partei das Rückgrat brechen kann. Deshalb erklärte er 2019 noch „Vertretern des Flügels ist der Vorwurf zu machen, dass sie mit teils unglücklichen, teils unsäglichen Formulierungen und Aussagen der AfD geschadet haben … Was den Flügel angeht, der hier in Hamburg sowieso keine Rolle spielt, er war entstanden in einer bestimmten historischen Situation … Heute hat er sich überlebt, ist eine Interessengemeinschaft geworden, die, so mein Vorschlag, aufgelöst werden sollte.“(2)

Inzwischen geht der VS von 40 Flügel-Anhänger*innen in Hamburg aus und die AfD-Führung um Wolf schweigt dazu weitgehend. Die Auflösung der „AG Verfassungsschutz“ zeigt nun, dass der Bundesvorstand den Kampf gegen die völkischen Kräfte aufgegeben hat.(3) Stattdessen geht Wolf auf Kuschelkurs mit den besonders rechten Kräften, die vor allem in den östlichen Bundesländern stark sind. Auf die Frage der JF, warum die AfD im Osten, z.B. in Thüringen, wo sie als gesichert rechtsextremistisch gelte, die größten Wahlerfolge verzeichne, antwortet Wolf „Das liegt nicht an einem anderen Kurs der AfD im Osten, sondern an der anderen Sozialisation der ehemaligen DDR-Bürger … Die nehmen nicht alles für bare Münze, was im Staatsfunk verbreitet wird.“(4)
Mit anderen Worten kann jetzt auch in Hamburg ein „ostdeutscher Kurs“ mit Höcke, Pegida, NS-Relativierung und noch stärkerer Hetze gegen Minderheiten eingeschlagen werden. Oder wie es Wolf in der JF ausdrückt „Die Lust zur Provokation gehört zur DNA der AfD“. Dies machte gerade wieder ein anderer Hamburger AfDler im Bundestag deutlich. MdB Bernd Baumann zog anlässlich der Weigerung des Bundestages Alexander Gauland zum Alterspräsidenten zu wählen, erneut einen skandalösen Vergleich. Baumann verglich das Parlament mit dem der Nationalsozialisten von 1933 und insinuierte, die Abgeordneten der anderen Parteien machten sich den Nazi Hermann Göring zum Vorbild.(5) Sein Kollege Wolf erklärte im aktuellen JF-Interview „Wer etwa Vergleiche mit dem Nationalsozialismus zieht, schießt sich selbst ins Aus.“ Wirklich?

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Der Umgang mit Frau Jordan, den Hamburger Flügel-Provokationen und die nun erfolgte Auflösung der AG Verfassungsschutz zeigen: Die Meuthen-Anhänger*innen haben auch in Hamburg resigniert und erlauben dem faschistischen Flügel in der AfD seinen Einfluss auszubauen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

1) https://afd-watch-hamburg.org/nicole-jordan-frontfrau-des-voelkischen-fluegels/
2) https://www.youtube.com/watch?v=fNiA2gkxK-Q
3) https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/14989414/verfassungsschutzbericht-2020-veroeffentlichung/
4) „Mit langem Atem“ Junge Freiheit 29. 10.2021, Seite 6
5) https://www.youtube.com/watch?v=3sqG_9krvhE







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