AM 7. JANUAR 2015 JÄHRT SICH DER GRAUSAME TOD VON OURY JALLOH ZUM 10. MALE

04.01.15
AntifaschismusAntifaschismus, Soziales, Bewegungen, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

von The VOICE Refugee Forum

Todestag von Oury Jalloh - 7.1.2015 Dessau

Dezentrale Infokampagne in Jena and Hamburg:

5. January 2015: Dezentrale Infokampagne für OURY JALLOH am 5. Januar 2015

Dezentrale Öffentliche Versammlung Für Oury Jalloh am 5. Januar 2015, Hamburg-Wilhelms- burg 16°° - 19°° Uhr
thevoiceforum.org/node/3812

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet.

Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt.

Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrich- terlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung.

Wie das Vertuschen des Mordes unmittelbar nach dem Mord begann:

Zu den Ermittlungen am Tatort wurde trotz des Todesfalles in einem Flammenmeer kein Brandsachverständiger hinzugezogen, wodurch zweckdienlich zeitnahe Untersuchungen nur laienhaft und eingeschränkt durchgeführt wurden. Die Sicherstellung des Brandsch- uttes erfolgte ausgewählt teilweise und Rußablagerungen an den Wänden wurden gänz- lich ignoriert.

Die vorgeschriebene Videodokumentation der gesamten Beweissicherung brach unerklär- licherweise nur wenige Minuten nach Beginn der Übersichtsaufnahmen von Zelle und Leichnam unvermittelt ab – eine Fotodokumentation der unzureichenden Sicherstell- ungsmaßnahmen unterblieb.

In der Brandzelle verbliebene Beweismittel wurden trotz kriminalpolizeilicher Versiegelung entfernt und entsorgt.

Neben der Trauer um den Verlust unseres Bruders Oury Jalloh und dem Zorn gegenüber den brutal-rassistischen Mördern entwickelte sich so noch zusätzlich eine fassungslose Empörung über die polizeilichen, juristischen und politischen Seilschaften. Die offen- sichtlichen Manipulationen, Vertuschungen und Rechtsbeugungen durch alle Instanzen sind eine bodenlose Verhöhnung der Hinterbliebenen und Freunde Oury Jallohs.

Die Mutter Oury Jallohs, Mariama Djombo Diallo starb am 23. Juli 2012, ohne ihr Recht auf die Wahrheit um die Umstände des gewaltsamen Todes ihres Sohnes auch nur an- satzweise gewährt bekommen zu haben. Sie hat die würdelose Niederträchtigkeit eines scheinheiligen „Rechtsstaates“ so nicht länger überleben können…

Die Staatsanwaltschaft Dessau konstruierte unter Zuhilfenahme gleich mehrerer, eher unwahrscheinlicher Spekulationen die mordverschleiernde Hypothese, dass Oury Jalloh die schwer entflammbare Matratze selbst angezündet haben soll. Der weitere Ermitt- lungsverlauf wurde zwanghaft auf dieses eine Szenario beschränkt und jegliche ergeb- nisoffene Beweismittelerhebung von Anfang an und kontinuierlich verhindert.

Ohne den von Beginn an organisierten Kampf von Freunden und Aktivisten für Aufklä- rung und Gerechtigkeit wären die staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits nach kurzer Zeit einfach eingestellt worden.

Der zuständige OStA Preissner der Staatsanwaltschaft Dessau weigert sich bis zum heutigen Tage hartnäckig, „Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter“ auch nur ansatz- weise erkennen zu wollen.

Selbst nach Vorlage eines spendenfinanzierten Brandgutachtens, welches zum Schluss kommt, dass das Brandergebnis nicht durch die Brandlast und -eigenschaften der feuer- festen Matratze alleine erklärbar sein kann, verneint der Generalbundesanwalt die Er- mittlungen zur Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wegen Mordes durch Polizeibeamte seine Zuständigkeit und verweist den Fall zurück an genau diesen Dessauer Staatsanwalt zur weiteren Vertuschung: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutachten/video-brandgutachen-fire-investigation

Nach mehr als 91/2 Jahren ohne gerichtliche Aufklärung eines nachvollziehbaren Brand- verlaufes kehrten die obersten Richter des BGH das Verfahren gegen den verantwortli- chen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert unter den Teppich eines vermeintlichen „Rechtsstaates“. Die „Legalisierung des mörderischen Rechtsbruches“ durch den rechts- widrigen Ausschluss eines Richters ist letztlich nur konsequente, staatlich garantierte Straflosigkeit für mordende Exekutivbeamte.

Dieser mörderischen Mentalität einer kolonialen Unkultur des Terrors und dessen Straf- losigkeit stellen wir unsere Trauer und unseren widerständigen Zorn entgegen und wer- den weiterhin gemeinsam für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung streiten:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2014/11/23/900-x-10-euro-als-spenden-gesucht

Informiert Euch über Mobilisierungsveranstaltungen in Eurer Nähe und kommt am 7.1.15 nach Dessau:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Jena: 15.12.2014 VoKü (Nähe Wbhf)
Jena: 16.12.2014 JG Stadtmitte
Erfurt: 18.12.2014 Infoladen Johannesstrasse 151

Informiert Freunde und Bekannte über den Fall und spendet für die weitere unabhängige Aufklärung:
https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2014/12/spendenaufruf_nachuntersuchungen.pdf

Unterstützt die Initiative bei den repressiven Gerichtsverfahren gegen ihre Aktivisten vor Ort:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2014/11/23/initiative-vor-gericht-27-11-2014-10-uhr-amtsgericht-dessau

Rückblick auf die Gedenkdemonstration am 7. Januar 2014 – Ibrahim Habib vor dem Landgericht Dessau:
thevoiceforum.org/node/3439

Touch One – Touch All

Oury Jalloh ist nur einer von vielen Toten durch staatlich systematisierten Terror

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Deutschland nimmt aktiv an internationaler Kriegsführung in Afrika und im Nahen Osten teil.

Deutschland ist Motor der Abschottung Europas durch die Militarisierung seiner Außengrenzen durch 'FRONTEX'. Deutschland ist der Initiator innereuropäischer Verfolgung geflüchteter Men- schen durch DUBLIN-Abschiebungen. Deutschland pflegt eine immer wieder tödliche Kultur der Lagerisolierung, der willkürlichen Ver- weigerung grundlegender Teilhabe, der Ausgrenzung durch Duldungen und permanenter Abschiebebedrohung. Deutschland ist ganz aktuell dabei, diesen Terror durch Ausweit- ung der Haftgründe für geflüchtete und illegalisierte Menschen noch weiter zu verschärfen…

Rassistische Gesetze und deren Exekution durch behördliche Willkür von Ausländerbe- hörden und systematische Kriminalisierung durch die Polizei erzeugen ein Klima existen- tieller Angst. Diese Angst ist umso realer, als tödliche Konsequenzen dieser rassistischen Übergriffe von Polizei- und Ausländerbeamten regelmäßig straffrei bleiben.

Laye Alama Conde, Dominique Kouamadio, Ndeye Maryama Sarr, Halim Dener, Aamir Ageeb, Zdravko Nikolov Dimitrov, Ousman Sey, Christy Omordion Schwundeck und viele andere mehr sind bewegende Belegbeispiele für diese systematisierte Straffreiheit – kein einziges der bisher bekannten, polizeilichen Tötungsverbrechen an Flüchtlingen oder MigrantInnen in Deutschland wurde jemals rechtsstaatlich sanktioniert.

Der rassistische Konsens der deutschen Gesellschaft verweigert jegliche Verantwortung für die Kontinuitäten der eigenen historischen und aktuellen Verbrechen im Namen ab- endländisch „zivilisierter“ Werte. Rassistisches Verhalten und koloniale Mentalitäten sind bis heute nicht nur nicht strafbar, sondern explizit legalisierte und oft genug tödliche Praxis gegenüber ganz offen als unerwünscht klassifizierten Menschen, deren grundlegenden Rechten und ihrer selbstbestimmten Würde.

Die deutsche Ausländergesetzgebung und die -justizpraxis entspringen historisch gese- hen einer zynisch-rassischen Überlegenheitsmentalität.

Exekutiv todbringende Willkürpraxis wurde und wird immer wieder reproduziert und dan- ach juristisch verschleiert. Tatsächliche Verantwortlichkeiten und notwendige Konse- quenzen werden so regelmäßig unterbunden:

  • Kolonialkriege mit völkermordenden Vernichtungsbefehlen, Versklavung, Konzen- trationslagern und Folter in den deutschen Kolonien (z.B. an den Herero und Nama im heutigen Namibia) werden bis heute weder anerkannt noch entschädigt
  • sämtliche Genozide und Verbrechen der Nationalsozialisten waren durch Rassen- gesetze u.a. „legitimiert“ – eine juristische Verfolgung der meisten Nazitäter wurde systematisch unterbunden – insbesondere der Genozid an Roma und Sinti wurde erst nach langem Kampf und 40 Jahre zu spät anerkannt und damit eine angemessene Würdigung und Entschädigung juristisch perfide verhindert
  • eine verfassungswidrig diskriminierende „Asyl“-Gesetzgebung tritt noch heute die Würde von geflüchteten Menschen im Namen dieses rassischen Konsens mit Füß- en – noch immer ermächtigt polizeigesetzliches 'Racial Profiling' eine kontinuier- liche Kriminalisierung und Repression äußerlich „nicht-deutscher“ Menschen – Todesfälle durch willkürliche, verantwortungslose Bürokraten oder aktiv tötende Polizeibeamte werden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte regelmäßig gerechtfertigt statt geahndet

Oury´s Leben wurde im Bürgerkrieg von Sierra-Leone zerstört – seine Hoffnung starb als Asylbewerber in Deutschland – in Dessau wurde er von Polizisten bei lebendigem Leibe verbrannt 

O U R Y J A L L O H - D A S  W A R  M O R D !

Unterstützung dieser Kampagne von 'The VOICE Refugee Forum' für die dezentralen Infoveranstaltungen, die Mobilisierung und den Transport von Refugee Aktivisten:

Spendenaufruf für unsere finanzielle Autonomie – keine Anträge, aber ein Beitrag von allen, die Teil der Bewegung sind oder mit ihr sympathisieren Mit Deiner solidarischen Spende beweist du die Kraft und Kontinuität in der Flüchtlingsbewegung:

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Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Oury Jalloh 2015

Information Material:
thevoiceforum.org/node/3797


VON: THE VOICE REFUGEE FORUM






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