Kommunalwahl NRW: 'Pro Köln' vor Linkspartei

31.08.09
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, Köln, TopNews 

 

Von 'veedelspirat'

In Köln holen die Bürgerfaschos knapp 20000 Stimmen (2004: gut 16500) und liegen damit satt vor der Linkspartei - obwohl die mittlerweile mit der SAV-nahen GGS fusioniert ist.

Es ist nicht ganz klar, ob dies hauptsächlich auf frustrierte ex-CDU-Wähler zurückzuführen ist; es haben etliche Menschen mehr gültig gewählt als vor 5 Jahren:  http://wahlen.stadt-koeln.de/kommunalwahl/2009/wahlpraesentation/index.html?ansicht=4&w=5&art=426&g=1&typ=2&id=1

Aber die Ergebnisse in den Wahlbezirken in denen Rouhs' schwarzbrauner Haufen zweistellige Ergebnisse einfahren konnte - so z.B. im Nobelvorort Hahnwald  http://wahlen.stadt-koeln.de/kommunalwahl/2009/wahlpraesentation/index.html?ansicht=4&w=5&art=426&g=1&sb=18&st=26&typ=4&id=26 - legen nah, daß dem so ist.

Bezeichnend auch die Kommentare auf  http://www.koeln.de/koeln/juergen_roters_wird_koelns_neuer_ob_209040.html, die zeigen wie sehr die "Anti-Rotfront"/"Anti-Sozialismus"-Propaganda der Konservativen de facto nur Vorfrontarbeit für die Bürgerfaschos geleistet hat.

Desweiteren stellt sich die Frage, ob die bisherige Strategie des Umgangs mit "pro Köln" - eine konsequente Verweigerung des öffentlichen Raums - noch weitergeführt werden sollte. Dafür daß auch die bürgerliche Presse ihnen keine Plattform gegeben hat (in den Umfragen wurde durchgehend eine schwere Schlappe für Rouhs/Beisicht vorhergesagt), ist das Abschneiden besorgniserregend gut. Man kann sie blockieren wie man will; das scheint sie wenn überhaupt nur noch populärer zu machen, da sie sich als "unterdrückte aufrechte Demokraten" verkaufen können.

Gerade von linker Seite muß wohl in Zukunft eine inhaltliche Konfrontation gesucht werden; "kein pro Köln" als einzige Alternative zu "pro Köln" ist offenbar einfach nicht genug. Insofern ist es schade, daß die (in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit faschistoiden Positionen sehr erfahrene) Ökologische Linke den Einzug in den Stadtrat nicht geschafft hat; von den anderen Parteien ist eine fundierte und programmatische antifaschistische Arbeit leider nicht zu erwarten. Im Gegenteil: die CDU wird in den kommenden Jahren eher noch versuchen, sich bei faschistoidem Klientel anzubiedern. Das praktische Problem ist hierbei allerdings, daß die "pro Köln"-Klientel dezidiert linksradikalen Positionen nicht zugänglich ist.

Antifaschistische Basisarbeit muß also auf ein extrem bürgerliches Klientel zurechtgeschnitten werden. Werden die FaschowählerInnen wieder zurück in die Arme der CDU (oder FDP) getrieben, wird das Problem nur verlagert - und eher noch verschärft, da dann rechtsextreme Positionen über eine viel größere und finanziell besser ausgestattete Plattform verbreitet werden können. Insofern ist eine offene Kritik gerade auch an den Angst- und Lügenkampagnen der bürgerlich-Konservativen und Neoliberalen ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!", FDP-Kommunalwahlkampagne für mehr Kameraüberwachung) ein Teil einer möglichen Strategie; ein anderer ist es, den Umstand anzuerkennen daß eine multikulturelle Gesellschaft, wie wir sie in Köln seit der Gründung hatten, kein rosa-Wölkchen-Wunderland ist, sondern eben auch bestimmte Spannungsfelder mit sich bringt - Spannungsfelder allerdings, die über eine vernünftige linksprogressive Politik aufgelöst werden können.

Man wird die "pro-Köln"-WählerInnen nicht dazu bringen können, die aus dem (insbesondere islamisch geprägten) Ausland nach Köln gekommenen "Immis" zu lieben - aber es scheint möglich, daß man einen Zustand gegenseitiger Toleranz erreicht. Hier kommt der Basisarbeit linker Gruppen eine essentielle Bedeutung zu, denn das Wahlergebnis zeigt zumindest klar auf, daß sich viele BürgerInnen vom politischen Establishment nicht mehr angemessen repräsentiert fühlen. Daß dies jedoch eine Folge der Neoliberalisierung der "großen" Politik ist, wollen viele nicht wahrhaben. Auch diesen Umstand gilt es zu korrigieren, z.B. durch eine stärkere Wertorientierung linker Basisarbeit - Werte wie Toleranz, Respekt, Solidarität, Freiheit und Offenheit müssen das von den (bürgerlichen und faschistoiden) Rechten Gepredigte - Mißtrauen, Verachtung, Neid, Gängelung und Nationalismus - direkt in Frage stellen.

In diesem Zusammenhang ist  http://www.motherjones.com/politics/2004/10/how-talk-conservative-if-you-must zu empfehlen. Zwar ist es für US-amerikanische Linke geschrieben ("liberal" bedeutet in USA soviel wie "(links)progressiv"; die "(Wirtschafts)Liberalen" sind dort "libertarians"), aber die Methode, eine direkte rhetorische Konfrontation mit Reaktionären zu gewinnen ist übertragbar. Um so mehr, als daß die CDU/FDP die "Anti-Sozialismus"-Kampagne, mit der sie am Ende nur die Rechtsradikalen stärken, bei den Republicans abgeschaut haben.

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259447.shtml







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