Die BfV-Abteilung für Kapital- und Staatssicherheit zum Antifaschismus.

09.08.09
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, TopNews 

 

Von Reinhold Schramm

Merke: Die Staatssicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist auf dem rechten Auge blind.
Faschistische, neofaschistische und revanchistische Organisationen begegnet die bundesdeutsche Staatssicherheit mit Toleranz. Sie setzt sich ihnen gegenüber nur in Bewegung, wenn sie dies nicht mehr vermeiden kann oder wenn ein zeitweiliges Interesse der Bourgeoisie und Administration es erfordert, diesem Reservepotential ihrer gesellschaftspolitischen und imperialistischen Herrschaftssicherung ein Zeichen für vorübergehende "Zurückhaltung" zu setzen. Auch die Überwachung durch den Verfassungsschutz - eine Abteilung der bundesdeutschen Staatssicherheit - richtet sich vorrangig gegen demokratische Kräfte, Antifaschisten, Repräsentanten und Organisationen der Arbeiter-, Gewerkschafts- und demokratischen Bewegung. [1]

Aus der offiziellen ideologisch-psychologischen und herrschaftspolitischen Konstruktion des "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) - zum Antifaschismus und Antiimperialismus - im Wortlaut:

>Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfes". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der sog. Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; entsprechend wir jede Form staatlicher und gesellschaftlicher normen abgelehnt. Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Sie umfassen öffentliche Kundgebungen und offene Agitation (in Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenschlüsse. Einzelne linksextremistische Zusammenhänge sehen in der Anwendung von Gewalt einschließlich offen oder verdeckt begangener Straftaten wie Sachbeschädigungen, Massenmilitanz und auch Köperverletzungen einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. -
Seit Jahren bedrohen insbesondere diese gewaltbereiten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Dieses Spektrum umfasste Ende 2008 rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Einzelne autonome zusammenhänge überschreiten mit ihren vor allem gegen Sachen gerichteten Anschlagsaktivitäten die Grenze zu schweren Gewalttaten, darunter insbesondere Brandanschläge. Es ist dabei nie ganz auszuschließen, dass auch Menschen zu Schaden kommen auch wenn dies nicht beabsichtigt ist. -
Das potenzial revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse umfasst derzeit 25.200 Personen. Dazu gehören die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistisch-stalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), sowie auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE." (KPF) und diverse trotzkistische Gruppierungen. -
Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antiimperialismus" oder "Antirassismus" rückten - nachdem sie im Jahr 2007 von der Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm überlagert wurden - wieder in den Vordergrund.<  [2]
Anmerkung: Das BfV ist nur eine Abteilung ('Behörde') der Kapital- und Staatssicherheit der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland.


Die Kapital- und Staatssicherheitsdienste der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland sind in spezifischer Weise in die Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Konzeptionen der herrschenden gesellschaftspolitischen Oligarchie einbezogen. Ihre offiziellen Bezeichnungen sollen darüber ebenso hinwegtäuschen wie über die subversiven Aktivitäten, die sie betreiben. Als eine Institution reaktionärsten Zuschnitts, analog dem BDI, BDA, BND, BKA, MAD u.a.m., als die sich der Verfassungsschutz sehr schnell herausstellte, identifiziert er die von ihm angeblich zu schützende "freiheitliche demokratische Grundordnung" mit den bestehenden staatsmonopolistischen Herrschaftsverhältnissen (- des Kapitals).
In der Sicht des Verfassungs- und Staatsschutzes erscheint "schon als Verfassungsfeind, wer auf dem Boden des Grundgesetzes (und in ihm verkündete Rechte und Freiheiten wahrnehmend) Positionen gegen diese Herrschaftsverhältnisse und für demokratische Veränderungen bezieht." [1]

 
Quellen: [1] Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Geschichte und Gegenwart. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin 1985. - Hier: Der Aggressions- und Repressionsapparat.
[2] Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).







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