Dortmunder Polizei arbeitet Neonazis in die Hände

01.09.10
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, News 

 

von Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW

LINKE macht "Nationalen Antikriegstag" am Donnerstag zum Thema im Landtagsinnenausschuss und fordert Verbot des rechten Aufmarsches

Zur Nichtgenehmigung antifaschistischer Proteste gegen ein öffentliches Neonazikonzert am Freitag und den "Nationalen Antikriegstag" von bis zu 2000 Rechtsextremen am Samstag in Dortmund, durch die örtliche Polizei, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:

"Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Hans Schulze (SPD) behindert durch ihre gegen Nazigegner gerichtete Strategie der Repression und Einschüchterung den demokratischen Protest. Gerade in einer Stadt wie Dortmund, in der seit dem Jahr 2000 vier Menschen - darunter drei Polizeibeamte - von Rechtsextremen ermordet wurden, ist es nun endlich an der Zeit, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. Die Zeit der Symbolpolitik ist längst vorbei.

Es ist unerträglich, dass ein Sozialdemokrat wie Herr Schulze den militanten 'Autonomen Nationalisten' Dortmunds Straßen freiräumt, während dem bundesweiten Bündnis "Dortmund stellt sich quer!" verweigert werden soll, am Freitag an den von Bündnis 90/Die Grünen angemeldeten Protesten gegen ein Nazikonzert in unmittelbarer Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs teilzunehmen."


Während antifaschistische Kundgebungen - die unter anderem von Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von NRW und der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) für den 4.9.2010 angemeldet worden waren - von der Dortmunder Polizei untersagt wurden, wertet die Behörde das Nazikonzert als "politische Kundgebung".

Anna Conrads weiter:
"Mir ist nicht klar, was Hans Schulze noch unternehmen will, um es den Nazis in Dortmund gemütlich zu machen. Mit Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit hat das Agieren jedenfalls nichts zu tun. Wenn Herr Schulze mit den Aufgaben eines Polizeipräsidenten überfordert ist, sollte er sich von Innenminister Jäger besser abberufen lassen. Wir werden die Gefahr für die Öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Dortmund, die von Nazis und mittlerweile auch der Polizei ausgeht, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages in einer von mir beantragten sogenannten 'Aktuellen Viertelstunde' thematisieren. Aufgrund der nachgewiesenen Gewalttätigkeiten des Anmelders des 'Nationalen Antikriegstags' fordere ich Innenminister Jäger zum Verbot der rechtsextremen Veranstaltung auf."


Ungeachtet dessen werden sich Dutzende  Abgeordnete der Linken aus Landtag, Bundestag und EU-Parlament, an den vom bundesweiten Bündnis "Dortmund stellt sich quer!" geplanten Blockaden des Naziaufmarsches beteiligen.

Weitere Informationen:
www.dortmundquer.blogsport.de

 


VON: FRAKTION DIE LINKE. IM LANDTAG VON NRW






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