Mehr Unterstützung im Kampf gegen rechts

13.02.23
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, News 

 

„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Jahresbilanz 2022 der politisch motivierten Straftaten von rechts, bei denen ein Anstieg zu verzeichnen ist. Petra Pau weiter:

„Insgesamt wurden im Jahr 2022 23.083 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts - darunter 1138 Gewalttaten - von der polizeilichen Statistik erfasst. Das zeigen meine regelmäßigen Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität an die Bundesregierung. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 1500 Straftaten gestiegen. Auch die Gewalttaten nahmen weiter zu. Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend.

Die Koalition hat sich zu viel Zeit gelassen mit dem Demokratiefördergesetz. Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen und ordentlich geförderte Präventionsarbeit statt leerer Worte und plakativer Aktionspläne. Bundesinnenministerin Faeser hat zu ihrem Amtsantritt den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet und seine Bekämpfung als oberste Priorität benannt. Angesichts des Aufwärtstrends rechter Straftaten müssen ihren Worten nun endlich auch Taten folgen. Diese lassen bisher auf sich warten.

Auffällig ist auch: Straftaten von sogenannten Reichsbürgern scheinen in den Zahlen der Bundesregierung gänzlich zu fehlen. Diese Entpolitisierung rechter Straftaten der Reichsbürger-Szene ist deutlich zu kritisieren. Insbesondere schwerwiegende Straftaten von Reichsbürgern werden hier nicht erfasst und geben einen unzureichenden Einblick zur tatsächlichen Bedrohungslage von rechts. Diese Verzerrung der Zahlen ist brandgefährlich, wenn sie zur Unterschätzung dieser Gruppe führt.

Ich fordere daher eine Begründung der verantwortlichen Behörden für die fehlende Klassifizierung von durch Reichsbürger begangene und geplante Taten als rechtsextrem und werde hier weiter nachhaken.“







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