Internet-Hetze gegen Muslime endlich im Visier des Verfassungsschutzes

05.01.12
AntifaschismusAntifaschismus, Saarland, News 

 

Website „Politically Incorrect“ spielte auch große Rolle beim Frauenschwimmen in Altenkessel

„Es ist höchste Zeit, dass Hetzseiten gegen Muslime und den Islam im Internet von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft überprüft werden.“ So kommentierte Dagmar Trenz, Vorsitzende des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel, jüngste Medienberichte nach denen einige Landesämter entsprechende Internetseiten unter Beobachtung stellen wollen. Diese Hetzseiten hätten auch bei den Themen „Minarettbau in Völklingen“ und „interkulturelles Frauenschwimmen in Saarbrücken-Altenkessel“ Rassismus und Menschenverachtung im Saarland verbreitet.

Eine große Rolle hätten im August und September, als das neue Schwimmangebot für „Frauen aus aller Welt“ bekannt wurde, die Hassseiten „Michael Mannheimer Blog“, „Zukunftskinder 2.0“ und insbesondere der einflussreiche Internet-Blog „Politically Incorrect“ (PI-News) gespielt. Sie hätten gezielt Ressentiments und Stereotypen geschürt und verachtend von „schariagerechten Schwimmzeiten“ gesprochen sowie wider besseren Wissens behauptet, dass deutsche Frauen bei diesem Angebot ausgeschlossen seien. Dabei hätten sie sich auch der Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks und insbesondere der Saarbrücker Zeitung bedient, die selbst fälschlicherweise von „Sonderstunden für Muslime“ gesprochen hatten. Mit der Veröffentlichung eines Bildes, Namen und Adresse der Saarbrücker Integrationsbeauftragten hätte „Politically Incorrect“ im Sommer dazu aufgerufen, sich „deutlich und massiv zu beschweren“.  

Diese Internethetze, so die Politikerin, habe mit zu einer Welle an rassistischen und sexistischen Mails und Briefen geführt, die bis dato im Saarland sicherlich einmalig war. Sie hätten ein Klima befördert, in dem die Würde und die Rechte einer ganzen Gruppe von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit in Frage gestellt worden sei und leider schon bis ins die Mitte unserer Gesellschaft hineinreiche. Die Strategie einiger Vordenker der NPD – als „politischen Türöffner“ in die bürgerliche Mitte hinein – Feindschaft gegen den Islam und Muslime zu schüren, falle so auf fruchtbaren Boden.

Auf den Zusammenhang von „Antimuslimischem Rassismus und Rechtsextremismus“ habe die Bundestagsfraktion der LINKEN in mehreren Anfragen hingewiesen, letztmals im September 2011. Doch die Bundesregierung habe keinen Handlungsbedarf gesehen. Dabei habe z.B. auch die Frankfurter Rundschau Verbindungen von PI-News zu rassistischen und gewaltverherrlichenden Organisationen offen gelegt und ein Historiker „von eindeutiger Volksverhetzung“ gesprochen. Und längst sei es kein Geheimnis mehr, dass sich viele der täglich knapp 60.000 PI-Leser zur NPD bekennen würden. Auch die Saar-NPD habe im Oberbürgermeister-Wahlkampf auf deren Internetseite verwiesen und mache weiterhin Stimmung gegen den Islam.

DIE LINKE werde sich weiterhin, so Dagmar Trenz, gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit wehren und dies auch vor Ort in den Städten und Stadtteilen deutlich machen.








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