Franquismus Reloaded: Repression in Spanien

25.04.12
AntifaschismusAntifaschismus, Internationales, TopNews 

 

von Soligruppe für Javi via anarchismus.at

Nach dem erfolgreichen Generalstreik am 29. März reagiert die herrschende konservative PP mit massiver Repression auf das Erstarken Sozialer Bewegungen in Spanien.

Neben Verhaftungen von AktivistInnen des M29 - unter ihnen GewerkschafterInnen von UGT, CCOO und CGT - plant die Regierung Gesetzesverschärfungen, die es in sich haben. Diese laufen auf eine umfangreiche Kriminalisierung sozialer Proteste hinaus.

Zu den Verhaftungen


In Folge des Generalstreiks kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Verhaftungen sozialer AktivistInnen, die sich am Streik beteiligt haben. So wurden am 19.4. in Katalonien 6 Menschen festgenommen, zwei davon in Tarragona und 4 in Barcelona. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 29. März an "gewalttätigen Aktionen" teilgenommen zu haben, so werden ihnen z.T. Brandstiftung, Sachbeschädigung, die "Behinderung der Ausübung von Grundrechten und öffentlichen Freiheiten", sowie die "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen.

Am 23. April folgten Festnahmen von GewerkschafterInnen der UGT, der CCOO und der CGT. Bereits seit dem Streik befinden sich drei Personen in Barcelona in Untersuchungshaft. Weitere Festnahmen sind von der Polizei zudem angekündigt. In den nächsten Tagen soll außerdem eine Polizeihomepage mit den Fotos oder Videoaufnahmen von vorerst 80 am Streik beteiligten Personen online gehen, bei deren Identifizierung die Polizei auf Denunziation setzt.

Mit der harten Linie will die Regierung vor den anstehenden weiteren Protesten DemonstrantInnen einschüchtern. So findet vom 2. - 4. Mai das Treffen der Europäischen Zentralbank in Barcelona statt, am 1. Mai, dem 12. Mai und dem 15. Mai werden zudem weitere Sozialproteste in Spanien erwartet. Für das EZB-Treffen werden 6.500 Riotcops in Barcelona bereitstehen, das Schengener Abkommen wird für Grenzkontrollen außer Kraft gesetzt.

Zu den Gesetzesvorhaben


Während die Verhaftungen international kaum Beachtung finden, haben es die Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung in die internationalen Medien geschafft. "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht" - mit diesen Worten brachte der katalanische Innenminister Felip Puig die Pläne der Regierung auf den Punkt.

Ab 2013 sollen beispielsweise Sachbeschädigungen im Zuge von Demonstrationen mit Terrorismus gleichgesetzt und mit dem Strafmaß der kale borroka (baskisch für "Straßenkämpfe") bestraft werden. Dies hätte zur Folge, dass die Mindeststrafe für die Störung der öffentlichen Ordnung von einem auf zwei Jahre erhöht wird. RichterInnen hätten damit auch die Möglichkeit, Freiheitsstrafen anzuordnen.

Außerdem sieht das geplante Gesetz vor, Mitglieder krimineller Organisationen zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilen zu können. Jeder und jede, der / die über Kommunikationsmedien wie das Internet oder soziale Netzwerke dazu aufruft, die öffentliche Ordnung zu stören, soll als Mitglied einer kriminellen Organisation eingestuft werden. Flexibel interpretierbarer "passiver Widerstand" soll ebenso mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

Was unter "Störung der öffentlichen Ordnung" zu verstehen ist, hat Innenminister Fernández Díaz längst klargemacht.

Darunter fällt auch, wer öffentliche Plätze oder Einrichtungen blockiert oder im Internet dazu aufruft ("gefährdet die öffentliche Ordnung im schweren Ausmaß", Fernández Díaz).

Die Reformpläne sind wie maßgeschneidert auf die Proteste der "Empörten". Denn deren Mobilisierung und Koordination des Protestlagers "Acampada Sol" im Jahr 2011 fand über Facebook und Twitter statt. Und so verwundert es wenig, dass bereits eine eigene Polizeisondereinheit die Online-Aktivitäten der Bewegung "Democracia Real Ya" (Echte Demokratie Jetzt) überwacht, die hinter dem für den 12. Mai geplanten Aktionstag steht.

Weit darüber hinausgehend sind Kriminalisierungspläne der Regierung, die Parteien und Gewerkschaften für alle Schäden bei von ihnen veranstalteten Demonstrationen verantwortlich machen wollen. Bereits nach dem Generalstreik hatte Felip Puig angekündigt, die beiden anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT und CGT juristisch verfolgen zu lassen. Zudem sollen Eltern für alle Schäden haftbar gemacht werden, die ihre Kinder bei Demos anrichten.

"Wir wollen, und so haben wir es dem Justizministerium mitgeteilt, dass alle Schäden, die Kinder und Jugendliche anrichten, durch ihre Eltern zu bezahlen sind“, lässt der Staatssekretär im Innenministerium, Ignacio Ulloa, keinen Zweifel an den Absichten, „und wenn die Täter bei solchen Schäden zu einer Partei, einer Gewerkschaft oder anderen Vereinigungen gehören, wird die juristisch verantwortliche Person dieser Institutionen nicht nur zivilrechtlich sondern auch straftrechtlich dafür haftbar gemacht."

Die Repressionsmöglichkeiten des Staates sollen also umfassend erweitert werden: Nicht nur jene, die bei Demonstrationen Gewalt anwenden, sollen strafrechtlich belangt werden können - sondern auch jene juristischen Personen, die diese organisiert und angemeldet haben. Diese stehen also bei jeder von ihnen organisierten Großprotestaktion quasi mit einem Bein im Knast - denn wer kann schon garantieren, dass bei zehntausenden TeilnehmerInnen jedeR Einzelne gewaltfrei bleibt...

Was also ist das Ziel dieser Gesetzesideen? "Eltern sollen vor den Folgen zittern, wenn ihr Nachwuchs zur Demo geht. Parteien und Gewerkschaften sollen sich darüber klar sein, dass sogar ihr Existenzrecht oder mindestens die finanzielle Grundlage der Organisation in Gefahr sind, wenn sie zu Protestaktionen aufrufen, deren Verlauf unmöglich vorherzusehen oder komplett zu kontrollieren sind." fasst uhupardo in seinem / ihrem Blog zusammen.

Europa, Jahr 2012 - Quo vadis?


http://www.anarchismus.at/anarchistischer-blog/7104-franquismus-reloaded-repression-in-spanien

Neue Repressionswelle in Barcelona

von brc

„Sie können sich verstecken, wo sie wollen, wir werden sie finden, sei es in einer Höhle, in einem Abwasserkanal, wo sich die Ratten verstecken, in einer Versammlung die keinen repräsentiert, oder hinter einem Lehrstuhl“  


David Piqué,  Generalkommisar der Koordination der Mossos d´Esquadra (Katalanische  Polizei zuständig u.a. für die Aufstandsbekämpfung)

Nach den Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen am Tag des Generalstreiks in Spanien am 29. März, seit denen 3 Personen in Barcelona in Untersuchungshaft sitzen, den angekündigten Repressionen in Form von Verschärfungen von Gesetzgebungen u.a. der geplanten Anwendung des Antiterrorgesetzes auf „Akte öffentlichen Vandalismus“ folgt nun eine neue Welle der Repression: am 19. April wurden in Katalonien 6 Personen festgenommen, zwei davon in Tarragona und vier in Barcelona. Alle vier in Barcelona festgenommenen sind unter Auflagen am Samstagabend vorerst entlassen worden, zwei davon unter Kaution von je 6000 Euro. Die in Tarragona festgenommen wurden unter Auflagen am 20. April aus der Haft entlassen. Darüber hinaus wurden in Pamplona im Baskenland weitere 14 Personen im Zusammenhang mit dem Generalstreik verhaftet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 29. März an „gewaltätigen Aktionen“ teilgenommen zu haben, so werden ihnen z.T. Brandstiftung, Sachbeschädigung, die „Behinderung der Ausübung von Grundrechten und öffentlichen Freiheiten“, sowie die „Störung der öffentlichen Ordnung“ („desorden público“) vorgeworfen.

Wohnungen der in Barcelona festgenommenen Personen wurden durchsucht, wobei sich auch Zutritt zu Wohnungen verschafft wurde, die nicht von den Festgenommenen bewohnt werden. Mehrere Computer, eine externe Festplatte, sowie Bekleidungsstücke und Werkzeug wurden beschlagnahmt. 7.800 Euro wurden von der Polizei wohl auf „inoffiziellem Wege“ beschlagnahmt und sind seitdem verschwunden. Bei einer Solikundgebung vor dem Polizeikommisariat, in dem sich die Gefangenen befanden, wurden die Personalien aller anwesenden ca. 60 Personen aufgenommen. Am Sonntag hat eine Solidemo in Barcelona stattgefunden, auf der ca. 2000 Menschen ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrückten. Im Vorfeld der Demo wurden die Personalien von über hundert Teilnehmer_innen aufgenommen, nach der Demo wurden zwei Personen wegen des Vorwurfs von Sachbeschädigung in Gewahrsam genommen.

Für die nächste Woche wurden weitere geplante Festnahmen angekündigt. Viele dieser Personen seien bereits identifiziert. Zur Identifizierung der restlichen gesuchten Personen soll ab dieser Woche eine Web-Seite abrufbar sein, auf der Fotos dieser Personen veröffentlicht werden.

 All das noch pünktlich vor dem 1. Mai, vor allem jedoch vor dem vom 2. - 4. Mai in Barcelona stattfindenden Gipfel der Europäischen Zentralbank um ein Zeichen der vom katalanischen Innensenator Felip Puig angekündigten „Null-Toleranz-Politik“ seitens Polizei und Regierung zu setzen. 4500 Mossos, 2000 Polizisten der Policía Nacional und der Guardia Civil sowie das Außerkrafttreten des Schengener Abkommen für den Zeitraum des Gipfels und so ermöglichte Grenzkontrollen sollen dafür sorgen, dass Spaniens Image gewahrt bleibt, wenn sich in Barcelona der Hochadel der europäischen Finanzinstitute trifft.

Darüber hinaus jährt sich am 15. Mai das Datum des Protestbeginns der Indignados-Bewegung zu dessen Anlass ebenfalls  Proteste erwartet werden.

Das Ziel der neuerlichen Festnahmen ist ist klar: die Kriminalisierung des Widerstandes, die Einschüchterung von Aktivist_innen und nicht zuletzt  die Legitimierung der geplanten Gesetzesänderungen und einer stärkeren öffentlichen Überwachung, beispielsweise durch die geforderte Installation neuer Kameras im öffentlichen Raum.

Solidarität mit den wegen des Generalstreik Inhaftierten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
 
Weiter unten die Übersetzung der Stellungnahme der Soligruppe von Javi, der am 29. März inhaftiert wurde und seit dem in Untersuchungshaft sitzt.

Mehr Infos: http://solidaritat29m.noblogs.org

Aktive Solidarität mit den gefangenen Streikenden


Wenn die Politiker Angst bekommen auch das letzte Bisschen Legitimität ihrer Macht zu verlieren, unterdrücken sie ohne Skrupel.

Wenn tausende ihrer Misere entgegentreten, kriminalisieren sie diese mit Hilfe der Medien und belegen sie mit Strafmaßnahmen, ihre eigenen Gesetze verletzend.

Seit dem 29. März sitzen drei Personen in Untersuchungshaft. Eine von ihnen, Javi,  wurde morgens bei der Teilnahme an einem informativen Streikposten im Viertel Clot festgenommen, Isma und Dani wurden bei einem Streikposten im Viertel Zona Universitaria verhaftet.

Während des Streiktages gegen die Arbeitsreform und Kürzungen wurden in Barcelona insgesamt 56 Personen in Gewahrsam genommen, in ganz Katalonien 79. Einiger dieser Personen wurden gegen Kautionen von 3000 bzw. 4000 Euro freigelassen, andere unter der Auflagen in bestimmten Zeitabständen beim Gericht erscheinen zu müssen, alle 15 Tage, einmal die Woche oder alle zwei Tage. Auch haben einige Leute im Polizeigewahrsam nicht zu knapp Schläge kassiert. Eine Person beispielsweise wurde am frühen Morgen mit einem gebrochenen Oberschenkelknochen, ohne Geld und Handy aus dem Gewahrsam entlassen. Zwei anderen Personen musste die Milz entfernt werden weil sie von den Mossos (katalanische Polizeieinheit, Anm. d. Ü.)  derart zusammengeschlagen- und getreten wurden.

Nicht zu vergessen sind die hunderte von Verletzungen, verursacht durch brutale Polizeigewalt, die die Mossos d´Esquadra wieder einmal an den Tag gelegt gehaben. Alleine die Gummigeschosse haben 20 Personen verletzt, darunter ein vierjähriges Kind und zwei Personen die ein Auge verloren haben.

Die Medien haben vom ersten Moment an dafür gesorgt, die Streikenden zu stigmatisieren und die Aktionen der Polizei zu legitimieren: die Schläge, den Einsatz von Gummigeschossen und die Rückkehr zum Einsatz von Reizgasen (Reizgase wurden seit ca. 20 Jahren nicht mehr in Barcelona eingesetzt, Anm. d. Ü.) . All dies dient der Ablenkung davon, warum tausende Menschen sich entschieden haben an diesem Generalstreik teilzunehmen und auf die Straße zu gehen. Sie versuchen uns zu verwirren und zu spalten, indem sie Angst sähen. Aber wir, die wir an diesem Tag in Massen auf die Straße gegangen sind, spüren die Kraft uns Einig zu wissen, zu wissen, dass wir stark sind und all das werden wir nicht so schnell wieder vergessen.

Am 29. März war die Straße unser und ungeachtet der Aufnahmen von Personalien und Festnahmen, die seit dem Morgen vorgenommen wurden, ging der Tag mit Stärke weiter.

Dennoch, trotz der Repression und der Polizeiübergriffe, war die Bilanz des Tages für viele von uns positiv: die Zufahrtswege nach Barcelona waren blockiert, viele Läden geschlossen, hunderttausende Menschen sind nicht zur Arbeit gegangen, viele davon sind an dem Tag ebenfalls in einen Konsumstreik getreten und wir haben auf der Straße ein deutliches Zeichen gesetzt.

Jetzt, wo drei Personen in Untersuchungshaft sitzen und wir für ihre Befreiung kämpfen, lasst uns uns daran erinnern, warum wir uns dafür entschieden haben zu streiken.  Weil wir es leid waren und sind, dass einige wenige Personen über unsere Leben entscheiden, dass sie uns von oben ihre Spielregeln aufzwingen, die für uns, nicht aber für sie gelten.

Von der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Räumungen von Menschen, die keine Miete oder eine Hypothek zahlen können, bis zur Arbeitsreform, die es möglich Macht Menschen nur aufgrund von Krankheit zu kündigen oder Massenentlassung vorzunehmen. Jeden Tag würgen sie uns mehr, aber jeden Tag sind sie auch weniger Imstande uns zu täuschen.

Juristisch lässt es sich nicht rechtfertigen, warum für die „Störung der öffentlichen Ordnung” (“desorden público”) Menschen die Freiheit entzogen wird. Dies macht klar wie die Justiz funktioniert und in wessen Händen sie sich befindet. Felip Puig (katalanischer Innensenator, Anm.d. Ü.) mit seinen Ankündigungen und Drohungen das Versammlungsrecht einzuschränken, das Strafgesetzbuch noch repressiver zu gestalten, und die Identifizierung und Anzeige vermeintlicher „Straftäter” durch Bürger zu fördern,  ebenso wie die spanische Regierung, die die Anwendung der Antiterrorgesetze auf „Akte öffentlichen Vandalismus” ausweiten will, zeigen,  dass Gesetze politische Werkzeuge sind.

Die Entscheidung Javi , Isma und Dani zu inhaftieren folgt keinen rechtlichen Gründen, sondern dem konkreten Interesse die Proteste zu lähmen. Diese Politik seiten des Staates wurde auch während der Solidemo für die Gefangenen am 2. April wieder deutlich, auf der eine Person mit Gehbehinderung festgenommen wurde, wobei ihr Rollstuhl zurückgelassen wurde. Dieser Peron,  die am folgenden Morgen wieder frei kam, wird ebenfalls „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

Isolierungen und Drohungen werden uns nicht den Enthusiasmus nehmen uns zusammenzufinden.
Unsicherheit verliert ihren Schrecken wenn wir uns gegenseitig Unterstützen
Kürzungen bestärken uns nur in unsere Praxis der Selbstorganisierung

Repression einschließlich der Inhaftierungen unserer compañeras halten uns nicht auf, wenn unsere Grundsätze und Forderungen lauten:

Wenn sie einen von uns angreifen, greifen sie uns alle an!
Freiheit für die gefangenden Streikenden!
Freisprüche für alle wegen des 29. März Angeklagten!

Soligruppe für Javi


https://linksunten.indymedia.org/de/node/58884

https://uhupardo.wordpress.com/2012/04/20/back-to-franco-reloaded-innenministerium-kriminalisiert-parteien-und-gewerkschaften

 


VON: SOLIGRUPPE FÜR JAVI






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