von antifa via red globe

Die Piratenpartei wird ihr Naziproblem nicht los. Nachdem die Organisation scharf kritisiert worden ist, weil sie einen Revisionisten nicht aus der Partei wirft, kursierten am heutigen Donnerstag in zahlreichen Medien Berichte über eine mangelnde Abgrenzung ihres Berliner Landesvorsitzenden Hartmut Semken. Den Auftakt dazu hatte die in Halle erscheinende »Mitteldeutsche Zeitung« in ihrer Donnerstag-Ausgabe gemacht.

Das Blatt zitierte Semkens Internet-Blog, in dem dieser geschrieben hatte:
»Bei der Abgrenzung gegen die ,Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als ,zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen. (...) Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat.«

Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, Semken habe erklärt, das Problem der Piraten seien nicht »die Bodos«, sondern jene, die solche Menschen aus der Partei werfen wollten. Bodo Thiesen hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, ob es den Holocaust gegeben habe.

Aufgrund der heftigen Reaktionen entschuldigte sich Semken inzwischen in dem ihm eigenen Duktus:
»- ich anerkenne, dass wir ein Naziproblem bei den Piraten haben. Das geht auch nicht anders: eine Partei, die ohne Vorabscreening Mitglieder aufnimmt, die jedem eine Chance (und auch eine zweite) verspricht, kann gar nicht anders als auch solche anlocken, die ihre Menschenverachtung hinter Meinungsfreiheit (und anderen Freiheiten) zu verstecken suchen. - Ihr, die Ihr gegen die Nazis in den eigenen Reihen und gegen die in der sonstigen Gesellschaft aufsteht, angeht, sie bekämpft: ich verehre Euch! Und trotzdem muss ich Euch mahnen: wählt Eure Methoden so aus, dass Ihr nicht selber zu menschenhassenden Dingsdas verkommt. Damit ist niemandem gedient.
Und daher die Bitte um Entschuldigung: nein, Ihr seid nicht das Problem der Partei.«
www.hase.net/blog/haseblog/hases_blog/Eintrage/2012/4/15_fighting_for_peace_is_....htm

Thiesens Ausschluss aus der Piratenpartei war vor wenigen Tagen wegen eines Formfehlers vom Schiedsgericht der Organisation abgelehnt worden. Als Grund gab dieses an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008 seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben Vergehens widerspräche dem Grundsatz »ne bis in idem« und sei daher ausgeschlossen.

Dies gelte auch dann, wenn, wie vom Bundesschiedsgericht bestätigt, durch die Äußerungen »erheblicher Schaden« entstanden ist und dieser letztlich größer war als zum Zeitpunkt der bereits durch den Bundesvorstand verhängten ersten Ordnungsmaßnahme absehbar war.

Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piraten und Verfahrensverantwortlicher, zeigte sich sehr enttäuscht, erklärte jedoch:
»Letztlich haben die Schiedsgerichte innerhalb von Parteien aber die wichtige Funktion, durch ihre Urteilssprüche einen innerparteilichen Frieden herzustellen. Aus diesem Grund werde ich das Urteil akzeptieren.«

Piraten-Vorsitzender Sebastian Nerz fügte hinzu:
»Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Zwar hat ein Formfehler aus 2008  hier einen Parteiausschluss verhindert. Wir werden jedoch auch künftig  gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der  Piratenpartei keinen Platz!«

Für den nächsten Bundesvorstand werde zu prüfen sein, ob spätere Äußerungen von Herrn Thiesen Anlass zu einem neuen Antrag auf Parteiausschlussverfahren oder alternativen Ordnungsmaßnahmen geben könnten.

Solche klaren Worte werden jedoch durch Kommentare konterkariert, die direkt unter der Pressemitteilung auf der Piraten-Homepage zu sehen sind.
So schreibt ein »Lord Snow«:
»Dass Rassismus keinen Platz hat ist absolut richtig, aber was hat das mit Bodo zu tun, wo hat er sich jemals in irgendeiner Weise rassistisch oder auch “nur” nationalistisch geäußert?«
Und weiter:
»Trotzdem ist Bodo kein Rassist, denn im Gegensatz zu einem Sarrazin steckt bei ihm keine menschenverachtende Ideologie dahinter, sondern ein Hang zu Verschwörungstheorien die geschichtliche Ereignisse betreffen. Und dabei ist er auch nicht sensibel genug den Unterschied zwischen der Anzweiflung der offiziellen Version von 9/11 und dem 3. Reich zu sehen. Das ist naiv und dumm, aber eben nicht menschenverachtend.«

Ein »Eso-Vergelter« geht noch weiter:
»Rassismus ist abzulehnen. Wenn sich aber jemand lediglich so äußert, wie Thilo Sarrazin, dies hat mit Rassismus nichts zu tun. Sogar Horst Seehofer hat gesagt: “Multikulti ist tot.” Dementsprechend muss gehandelt werden. Die Einwanderung muss stark begrenzt werden.«

Als darauf ein anderer Pirat entgegnet:
»So etwas hat in der Piratenpartei nichts verloren!« wird ihm vom nächsten vorgeworfen, »totalitär« zu sein.
Und wieder jemand anderes nölt:
»Was ist denn verkehrt daran sich an seinen eigenen Wurzeln zu orientieren und dann für diese Partei zu ergreifen, sich dafür zu interessieren. Jeder Immigrant darf das doch auch, nur wenn ein Deutscher deutsch sein will (das normalste der Welt!) wirds kritisch. Da wird mir zunehmend schlecht!«
Und noch weiter unten:
»Es ist ein wissenschaftlich erwiesenes Faktum, dass das jüdische Volk tatsächlich gemeinsame Gensequenzen hat. Die Studie, die das herausgefunden hat, ist übrigens von amerikanischen Juden finanziert worden.«
Der ganze Kram zum ganz transparenten nachlesen:
www.piratenpartei.de/2012/04/16/urteil-causa-bodo-thiesen

Zum Glück sind nicht alle Piraten von allen guten Geistern verlassen.
Oliver Höfinghoff, der für die Partei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, schreibt auf seiner Homepage:
»Wie ich auf Twitter nicht müde werde, zu sagen, hat diese Partei ein massives Problem. Und zwar ihren Umgang mit rassistischen/sexistischen Äußerungen ihrer Mitglieder. Immer wieder fallen einzelne Piraten mit äußerst bescheuerten Äußerungen auf Twitter, Mailinglisten, Blogs oder anderen Medien auf. Da werden Frauen zum Tortenbacken aufgefordert, der Holocaust relativiert oder zumindest de Legalisierung solcher Äußerungen gefordert, Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe gestellt. Immer wieder.

Der Eindruck, die Piraten wären nach rechts hin offen aufgestellt oder fischten gar am rechten Rande der Gesellschaft nach Wählern, wird sich so sicherlich nicht zerstreuen. Statt diesen Vorwürfen aber nun etwas entgegenzusetzen mit Hand und Fuß und an diesem Problem zu arbeiten kommen immer wieder Rufe, dabei handle es sich doch nur um Einzelfälle und man hätte kein Problem.
Wir reden nicht mit Nazis! (...) Warum? Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens  die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.«
piratenstadt.net

Klare Worte auch vom niedersächsischen Piraten-Landesvorstand:
»Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.
Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen diametral gegenüber steht.
Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.
Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Niedersachsen für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.«
www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/stellungnahme-des-landesvorstands-der-piratenpartei-niedersachsen.html

http://www.redglobe.de/deutschland/antifa/5106-es-stinkt-auf-dem-piratenschiff

VON: ANTIFA VIA RED GLOBE