Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidentin angekündigt

01.05.12
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von Bündnis Bonn stellt sich quer

Occupy Dr.-Weis-Platz: Naziroute schon blockiert!

Nach Gerichtsentscheid: Protestkundgebung am 1. Mai in Bonn-Beuel immer noch umstritten

Polizei und Protestbündnis streiten noch um die Auslegung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses zugunsten der ver.di-Jugend.

Entgegen der nochmaligen telefonischen Auskunft des Berichterstatters des VG gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Bündnisses beharrt die Polizei auf der Lesart, dass die Demonstranten sich auf der Rückseite des Bahnhofs aufstellen müssten und nicht etwa ab morgens wie geplant bereits auf der zugebilligten Route Obere-Wilhelm-Straße/Ecke Bahnhofsplatz den Auftakt machen dürften.

„Dies ist eine völlig rechtswidrige und willkürliche Auslegung eines Gerichtsbeschlusses und das wird Folgen für die Polizeipräsidentin Brohl-Sowa haben“,
kündigt Bündnis-Sprecher Mani Stenner an. Das Bündnis wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. „Auf die Rückseite des Bahnhofes in Beuel werden wir außer einer Mahnwache niemanden schicken“, erklärt ver.di-Anmelder Simon Ernst. „Da müssten wir bei dieser bereits gezeigten Polizeiwillkür befürchten, dass niemand mehr auf die andere Seite kommt.“

Inzwischen haben bereits vorwiegend jugendliche Aktivisten nach einer Kundgebung des Protestbündnisses „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ die Friedrich-Breuer-Straße am zentralen Dr.-Weis-Platz in Bonn-Beuel besetzt und schlagen dort Zelte zum Übernachten auf. Damit ist bereits am Vortag die für die Neonazis vorgesehene Marschroute durch Beuel blockiert. Der dem jüdischen Arzt und Verfolgten des Naziregimes Dr. Konrad Weis gewidmete Platz solle so vor Springerstiefeln geschützt werden, teilt das Bündnis mit.

Die Platzbesetzung ist ganz im Sinne der Beueler Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits beginnen, die Aktivisten mit Kaffee und Kuchen zu versorgen.

Das Protestbündnis appelliert an die Bonner Polizei, den Jugendlichen bei ihrer Spontan-Versammlung nicht mit Gewalt zu begegnen. „Die Platzbesetzung ist Beginn der vielen kreativen und friedlichen Proteste, die auch am 1. Mai gegen die militanten Nazis fortgesetzt werden“, erklärt Sprecherin Lena Schneider von der Bonner Jugendbewegung.

www.bonn-stellt-sich-quer.de





VON: BÜNDNIS BONN STELLT SICH QUER






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