Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen

23.10.12
AntifaschismusAntifaschismus, Hamburg, TopNews 

 

von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Demonstration am 03.11.2012 um 12:00 Uhr ab Steindamm/Lindenstraße (U-Bahn Lohmühlenstr.)

November 2011

Am 5. November 2011 wurde die bundes- deutsche Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Unter- grunds“ (NSU) informiert.

Diese Gruppe zog 13 Jahre lang, und von den Behörden angeblich unbemerkt, mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen. Dutzende weiterer Menschen wurden durch ein Nagelbomben-Attentat verletzt. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Menschen türkischer Herkunft. Unter den Opfern befand sich auch der in Hamburg-Bahrenfeld ansässige Kaufmann Süleyman Tasköprü, der am 27.06.2001 kaltblütig ermordet wurde.

Dem folgte eine Welle der Empörung - und das nicht ohne Grund:

Die Sicherheitsbehörden machten die Opfer des Nazi-Terrors selbst für ihren Tod ver- antwortlich, denn die Ermittlungen schlossen einen rassistischen Hintergrund aus und wurden in Richtung angeblicher krimineller Aktivitäten geführt. Die Medien nahmen dieses mit Bezeichnungen wie u.a. „Döner-Morde“ auf und beteiligten sich damit an der Diffamierung der Opfer als Kriminelle. Die Mitglieder des NSU kamen aus der Nazi-Kame- radschaft „Thüringer Heimatschutz“ und waren eng verstrickt mit der NPD, deren Jugendorganisation und dem verbotenen Musiknetzwerk „Blood and Honour“. Mit ihnen im Kontakt waren auch V-Leute des Verfassungsschutzes, so z.B. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Tino Brandt, der durch den Thüringer Verfassungsschutz "geführt" wurde. Nach eigenen Angaben erhielt er 200.000 DM, die er in den Aufbau der NPD in Thüringen steckte.

Lückenlose Aufklärung?

Die auf Bundesebene sowie in einigen Bundesländern eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden in ihrer Arbeit behindert. Ausschussmitglied Wolfgang Bosbach (CDU): „Wer etwas weiß kommt nicht; wer kommt weiß nichts; und wer etwas weiß und kommt, sagt nichts“. Akten wurden geschreddert, Informationen zurückgehalten oder erst auf Druck veröffentlicht, Aussagegenehmigungen durch zuständige Ministerien verweigert. Viele Informationen kamen erst durch die Medien an die Öffentlichkeit.
In deren Folge traten der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Präsidenten der Landesämter aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, der Präsident des thüringischen Landesamts wurde in den Ruhestand versetzt. Auch in Hessen, Niedersachsen und Bayern gab es scharfe Kritik an den Landesämtern.

"Rassismus in der Mitte der Gesellschaft"

Rassistische Einstellungen haben in der Bundesrepublik Kontinuität. Das Beispiel Thilo Sarrazin bedeutet hier nur die Spitze des Eisbergs. Theorien der Ungleichheit werden alltagstauglich gemacht, insbesondere durch die Medien. Darüber hinaus wird die „Mitte der Gesellschaft“ vom Handeln staatlicher Stellen beeinflusst. Wer Menschen, wie z.B. Flüchtlinge, in verschiedene Kategorien unterteilt, ihnen je nach Herkunft und Aufent- haltsstatus Menschen- und Bürgerrechte beschneidet oder vorenthält, der verschafft Rassisten und Faschisten die Legitimation für ihr Handeln.

Verharmlosung des Neo-Faschismus hat Tradition

Bis November 2011 verneinte der Verfassungsschutz die mögliche Existenz von ter- roristischen Nazi-Strukturen. Seit Anfang der 1990er Jahre kamen mehr als 180 Menschen aufgrund faschistischer Gewalt um. Sie wurden stets als Opfer von Ein- zeltäterInnen betrachtet. Die Verharmlosung rassistischer Gewalt hat historische Gründe.
Der Verfassungsschutz wurde 1950 im Zuge des Kalten Krieges zwischen Ost und West als antikommunistischer Inlandsgeheimdienst gegründet. Für diese Aufgabe wurden viele erklärte AntikommunistInnen rekrutiert: ehemalige Nazis.
Die zu diesem Zeitpunkt reaktivierte Totalitarismustheorie, die Gleichsetzung von Sozia- lismus und Faschismus, hat ihre innenpolitische Entsprechung in der Gleichsetzung von so genanntem Links- und Rechtsextremismus. In der Konsequenz also auch die Gleich- setzung von Nazis und ihren erklärten GegnerInnen. Aufgrund der personellen Kontinuität und des Klimas des Kalten Krieges waren tatsächlich aber immer nur Linke, oder solche, die man dafür hielt, im Fokus.

Geheimdienst behindert Zivilgesellschaft

Mit der Veröffentlichung seiner Berichte entscheidet der Verfassungsschutz faktisch über die Verfassungsmäßigkeit von Organisationen mit folgenschweren Konsequenzen, obwohl dies verfassungsrechtlich nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht. Von der Gemeinnützigkeit bis zur möglichen Inanspruchnahme von Mitteln aus öffentlich geför- derten Programmen werden Initiativen, Vereine und Verbände durch diese Anmaßung des Geheimdienstes existentiell von diesem abhängig.

Unser Ziel ...

… ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesell- schaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokrati- sierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen rassistischer Gewalt, insbesondere den von dem NSU Ermordeten und ihren Angehörigen.

... Verfassungsschutz abschaffen

Wir stellen die Institution Verfassungsschutz nicht nur in Frage, sondern fordern deren Abschaffung, denn sie ist Teil des Problems. Der Geheimdienst untergräbt mit seinen grundrechtsgefährdenden und unkontrollierbaren Instrumentarien die Demokratie.
Er musste als Frühwarnsystem kläglich scheitern, hat den Neofaschismus nicht nur kleingeredet, sondern die Nazi-Szene personell und finanziell unterstützt.

Alte und neue Nazis wollen eine Diktatur auf völkischer Grundlage errichten. Sie handeln entsprechend und gehen auch mit Gewalt gegen Menschen vor, die nicht in ihr Weltbild passen. Diese Gefahr zu benennen und Handlungskonzepte zu entwickeln muss Aufgabe der Zivilgesellschaft unter Einbeziehung von Wissenschaft und antifaschistischer Praxis sein.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
  • Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Ver- strickungen, ohne Rücksicht auf Geheimhaltungspflichten. Sofortige Abschaltung aller V-Leute
  • Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen
  • Stärkung von antifaschistischen, antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Engagements

Es rufen auf:

AAZA-Autonome Antifa Zürcher Aberland & Hamburg
AG Antifa der LINKEN
Antifaschistische Initiative Elmshorn - A.I.E.
Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
Assoziation Dämmerung
AStA Universität Hamburg
ATESH - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Autonome Antifa Zürcher Aberland&HH
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Bündnis gegen Rechts Neumünster
Café Knallhart
DGB-Jugend Hamburg
DIE LINKE Landesverband Hamburg
DKP Hamburg
Fachschaftsrat Soziale Arbeit der HAW Hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Freak Out Connection (FOC)
FSR Ethnologie der Uni Hamburg
GWA St. Pauli e.V.
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Initiative ROCK GEGEN RECHTS (since 1978)
Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V.
ISL (internationale sozialistische Linke)
junge gemeinschaft eV (Hamburger Kinder- und Jugendverband)
Kampagne "Zusammen handeln"
Kuratorium "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V.
Linksjugend ['solid] Hamburg
Magda-Thürey-Zentrum
NaturFreunde LV Hamburg
Noya Hamburg
Praxis Frauenärztinnen Bahrenfelderstraße
Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e. V.
Ramazan Avci Initiative 
Referat für internationale Solidarität im AStA der Uni Hamburg (RIS)
Regenbogen / Alternative Linke (Hochschulgruppe an der Universität Hamburg)
SAV Hamburg
SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
SDAJ Hamburg
SDS Uni Hamburg
Soziales Zentrum Norderstedt
sozialforum eimsbüttel
Stadtteilinitiative "Hallo Billstedt"
Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude
Studierendenparlament der Universität Hamburg
ueberlebeninaltona.blogsport.de
VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und  Antifaschisten Landesverband Hamburg
ver.di-Jugend Hamburg
W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.

Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail.

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.
AStA HAW Hamburg
Buchhandlung im Schanzenviertel
DIDF Hamburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
DIE LINKE Stadtteilgruppe St. Georg
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
GEW-Studis Hamburg
Palette e.V.
Projekt Revolutionäre Perspektive
Türkische Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V.
Zinnschmelze Kulturzentrum    

Wenn Ihr auch die Demonstration unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail.

http://www.keine-stimme-den-nazis.org

 


VON: HAMBURGER BÜNDNIS GEGEN RECHTS






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