80 Rasterfahndungen im Umfeld der NSU-Opfer

02.11.12
AntifaschismusAntifaschismus, Soziales, Politik, TopNews 

 

von Andrej Hunko

Rassistische Stereotypen benennen!

"Im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie des ,Nationalsozialistischen Untergrunds' haben Landesbehörden mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Zudem wurden 13 Millionen Finanztransaktionen ausgewertet - vermutlich von Personen, die mit den migrantischen Opfern bekannt waren", berichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die Antwort der Bundesregierung auf seine weitere Nachfrage zu digitalen Ermittlungsmethoden innerhalb der sogenannten "BAO Bosporus".

Dem Abgeordneten wurde vorher lediglich mitgeteilt, dass in den Ermittlungsverfahren vor Entdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) 20 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen zusammengetragen wurden. In fast 14.000 Fällen seien Bestandsdaten, also Namen und Adressen der Anschlussinhaber von Kommunikationsgeräten ermittelt worden.

Andrej Hunko weiter:

"Zu meiner Frage nach den für die Rasterfahndungen genutzten Daten schwieg die Bundesregierung. Erst auf weitere, konkrete Nachfrage teilt das Innenministerium jetzt die Zahl von 13 Millionen Transaktionsdaten aus Finanzgeschäften mit. Zudem wurden 300.000 Daten aus Hotelübernachtungen und rund eine Million von Autovermietungen ausgewertet.

Es dürfte sich dabei größtenteils um Informationen über Personen handeln, die mit den Getöteten in privatem oder geschäftlichem Kontakt standen. Denn von der polizeilichen Ermittlungsgruppe ,BAO Bosporus' wurde vor allem wegen vermeintlichen Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften türkischer oder kurdischer Vereinigungen ermittelt: Ein rassistisches Stereotyp, das zum Jahrestag des Auffliegens des NSU so auch benannt werden muss!

Die Bundesregierung muss Stellung beziehen, ob tatsächlich eine massenhafte Datensammlung von Bekannten der NSU-Mordserie angelegt wurde.

Offensichtlich werden sämtliche Informationen weiterhin gespeichert. Wenn aber millionenfach Datensätze aus Finanztransaktionen, Hotelbuchungen oder einer Mietwagennutzung per Rasterfahndung analysiert werden, müssen die Betroffenen darüber Kenntnis erlangen.

Die Mordserie des NSU wird von den Innenministerien des Bundes und der Länder zum Anlass genommen, den Polizeiapparat digital aufzurüsten: Mit der ,Rechtsextremismusdatei' dürfen die Kriminalämter sogar weiter mit den Inlandsgeheimdiensten der Länder und des Bundes verschmelzen.

Die Ermittlungen der ,BAO Bosporus" zeigen aber, dass die Speicherung der Telekommunikation auf Vorrat, Funkzellenabfragen und Rasterfahndungen nicht zum erfolgreichen Kampf gegen Gruppierungen wie den ,Nationalsozialistischen Untergrund' beitragen können.

Den Behörden, insbesondere den Verfassungsschutzämtern, fehlt der Wille zum Blick nach rechts. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach ersatzloser Abschaffung der Inlandsgeheimdienste".

Download der Antwort der Bundesregierung auf Rasterfahndungen und Massendaten im Rahmen der "Ceska-Mordserie":
www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/260-80-rasterfahndung en-bei-ermittlungen-wegen-der-ungeklaerten-mordfaelle-des-nationalsozialisti schen-untergrunds

Download der Antwort der Bundesregierung auf die Verarbeitung von "Massendaten" und Funkzellenabfragen der "BAO Bosporus":
www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/255-massendaten-funkz ellenabfragen-und-rasterfahndung-der-bao-bosporus

www.andrej-hunko.de
www.linksfraktion.de




VON: ANDREJ HUNKO






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