Das Problem heißt Rassismus

02.11.12
AntifaschismusAntifaschismus, Soziales, Politik, News 

 

NSU-Morde endlich aufklären

Zum ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und Landesgeschäftsführerin der Landesverbandes Berlin:

Auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in einigen Landtagen sind die Gründe für das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden nicht umfassend aufgeklärt, von Konsequenzen in Ausrichtung und Arbeitsweisen der Behörden ganz zu schweigen. Am deutlichsten wird das bei den Verfassungsschutzämtern, die business as usual betreiben, obwohl ständig neue Zeugnisse ihres Versagens bekannt werden. Ganz offenkundig ist Rassismus in Normen, aber auch in Denkweisen und Handlungsmustern der Sicherheitsbehörden treibende Kraft für das kollektive Versagen. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen: Wir brauchen eine antirassistische Normenbereinigung. Das Gerichtsurteil von dieser Woche, das der Polizie das racial profiling untersagt, ist ein wichtiger erster Schritt. Wir brauchen umfassende antirassistische Schulungen für die Angehörigen der Sicherheitsbehörden. Und entscheidend: Das V-Leute-Wesen ist unmittelbar abzuschalten, die Verfassungsschutzämter sind abzuschaffen. Stattdessen brauchen wir eine unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die LINKE unterstützt den bundesweiten Aktionstag aus Anlass des ersten Jahrestages der NSU-Aufdeckung und ruft ihre Mitglieder auf, sich an den Aktionen vor Ort zu beteiligen. Ein Jahr nach Aufdeckung des NSU gelten unsere Gedanken und unsere Solidarität den Angehörigen und FreundInnen der Opfer der neofaschistischen Terrorbande: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat.







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