von Reinhold Schramm

Es gibt in Deutschland keine Mehrheit und keine Bereitschaft für die Überwindung faschistischer Grundlagen!

Das Hauptproblem ist weiterhin die Gesell- schaftsordnung in Deutschland und ihre (fort-) bestehenden (historischen) Staatsschutzein- richtungen: BND, MAD, BfV und VS-Staats- schutz der Bundesländer, BKA, Bundespolizei, Justiz, Ministerien und Behörden.

Diese staatlichen Organe befinden sich in einer ungebrochenen geschichtlichen Nach- folge. Ebenso wie die verantwortlichen (privaten) ökonomischen Grundlagen hierfür: die Eigentumsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln (- im staatsmono- politischen Kapitalismus der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, deren multi- nationalen Konzerne und Aktiengesellschaften etc.).

Für eine Veränderung der ökonomischen, ideologischen und gesellschaftspolitischen Grundlagen, - für eine Überwindung und Aufhebung der realen Kapitalherrschaft -, und damit zugleich der Überwindung der faschistischen Grundlagen, gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Basis.

Es gibt keine gesellschaftliche Basis für eine ernsthafte praktische Überwindung faschis- tischer Grundlagen; so nicht in der Mehrheitsbevölkerung, nicht in den bürgerlichen Parteien und auch nicht in der regierenden (und parlamentarischen) Gesellschaftspolitik.

Die Geburtshelfer des deutschen Faschismus, die großen privaten Eigentumsverhältnisse (Krupp, Quandt, Deutsche Bank etc.) im staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Finan- ziers und Wegbereiter des deutschen Faschismus, sollen demnach außen vor bleiben. Werden sie doch auch weiterhin benötigt, gegebenenfalls für eine faschistisch modi- fizierte Neuauflage an der Staatsmacht, sollte es zu ernsthaften praktischen Bestrebun- gen kommen, deren ökonomische Existenzgrundlagen, die privaten Raub-, Ausbeutungs- und Eigentumsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln zu beenden. Da die (ideologische) Mehrheit der Erwachsenenbevölkerung mit den privaten Eigentums- verhältnissen an (gesellschaftlichen) Produktionsmitteln einverstanden ist, droht hier aber keine emanzipatorische ‘Gefahr’, von deren Enteignung.

Die faschistische Gefahr in Deutschland bleibt real und wird im Kapitalismus, bzw. in der „Sozialen Marktwirtschaft“ nicht überwunden!

Bezug: Beihilfe oder Mittäterschaft? - taz.de - Kommentare
www.taz.de/Anklage-gegen-Beate-Zschaepe/!104744

VON: REINHOLD SCHRAMM