Nazis trauen sich nicht nach Heidelberg

04.11.12
AntifaschismusAntifaschismus, Baden-Württemberg, News 

 

von Antifaschistische Initiative Heidelberg

NPD: Wegen Krankheit geschlossen!

Nach ihrem desaströs gescheiterten Aufmarsch-Versuch am 3. Oktober, haben es NPD und „freie Kameradschaften“ am 3. November vorgezogen, erst gar nicht in Heidelberg zu erscheinen.

Angesichts der Tatsache, dass ihnen bereits mehrfach klargemacht wurde, dass sie in Heidelberg keinen Fuß auf den Boden bekommen, ist der Rückzug der Anmeldung unter dem fadenscheinigen Vorwand der Krankheit des Anmelders Klaus Armstroff (Foto) ein Eingeständnis ihrer Schwäche.

Trotz der Absage kamen bei unwirtlichem Wetter rund 800 Menschen vor dem Heidelberger Hauptbahnhof zusammen, um ein deutliches Signal gegen Nazis zu setzen.
„Was ihnen in Heidelberg einzig noch bleibt, sind Provokationen auf dem Niveau von Klingelstreichen fünfjähriger Kinder“, betonte Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg in seiner Rede. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, auch weiterhin im Fall künftiger Nazi-Provokationen als breites Bündnis deutlich zu machen, dass die Nazis in Heidelberg keinen Fuß auf den Boden bekommen werden.
 
Redebeitrag der AIHD

von AIHD

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

es ist gerade erst einen Monat her, dass die Nazis mit ihrem kläglichen Aufmarschversuch in Heidelberg jämmerlich gescheitert sind. Heidelberg, das diesen Dumpfbacken, die Bismarck für einen Kurfürsten hielten, als „rote Hochburg“ gilt, ist für sie eine No-Go-Area geblieben.
Der heutige Tag hat gezeigt, dass das auch so bleiben wird.
Was ihnen in Heidelberg einzig noch bleibt, sind Provokationen auf dem Niveau von Klingelstreichen fünfjähriger Kinder.

Dennoch: Was uns vor dem Naziaufmarsch bewahrt hat, war nicht die Justiz und nicht die Polizei, das war keine Regierung und erst recht kein Verfassungsschutz. Uns aus dem Elend zu erlösen, müssen wir auch in diesem Fall selber tun.
Lasst uns nicht nachlassen in unserer Wachsamkeit und in unserem Widerstandswillen, auch wenn die Nazis heute den Schwanz eingekniffen haben: Beim nächsten Mal müssen wir wieder mit Tausenden dafür sorgen, dass Heidelberg nazifrei bleibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit und wird nur funktionieren, wenn wir uns vom heutigen Erfolg nicht einlullen lassen.

Die Nazis beziehen ihre Motivation daraus, dass sie sich als Vertreter der „schweigenden Mehrheit“ begreifen, als Vollstrecker dessen, was ihnen Medienstars wie Sarrazin in den Talkshows vorraunen. Wir haben ihnen gezeigt, dass sie weder für die schweigende Mehrheit sprechen noch für sonst irgendeine. Sie sind hier schlichtweg nicht erwünscht und das sollen sie heute auch immer wieder in aller Deutlichkeit zu spüren bekommen, heute und in Zukunft!

Dass der Aufmarsch der Nazis in diesem Staat nicht verboten wurde, wurde geschmackloserweise mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit begründet. Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Niemand kann sich in Deutschland darauf herausreden, er wüsste nicht, wozu der braune Terror und die dazugehörende Propaganda führen. Wir alle wissen, wozu die Nazis fähig waren und sind. Das Parteienprivileg, das auch für die NPD gelte, heißt es, würde es nun einmal erfordern, solche Aufmärsche zu ertragen. Wir sollten uns daran erinnern, warum die NPD nicht verboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD mit  - ich zitiere – „mangelnder Staatsferne“ – dieser Partei begründet. Das Gericht sei nicht in der Lage zu beurteilen, wer Nazi aus Überzeugung sei, wer im Dienst des Verfassungsschutzes stehe, und bei wem beides zutrifft.

Wir wissen mittlerweile, dass staatliche Behörden nicht nur die NPD hochgepäppelt haben, sondern auch die mordenden Terrorbanden des NSU nicht nur gewähren ließen, sondern auch kaum verhohlen finanziert haben. Was ist passiert mit dem Verfa ssungsschutzbeamten, der nachweislich  bei einem Nazi-Mord in Kassel anwesend war, aber nichts gesehen und nichts gehört haben will? Bei dem später Schönschriftabschriften aus „Mein Kampf“ gefunden wurden und der in seiner Heimatgemeinde allgemein als „Klein-Adolf“ bekannt war? Dieser Beamte wurde nicht vor Gericht gestellt, nicht entlassen oder degradiert, sondern lediglich an eine andere Dienststelle im Regierungspräsidium Kassel versetzt, bei der er unbegrenzten Zugriff auf die Ausländerdateien hatte.
Was geschah mit den baden-württembergischen Polizisten, die Mitglieder des im wahrsten Sinne des Wortes mörderischen rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klan waren? Die in der selben Einheit waren wie die von der Zwickauer Terrorgruppe ermordete Michele Kiesewetter? Sie verfolgen nach einer sanften Rüge weiter als angesehene Polizisten ihre Beamtenlaufbahn.
Und von diesen sogenannten „Sicherheitsbehörden“ sollen wir uns vorschreiben lassen, dass es unsere staatsbürgerliche Pflicht sei, Nazis durch unsere Stadt marschieren zu lassen? Auf solche Art von staatsbürgerlichen Pflichten pfeifen wir!

Wir werden nicht zulassen, dass Nazis in Heidelberg ihre menschenverachtende Propaganda betreiben. Und wenn uns die Polizei befiehlt, das hinzunehmen, dann werden wir nicht gehorchen. Hannah Arendt hat einmal gesagt: „Kein Mensch hat das Recht, zu gehorchen“. Gehorsam gehört nicht zu den Werten, die es zu verteidigen gilt. Wohl aber Menschlichkeit, Gleichberechtigung, Freiheit und Solidarität. Wir werden uns in unserem Protest gegen die Nazis nicht spalten lassen, ganz gleich was uns sonst trennen mag.
Ob wir alt sind oder jung, ob wir einer Partei angehören oder auf außerparlamentarische Opposition setzen, ob wir friedlich sind oder militant, ob wir religiös sind oder Atheisten:
Der Widerstand gegen die alten und neuen Nazis eint uns mehr, als al le Unterschiede uns trennen können. Wir werden niemandem den Gefallen tun, einen Keil zwischen uns treiben zu können, nicht den Nazis und nicht der Staatsmacht.

Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in unserer Stadt bedroht und gejagt werden. Wenn wir deshalb als Linksextremisten beschimpft werden, dann soll uns das recht sein. Es ist regelmäßig im Vorfeld antifaschistischer Demonstrationen die Rede gewesen von Linksextremisten, die den friedlichen Verlauf der Kundgebung gefährden. Auch im Vorfeld dieser Demonstration ist dergleichen hin wieder zu hören gewesen.
 
Dieser Begriff „Linksextremisten“ setzt diejenigen, die sich entschieden gegen Faschismus in all seinen Formen wehren gleich mit den Nazis. Das ist zynisch und dumm und betreibt letztlich das Geschäft der Faschisten.

Die Polizei hatte angekündigt, dass sie diesmal den Nazis den Weg konsequent freiräumen werde. Dass trotzdem so viele Menschen ge kommen sind, die sagen „Wir lassen uns von der Polizei nicht vorschreiben, Faschismus in unserer Stadt zu dulden!“, das ist ein gutes Zeichen.

Vorgestern haben wir auf dem Bergfriedhof der Menschen gedacht, die im Kampf gegen das nationalsozialistische Terrorregime ihr Leben gelassen haben. Sie wussten, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzten und wussten dennoch, dass es notwendig und sinnvoll war. Für uns hätte heute, wenn die Nazis sich hierher getraut hätten, heute sehr viel weniger auf dem Spiel gestanden. Eine Verhaftung, vielleicht gar ein paar Schläge mit einem Polizeiknüppel. Und da sollen wir davor zurückschrecken, Widerstand und zivilen Ungehorsam zu leisten? Diesen Gefallen werden wir niemandem tun, nicht den Nazis und nicht der Polizei.
Wir wollen ernst machen mit dem Schwur, den die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald nach ihrer Befreiung im April 1945 geleistet haben: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, das meint auch den Kampf gegen eine Gesellschaft, die in Menschen nichts sehen kann als den Gegenwert der von ihnen abgepressten Arbeitskraft. Den Kampf gegen eine Gesellschaft, die Menschen unterteilt in verwertbare und überflüssige, nützliche und unnütze. Demokratie und Freiheit bleiben hohle Worte, wenn sie nicht verbunden werden mit dem Anspruch auf eine Gesellschaft der Gleichen und der Solidarität, die mit der kapitalistischen Verwertungslogik nicht vereinbar ist.

Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir uns heute denen entgegenstellen, die durch die Straßen Heidelbergs ziehen wollen, um von „deutschen Interessen“ zu grölen. Wir haben nichts gemein mit den Interessen einer deutschen Großmachtpolitik, die letzten Endes nur die Interessen kapitalistischer Verwertungslogik sind.

Wir haben heute im ganz Kleinen mit der Parole ernst gemacht, die die Interbrigadisten den faschistischen Truppen entgegengerufen haben:

No pasaran! Sie  kommen nicht durch! Heute nicht und auch in Zukunft nicht!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/70370




VON: ANTIFASCHISTISCHE INITIATIVE HEIDELBERG






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