Polizei handelt in großen Teilen rechtswidrig

03.11.12
AntifaschismusAntifaschismus, Bewegungen, Berlin, Soziales, TopNews 

 

von Kampagne „Zusammen handeln -
gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“


VG stärkt Demonstrationsrecht der Flüchtlinge!

„Der Kampf um Pappen, Isomatten und Wärm- flaschen zwischen Polizei und Flüchtlingen im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ist entschie- den.
Die Auflagen der Versammlungsbehörde, die die Polizei für ihr repressives Vorgehen gegen die Flüchtlinge nutzte, sind weitestgehend außer Kraft gesetzt, da rechtswidrig.“
erklärt der versammlungsrechtliche Vertreter der Flüchtlinge, Dirk Stegemann.

Stegemann weiter:
„Wir fordern eine umgehende Entschuldigung von der Einsatzleitung der Polizei sowie politisch Verantwortlichen für das vorsätzlich rechtswidrige Verhalten, die Einschrän- kung der Versammlungsfreiheit und die billigende Inkaufnahme von gesundheitlichen Schäden der hungerstreikenden Flüchtlinge und ihrem UnterstützerInnenkreis!“


9 Tage lang hatte die Polizei jeden noch so kleinen Vorwand gesucht, um Eskalationen am Versammlungsort zu provozieren, den Auflagenbescheid in absurdeste Auslegungen und die Flüchtlinge über eine Zermürbungstaktik zum freiwilligen Aufgeben zu treiben. Auch die Möglichkeit einer Duldung bis zu einer Entscheidung durch das VG wurde trotz expliziter Hinweise an die Polizei aber auch das Bezirksamt gar nicht erst in Erwägung gezogen und rechtswidrige Maßnahmen so billigend in Kauf genommen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte heute unsere Auffassung, dass von Pappen, Sitz- kissen und Isomatten als „etwaige Sitzunterlagen“ keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. Ebenso könne nicht, wie von der Polizei auf das Repressivste umgesetzt, gefordert werden, dass sich TeilnehmerInnen „den Witterungs- bedingungen vollkommen ungeschützt aussetzen“.

Auf Grund des repressiven Verhaltens der Polizei äußerte sich das Verwaltungsgericht in seiner Begründung sogar über den Eilantrag hinaus. Die Kammer kritisierte explizit das bisherige Vorgehen der Polizei und wies darauf hin, dass „Wärmflaschen, Handwärmer, warme Getränke und Ähnliches“ in „jedem Fall zuzulassen sind“.

Entgegen einiger Pressemeldungen ist auch die Verwendung von Schlafsäcken und -utensilien noch nicht endgültig entschieden und bezieht sich lediglich auf den Zeitraum der Anwesenheit von Kältebussen in der letzten Nacht. Diese bisher ungeklärte Rechts- frage bleibt somit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, ebenso wie Zelte und Pavillons.

In wie weit die Verhinderung der medizinische Grundversorgung mit Hilfe von Sanitä- terzelt, Rollstühlen etc. durch die Polizei rechtswidrig war, wird ebenfalls derzeit juristisch aufgearbeitet.


VON: KAMPAGNE „ZUSAMMEN HANDELN- GEGEN RASSISTISCHE HETZE UND SOZIALE AUSGRENZUNG“






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