Neusprech-Alarm

05.07.13
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von Piratenpartei Deutschland

Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspei- cherung - Merkel bleibt auf Überwachungs- kurs
Zur Berichterstattung über einen vermeintlich- en Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina No- cun, Politische Geschäftsführerin der Piraten- partei Deutschland, wie folgt Stellung:
 
»In der Mogelpackung ›Mindestspeicherfrist‹ versteckt sich nichts anderes als die Vor- ratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, einen etablierten Begriff neu zu besetzen, verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnah- me auf das Übelste.

›Mindestspeicherfrist‹
ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung, denn auch mit diesem Begriff wird die anlasslose Erfassung und Speicherung der elektroni- schen Kommunikation der Bürger bezeichnet. Dass nun im gemeinsamen Wahlprogramm der Union die Vorratsdatenspeicherung durch die sogenannte ›Mindestspeicherfrist‹ ersetzt wurde, ist eine bewusste Täuschung der Wähler.
 
Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, die Verbind- ungsdaten der gesamten Bevölkerung auch ohne begründeten Verdacht für mindestens sechs Monate zu erfassen und auf Vorrat zu speichern. Damit stellt die Vorratsdaten- speicherung den Dammbruch schlechthin bei der Überwachung des Netzes dar. Wortklauberei ändert nichts an diesem Angriff auf die Grundrechte.
 
Seit ihrer Gründung lehnt die Piratenpartei Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form, unter jeglichem Namen und auf jeglicher politischen Ebene kompromisslos ab.

Das Beispiel ›Mindestspeicherfrist‹ zeigt, dass wir bei ausgefeiltem Politikersprech genau hinschauen müssen, was sich hinter vermeintlich harmlos klingenden Gesetzen verbirgt. Der Staatstrojaner wurde vonseiten der Bundesregierung schließlich auch beschönigend als ›Quellen-Telekommunikationsüberwachung‹ bezeichnet.«
 
Die ähnliche Wortschöpfung »Mindestspeicherdauer« wurde bereits mehrfach von Inn- enpolitikern unterschiedlicher Parteien benutzt, um das Durchdrücken einer Vorratsda- tenspeicherung zu verschleiern.

Bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) versuchte 2011, die Vorratsdatenspeicherung in eine »Mindestspeicherdauer« umtaufen. Seiner Meinung nach sei ursprüngliche Begriff »vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden« – mit diesen Worten versuchte er seinerzeit seinen Täuschungsversuch zu begründen. Auch Innenminister Friedrich (CSU) versuchte bereits 2011, den Begriff »Mindestspeicherdauer« zu etablieren.
 
Der 'BigBrotherAward' in der Sonderkategorie »Neusprech« wurde 2011 für das Wort »Mindestspeicherdauer« vergeben. Dieser Preis wird jährlich vom Verein 'Digitalcourage e.V.'* für besondere Leistungen im Bereich Überwachung und Abbau von Bürgerrechten verliehen.
* digitalcourage.de
www.foebud.org

[1] www.vorratsspeicherung.de


VON: PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND






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