Rassismus stoppen

12.07.13
AntifaschismusAntifaschismus, Soziales, Kultur, Berlin, News 

 

von Piratenpartei Deutschland

Proteste gegen Flüchtlingsheim in Berlin
 
Den massiven Protest gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bezeichnet die Piratenpartei Deutschland als unsägliches Zeugnis einer res- sentimentsgeladenen Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland.

Christophe Chan Hin, Beisitzer im Bundesvor- stand, fordert deshalb eine radikale politische Kehrtwende hin zu einer solidarischen und menschenwürdigen Asylpolitik:
 
»Erst im Oktober sagte Innenminister Friedrich zum Urteil des Bundesverfassungsge- richts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau:
›Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen‹.


Nichts ungewöhnliches für einen Innenminister, der seit Jahren rassistische Ressenti- ments gegen politische Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten bestärkt, um eine Politik der Abschottung, Abgrenzung und Ausgrenzung voranzutreiben.
Was eine solche Politik bringt, sehen wir jetzt unter anderem in Berlin-Hellersdorf. Es werden wieder Flüchtlinge in ein verfallendes Haus verfrachtet.

Dort sollen wieder Flüchtlinge in ständiger Ungewissheit warten. Wieder sollen Flücht- linge der sogenannten Residenzpflicht unterliegen und sich nicht über die Stadtgrenze hinaus bewegen dürfen. Es dürfen wieder Flüchtlinge nicht arbeiten. Auf einer Bürger- versammlung, in welche die künftigen Bürgerinnen und Bürger wie üblich nicht einbezo- gen wurden, wurden massiv rassistische Aussagen ohne Widerspruch hingenommen. Dies bedeutet für die Flüchtlinge die zwangsweise Unterbringung in einer Nachbarschaft, die ihnen feindlich gegenübersteht. Sie sollen dort gemeinsam mit Nachbarn leben, die denken, sie nähmen ihnen die Arbeit weg oder lägen ihnen auf der Tasche.

Sie sollen dort mit Bürgern leben, die ihnen ihr Grundrecht auf Asyl verwehren wollen. Bürgern, die glauben, dass Rassismus eine legitime Meinung ist. Berlin-Hellersdorf ist kein Einzelfall – bundesweit versuchen Bürgerinitiativen, Flüchtlingsunterkünfte zu verhind- ern, und bedienen sich dabei rassistischer Ressentiments, wobei sie in ihrem Rassismus von Politikern wie Herrn Friedrich auch noch bestärkt werden.

Anwohnende, die sich gegen solche Kampagnen aussprechen, werden dagegen viel zu oft alleine gelassen. Bei der Frage der Unterbringung geht es um Menschen, die hier Schutz suchen. Wir werden es daher keinesfalls zulassen, dass diese Frage wie die Suche nach dem Standort für eine Müllkippe behandelt wird.
 
Wir fordern eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die Abschaffung der Residenzpflicht und der mit ihr verbundenen Isolation der Asylsuchen- den. Wir stehen für eine bürgernahe Politik – für alle Menschen! Das bedeutet, die Asyl- suchenden in sie betreffende staatliche Entscheidungen einzubinden.
 
Politik darf Flüchtlinge nicht allein lassen. Politik darf keine Ängste schüren. Wir leben in einer Demokratie und haben die Pflicht, die Grundrechte eines jeden zu achten. Egal, woher der Mensch kommt.«


VON: PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND






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