von BAG Antifaschismus

A. Antifaschismus

In vielen Orten Deutschlands fanden in den ver- gangenen Tagen zur Erinnerung an den 75.Jah- restag der faschistischen Pogrome 1938 und zum Gedenken an die zumeist jüdischen Opfer zahlreiche politische Kundgebungen, Kranznie- derlegungen, Film- und andere Kulturveranstal- tungen statt.

In Berlin begannen gleichzeitig Aktionswochen gegen Antisemitismus und für mehr Toleranz, die bis zum 11. Mai 2014 in 90 Städten 380 Veranstaltungen auf dem Programm haben. In Eberswalde, wo auf dem Fundament der alten Synagoge am 9. November 2013 eine neue Gedenkstätte "Wachsen mit Erinnerung" eingeweiht wurde, gedachte Bundespräsident Gauck zusammen mit 400 Menschen der Opfer der Pogromnacht 1938.

Antifaschistische Demonstrationen wurden in verschiedenen Orten gegen Umtriebe von Neonazis durchgeführt. Im sachsen-anhaltinischen Burg zogen am 2. November 2013 230 Teilnehmer durch die Stadt im Jerichower Land. Ihr Motto lautete:
"In die Offensive! Schluss mit dem Naziterror und Repression".

Eine erneute Schlappe erlitten 50 Neonazis, die wiederum Aufmerksamkeit in Bad Nenn- dorf erregen wollten und die unter anderem aus den Reihen der Partei "Die Rechte" kamen. Rund 350 Menschen warnten dagegen mit einem "Zug der Erinnerung" vor den Folgen des Faschismus. In Leipzig nahmen am 25. Oktober 2013 rund 800 Teilnehmer an einem Gedenkmarsch für den drei Jahre zuvor von einem Rechtsextremisten ermordeten Kamal K. teil. In Berlin zogen am 2. November 2013 rund 1000 Demonstranten vom Platz der Luftbrücke zum Brandenburger Tor, um der Opfer der neonazistischen Mörderbande NSU zu gedenken, die vor zwei Jahren aufgeflogen war.

Das Bündnis "Magdeburg nazifrei" ruft dazu auf, diesmal am 18. Januar 2014 den von Neofaschisten geplanten Aufmarsch zu blockieren. Antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet werden sich beteiligen. Die Mobilisierung steht unter dem Motto "Nazis blockieren - was sonst?"

Während die Neonazis versuchen, den 69. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten wiederum für ihre Provokationen zu missbrauchen und als größte Ersatzdemo nach den gescheiterten Dresdener Aufmärschen ansehen, beraten die Antifaschisten über eine noch bessere Abstimmung ihrer Aktionsformen auch mit verschiedenen lokalen Initiativen.

In Dresden hat die Debatte um die richtige Erinnerungskultur und das Gedenken für die Opfer der Bombardierung im Februar 1945 weitere Fortschritte gebracht. Aus dem begonnenen Umdenken ist ein offizielles Konzept zur städtischen Erinnerungspolitik entstanden, das Anfang 2014 im Stadtrat beschlossen werden soll. Es regt an, nicht mehr nur in stillem Gedenken an die Opfer zu erinnern, sondern vor allem Entwicklungen zu betonen, die zu historischen Ereignissen hinführen.

Indem auch solche Ereignisse wie die Zerstörung der Dresdener Synagoge am 9. November 1938 und andere Naziverbrechen in den Blick rücken, wird zugleich den Neonazis die Möglichkeit weiter beschränkt, das Gedenken am 13. Februar für sich zu vereinnahmen. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" hat inzwischen angekündigt, auch 2014 erneut einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden mit Blockaden zu verhindern (Motto "Wieder setzen - Nazis blockieren!").

NPD-Verbot: Die Bundesländer wollen ihren Antrag auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahre einreichen, dem Bundesverfassungsgericht die Schriftsätze durch ihre Prozessbevollmächtigten übergeben. Nachdem die Länderkammer im vergangenen Dezember sich mit großer Mehrheit für ein Verbotsverfahren ausgesprochen hatte, Bundesregierung und Bundestag aber keinen eigenen Antrag in Karlsruhe stellen werden, fordern mehrere Ministerpräsidenten dennoch eine größere Unterstützung durch die neue Bundesregierung.

Dresden: Zehn sächsische Initiativen wurden für ihr hervorragendes Engagement für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet. Die beiden Hauptpreise von je 5000 Euro gingen an die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge (Pirna) und das Soziokulturelle Zentrum Alte Brauerei Annaberg-Buchholz. Andreas Petzold, Herausgeber des Hamburger Magazins Stern, würdigte in seiner Laudatio die Initiativen für ihr mutiges Engagement in Regionen, "in denen rechtsextreme Bedrohungen und Einschüchterungen leider keine Seltenheit sind".

Sachsen: Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Mobilen Beratungsteams gegen Rechts und die Opferberatung vor dem Ende stehen, weil der Freistaat für 2014 kein Geld für die beiden Projekte eingeplant hat. Der Hintergrund ist, dass die Trägervereine Kulturbüro Sachsen und RAA bei der Koalition aus CDU und FDP wenig beliebt und als eher links eingestuft sind und man in Sachsen neue Trägermodelle mit dem Verfassungsschutz bastelt.

Meerane: Der Stadtrat von Meerane hat das Tragen der unter Rechtsextremen beliebten Modemarke "Thor Steinar" im Rathaus verboten. Die Festlegung geht auf einen Disput vom August zurück, als der NPD-Stadtrat Gensch, der auch für den Bundestag kandidierte, mit Thor-Steinar-Oberteil auf einer Stadtratssitzung erschien. Im Verlauf eines Streits wurde er darauf hingewiesen, dass er, falls er in den Bundestag gewählt würde, den in dieser Kleidung nicht betreten dürfe. Mit seinem Beschluss hat der Stadtrat nachgezogen und dieselbe Regelung eingeführt. Das Verbot könnte Wellen im Landkreis Zwickau schlagen, wo Gensch ebenfalls im Kreistag sitzt und schon mehrfach in solcher Kleidung aufgetreten ist. Ein Verbot gilt auch in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

B. Neonazis

Bundestagswahlen: Aus Platzgründen findet sich die Analyse der Ergebnisse der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien bei der Bundestagswahl im September 2013 nicht hier sondern auf der Homepage unter:
Zusammenschlüsse/BAG Antifaschismus/Analysen.

Schneeberg: Zum Markenzeichen für den aufflammenden Rassismus, der sich angesichts zunehmender Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch in Deutschland manifestiert, ist in jüngster Zeit die Erzgebirgsstadt Schneeberg geworden. So wie in vielen anderen Orten in diesem Jahr, in Berlin, Greiz, Leipzig, Wolgast, Güstrow, Premnitz, Essen, Gmünden, Wehr, Oldenburg, gelang es auch hier der NPD sich an die Spitze des angeblichen Bürgerwillens zu stellen. Die Hetzer der NPD schürten Angst vor den "Fremden", die man in Schneeberg in die leergezogene ehemalige Jägerkaserne einquartiert hat. Sie stecken hinter der vermeintlichen "Bürgerinitiative", die über Facebook schon 3000 Anhänger gesammelt hat. Besonders makaber ist der Missbrauch von Losungen der Wendezeit 1989 ("Wir sind das Volk") und erzgebirgischer Bräuche des "Lichtllaufs", mit dem es geschafft wurde, in verschiedenen Demonstrationen durch die Stadt bereits mehr als 2000 Bürger zu Fackelträgern der Rechtsextremen zu machen. Schlimme Erinnerungen an die Ausländerhetze und die folgenden Pogrome in Rostock-Lichtenhagen am Anfang der 90er Jahre werden wach, mit denen die Verschärfung der Asylgesetzgebung in der BRD eingeleitet wurde. Hilflos, schwach bis fast verständnisvoll reagiert bisher ein Teil der sächsischen Regierungspolitiker. Schwach ist auch noch der Gegenprotest, der vor Ort allein nicht ausreicht und bundesweite Unterstützung braucht.

Pirna: Die NPD hat ihre neue Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna-Copitz eröffnet. Kreisvorsitzender Thomas Sattelberg lud dazu aufwendig ein. Das Haus wurde von dem rechtsradikalen Norweger Eirik Ragner Solheim angekauft, aufwendig restauriert und firmiert gleichzeitig als Bürgerbüro für den NPD-Landtagsabgeordneten Johannes Müller. Es soll auch ein Schulungszentrum werden, einen Eröffnungsvortrag hielt der NPD-Stadtrat Dr. Olaf Rose zum Thema "Befreiungskriege 1813-15 und ihre Bedeutung für die aktuelle politische Auseinandersetzung". Verwirrend erschien zunächst der Name des Hauses "Haus Montag". Das Rätsel löste sich jedoch bald mit der Erklärung, dass Guy Montag der Held des anti-utopischen Romans "Fahrenheit 451" ist und inzwischen ist klar, dass die überraschende Anleihe aus der Popkultur aus Italien stammt. Genauer geht es also um eine Anleihe bei der neuen faschistischen Bewegung Casa Pound Italia. Diese existiert seit zehn Jahren, hat inzwischen etwa 4000 Mitglieder und hat sich mit ihren besonders auf die junge Generation zugeschnittenen Inhalten auch schon an Wahlen beteiligt. Mit Plänen, im "Haus Montag" Schüler und Studenten anzusprechen, von der Hausaufgabenhilfe über Internetaktivitäten, Bibliothek, eigene T-Shirts usw. liegt man in Pirna ganz auf der Linie des italienischen Vorbildes.

Bundesweit nutzen Neonazis heute 260 Immobilien, davon die meisten in Sachsen (48), gefolgt von Thüringen (27) und Bayern (26). Ein Drittel davon befindet sich direkt im Eigentum der Neonazis, ansonsten sind diese gemietet, gepachtet oder regelmäßig für Schulungen oder Versammlungen genutzt. 98 sind unmittelbar der NPD oder ihren Teilorganisationen zuzuordnen, 38 werden von den Kameradschaften genutzt, 67 für Konzerte, 23 für gewerbliche Zwecke wie Szeneläden. Diese Angaben gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. (siehe antifaschistische nachrichten Köln, 19/2013, S.6)

Den siebenten Landesverband hat der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) im Oktober in Thüringen gegründet. Er soll helfen, im Vorfeld der Landtagswahlen 2014 verstärkt Stimmen von Frauen zu gewinnen.

Emsland: In Groß Berßen im Emsland feierten am 10. Oktober 2013 Neonazis bei der "Singenden Wirtin" in geschlossener Gesellschaft ein Konzert mit dem Berliner Rechtsrocker "Lunikoff", ehemals Sänger der verbotenen Band "Landser": Der Organisator des Konzerts aus dem Nachbarort Haselünne hatte auch weitere Neonazis wie Dieter Riefling aus Hildesheim und den als "Gewalttäter Sport" angezeigten Nils Larisch zu Gast.

Mittelfranken: Überraschend fand hier am 12. Oktober 2013 das ursprünglich für die neuen Bundesländer angekündigte neonazistische "Live-H8"- Festival statt. (Der doppeldeutige Name kann sowohl für Hass wie auch für "Heil Hitler" stehen. In dem Ort Scheinfeld bei Neustadt/Aisch versammelten sich 1000 Teilnehmer aus ganz Deutschland und den Nachbarländern. Damit war die Veranstaltung das größte Neonazi-Event der vergangenen Jahre in Bayern. Da das Festival vor der Öffentlichkeit verschwiegen worden war, hagelte es anschließend scharfe Kritik der demokratischen Kräfte. Auch die Stadt und die Diskothek waren durch die Anmeldung einer "harmlosen" Musikveranstaltung arg getäuscht worden, der Stadtrat reagierte mit einer Protestresolution. Organisator des Festivals war Patrick Schröder, NPD-Funktionär aus der Oberpfalz und Moderator des Neonazi-Online-Senders "Frei-Sozial-National-TV" (FSN-TV).

C. Justiz/Prozesse

München: Im weiteren Verlauf des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht gab es keine wesentlichen Fortschritte. Nach den Aussagen eines Ermittlers des BKA gab es aber Hinweise auf weitere 267 Anschlagsziele und Mordpläne des Terrortrios, die im Brandschutt des Zwickauer Unterschlupfs in Form von Notizen, Listen, ausgedruckten Routenplanern und Vermerken auf Stadtplänen gefunden wurden, nachdem sie Beate Zschäpe nicht hatte vollständig vernichten können. An den Socken von Zschäpe, die sie bei ihrer Festnahme trug, fand ein Sachverständiger des sächsischen Landeskriminalamtes Spuren von Benzin, was dazu beitragen könnte, sie als Brandstifterin in einem besonders schweren Fall zu überführen. Keine belastbaren Aussagen erhielten die Richter bisher zur Tatwaffe, da die Zeugen, die in die Übergabe verwickelt waren, entweder nicht erschienen, sich krank meldeten oder mit ihrem Aussageverweigerungsrecht mauern.

Ein Verfahren gegen Zschäpe wegen Schüssen auf dem Erfurter Hauptbahnhof vor knapp 17 Jahren bleibt eingestellt. Zwar hatte ein Hamburger Filmemacher 2012 gemeldet, dass er Zschäpe und ihre Komplizen wiedererkannt haben wollte. Nach Angaben der Ermittler ließ sich aber nicht mehr klären, ob es tatsächlich die späteren NSU-Mitglieder gewesen seien, die den Streit gesucht hatten.

Weißenfels: Wegen Volksverhetzung ist der ehemalige Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt), Hans Püschel vom Amtsgericht Weißenfels zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Püschel hatte per Internet in seinem Blog den Holocaust geleugnet, hieß es zur Urteilsbegründung.

Regensburg: Der frühere Bischof der Pius-Brüderschaft Richard Williamson war Ende September zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Existenz von Gaskammern und den millionenfachen Mord an den Juden bestritten hatte. Nun beschäftigt er weiter die Justiz. Zunächst hat er Revision gegen das Regensburger Urteil eingelegt, will aber, wenn das Oberlandesgericht Nürnberg diesen Antrag abweist, dann Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.

Berlin: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhandelte am 13. November 2013 gegen den Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke wegen Volksverhetzung. Bei einer Hausdurchsuchung an 23. März 2012 in seinem Militaria-Laden "Hexogen" in Berlin-Schöneweide war ein Verkaufskoffer mit zum Teil eingeschweißten CDs gefunden worden, auf denen Nazibands in übelster Weise zum Mord an Schwarzen, Juden, Homosexuellen und Linken aufriefen. Der umtriebige Neonazi tischte dabei zahlreiche Lügen und Märchen auf, mit denen er versucht, einer harten Strafe zu entgehen. Der Fortgang des Prozesses ist durch zum Teil schlampige Beweissicherung von Polizeibeamten und Selbstbezichtigungen der Verlobten Schmidtkes erschwert.

Aachen: Als späte Reaktion auf eine Blockade des Neonaziaufmarsches im April 2012 in Stolberg hat jetzt die Aachener Staatsanwaltschaft in den vergangenen Wochen zahlreiche Strafbefehle und Anklageschriften verschickt. Der Aufmarsch war von der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) organisiert worden und rief den Protest der demokratischen Kräfte hervor. Während so die Staatsanwaltschaft Antifaschisten verfolgt, formieren sich die Aktivisten der KAL inzwischen in der Partei "Die RECHTE" und drohen auf Demonstrationen und Kundgebungen demokratischen Politikern mit dem Tod.

Chemnitz: Das Amtsgericht Chemnitz verhandelte am 14. November 2013 gegen drei mehrfach vorbestrafte rechte Gewalttäter wegen eines brutalen Angriffs auf mehrere nichtrechte Jugendliche, der sich im Frühjahr 2011 in Limbach-Oberfrohna ereignete. Nach einem Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung erhielten die Neonazis zwar Freiheitsstrafen zwischen 6 und 12 Monaten, die in allen Fällen jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Betroffene und Zeugen der Straftat wurden vom Gericht nicht einmal gehört.

Dresden: Die Neuauflage des Landfriedensbruch-Prozesses gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König, der im Frühjahr nach der Aufdeckung vieler Widersprüche und Fälschungen auf Seiten der Anklage geplatzt war, ist jetzt ins nächste Jahr verschoben. Noch immer aber will die Staatsanwaltschaft ein Exempel wegen des massenhaften Widerstandes gegen die Naziaufmärsche 2011 schaffen und angebliche Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten bestrafen.

Stuttgart: Nachdem jahrzehntelang die Justiz Tausende KZ-Wächter aus Auschwitz straflos davon kommen ließ, wurde jetzt ausgehend von "veränderter Rechtsauffassung" nach dem Demjanuk-Prozess (D. ist inzwischen verstorben) doch noch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein 93jähriger Greis aus dem württembergischen Aalen wegen seiner Tätigkeit in der faschistischen Mordmaschine des Lagers angeklagt. Wie verlautet seien Vorermittlungen gegen weitere 30 ehemalige Auschwitz-Wächter abgeschlossen, eine Reihe Anklagen gegen die zum Teil sehr alten Männer wegen Beihilfe zum Mord würden folgen.

D. Ausland

Österreich: Die Pogrome am 9. November 1938 waren nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich der erste Höhepunkt der antisemitischen Maßnahmen des faschistischen Regimes mit der Verhaftung von 6547 Wiener Juden, Einlieferungen in das KZ Dachau, Plünderungen, Zerstörung von Synagogen und Bethäusern, Misshandlungen und Verwüstungen von Geschäften und Wohnungen. Zum Gedenken an diese Ereignisse wurden in diesen Tagen in ganz Österreich rund 130 Veranstaltungen durchgeführt.

Bei den Wahlen zum Nationalrat kam es zu einem weiteren Rechtsruck. Mit den schlechtesten Ergebnissen seit 1945 wurden die Regierungspartner Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und Österreichische Volkspartei (ÖVP) abgestraft. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) legte dagegen auf 21,4 Prozent und 42 Sitze zu, zusätzlich erhielten die neu aufgetauchten von Millionären finanzierten Parteien (das Team Stronach von Magna und der Bauwirtschaft sowie NEOS von Strabag) wichtige Stimmenanteile. NEOS übersprang bereits die Vier-Prozent-Hürde und wird mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Die SPÖ, die mit ihrem Vorsitzenden Faymann den Bundeskanzler stellt, bekräftigte ihre Position, dass eine rechnerisch mögliche Koalition mit der FPÖ für sie nicht infrage käme.

In Wels begann vor dem Landesgericht ein erster Prozess gegen Mitglieder der neonazistischen Vereinigung "Objekt 21" (siehe dazu auch Antifa aktuell 3A/2013). Als amtlich genehmigter "Freizeit- und Kulturverein" von 200 Leuten agierte er an der Schnittstelle zwischen Organisierter Kriminalität und ideologisch gefestigtem Neonazitum. Auf der Grundlage des österreichischen Gesetzes, das die Wiederbetätigung in nationalsozialistischem Sinne scharf unter Strafe stellt, wurden zunächst sieben Angeklagte schuldig gesprochen und zu noch nicht rechtskräftigen Strafen verurteilt, die zwischen Bewährung von 18 Monaten und sechs Jahren Haft liegen. Da "Objekt 21" auch rege Verbindungen zu den Neonazis in Thüringen, Sachsen und Bayern, wie dem "Thüringer Heimatschutz" und dem "Freien Netz Süd", unterhielt, verfolgte die Bundestagsabgeordnete und bei der Aufklärung der NSU-Morde in Thüringen aktive Expertin Martina Renner das Prozessgeschehen. Drei deutsche Neonazis mit Kontakten zu "Objekt 21" wurden inzwischen auf Bitten der österreichischen Justiz in Thüringen verhaftet und ins Nachbarland ausgeliefert. Sie erwarten jetzt dort ihren Prozess.

Griechenland: Nach der Ermordung des antifaschistischen Musikers Pavlos Fyssas im September durch ein Mitglied der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") wurden der Mörder und dann im Oktober der Parteivorsitzende Nikolaos Miachaloliakos und weitere führende Politiker der Partei verhaftet. Drei sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im griechischen Parlament (235 von 300), wo auch diese Partei mit 18 Sitzen vertreten ist, stimmte für eine Gesetzesänderung, die ihr die Parteienförderung strich und so den Finanzhahn abdrehte. Die laufenden Ermittlungen enthüllen die Komplizenschaft der Neofaschisten mit der Polizei, aber auch die Verstrickungen mit Armee, Justiz und Kirche. Deutlich bleibt auch die Heuchelei vieler anderer führender Politiker, die sich jetzt mit den Maßnahmen gegen Chrysi Avgi brüsten, gleichzeitig aber ihre institutionell rassistische Politik zum Beispiel mit Massenrazzien gegen dunkelhäutige oder irgendwie als Ausländer erkennbare Menschen fortsetzen, die den Hintergrund für den Aufschwung der Partei bilden./ Anfang November kam es nun zu einem Mordanschlag auf Anhänger der Chrysi Avgi in Athen, von denen zwei getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Eine Antiterroreinheit sucht nach Motiven, ob es sich um einen Racheakt für den Mord an dem Antifaschisten handeln könnte, ob um eine Tat aus dem kriminellen Milieu oder um ein Ablenkungsmanöver aus neofaschistischen Kreisen selbst.

Frankreich: Die Kantonalwahl in Brignoles im Süden Frankreichs, wo sich ein völlig unbekannter Kandidat der Front National gegen Konservative und Sozialisten durchsetzte, ließ nicht nur Marine Le Pen jubeln, sondern auch Millionen Franzosen bereits den Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 richten. Die populäre rechte Politikerin lässt keine Gelegenheit aus, bereits jetzt ihren Anspruch auf das Präsidentenamt zu verkünden. Anders als ihr 85jähriger Vater, der es auf 25 Verurteilungen wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Morddrohungen brachte, hält sie sich mit derben Sprüchen weitgehend zurück. Als Rechtsanwältin und mit geübter Sprache schürt sie Fremdenfeindlichkeit mit Polemiken gegen die "Islamisierung" Frankreichs, gegen Zuwanderung, gegen die EU und den Euro. Sie kümmert sich mit mütterlichem Engagement vor allem um ihre "Landsleute", macht sich für Frauenrechte stark, profitiert von den Schwächen der sozialistischen Regierung und den sozialen Missständen. Bei einem Treffen mit dem holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Den Haag versuchte sie für die bevorstehenden Europawahlen ein strategisches Bündnis europafeindlicher Parteien anzubahnen, wo sie sich sicher als Anführerin sieht. Die deutschen Euro-Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) lehnen nach Aussagen von Parteichef Lucke eine Zusammenarbeit ab.

Norwegen: Nach den Parlamentswahlen haben sich die konservative Höyre und die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FRP) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Mit der FRP wird zum ersten Mal in Nordeuropa eine fremdenfeindliche Partei in die direkte Regierungsverantwortung genommen.

Spanien: Den "Tag des Spanischtums" nutzten in der katalanischen Hauptstadt Barcelona faschistische Horden für ihre Botschaften. Im Ringen um die Einheit Spaniens und gegen die Loslösung Kataloniens spielen sich vor allem junge männliche Faschisten, die zum Bündnis "La Espania en Marcha" (Spanien marschiert oder Spanien auf dem Weg) gehören, als "Retter" auf. Redner auf einer Kundgebung bedrohten Separatisten mit dem Tod. In Rufen wurde der Präsident Kataloniens in die Gaskammer gewünscht. Auf Transparenten fand sich auch die Losung nach einem "nationalen Sozialismus". Der fragwürdige Nationalfeiertag, an dem in Madrid eine Militärparade stattfand, soll an die Landung von Kolumbus in Amerika erinnern, damit auch an den Beginn der kolonialistischen Völkermorde. Auch eine Kundgebung in Madrid mit 100.000 Teilnehmern war als Gegenstück zu den Mobilisierungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in den letzten Jahren zu verstehen.

Russland: In immer kürzeren Abständen spielen sich in Moskau, St. Petersburg, aber auch in vielen Kleinstädten pogromartige Szenen gegen Migranten aus den südlichen Republiken ab. Die Moskauer Polizei verbreitete per Video die Vorführung eines Aserbeidshaners, der den Mord an einem jungen Russen gestanden haben soll. Danach kam es zu Tumulten Tausender Nationalisten und Rechtsradikaler in einem Einkaufszentrum und zu regelrechten Hetzjagden auf Migranten. Die Moskauer Bürgermeisterwahlen im vergangenen September trugen durch die ausländerfeindliche Strategie aller Kandidaten zur Verschärfung der Situation bei. Auch der Anführer der Opposition, Alexej Nawalny, forderte nach den jüngsten Krawallen die Einführung der Visapflicht für die südlichen Ex-Sowjetrepubliken.

Am russischen Nationalfeiertag 4. November, der 2005 als Ersatz für den Jahrestag der Oktoberrevolution am 7.November eingeführt worden war, formierten sich wieder Tausende Rechtsextreme in Moskau zum "Russischen Marsch". Plakate stachelten zu ethnischem Hass auf, Hunderte Teilnehmer erhoben wieder die Hand zum "deutschen Gruß". Von "Sowa", einer nichtstaatlichen Organisation, die auf die Beobachtung Rechtsextremer spezialisiert ist, wird der "Abschaum Russlands" auf mehr als 50.000 aktive Neonazis und mindestens ebenso viele Sympathisanten landesweit geschätzt. Vor allem viele Jüngere, oft auch Minderjährige seien häufig gewaltbereit.

Polen: Hass und Gewalt kennzeichneten auch den Nationalfeiertag Polens, den 11. November, der eigentlich von "Freude und Stolz" zum Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit 1918 geprägt sein sollte. So hatte es beim vom polnischen Staatspräsidenten Komorowski angeführten Marsch "Gemeinsam für die Unabhängigkeit" zwar geklungen, doch bei den Aufzügen in Warschau und Krakow, die Jaroslaw Kaczynski, Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) organisiert hatte, zeigte sich Polen tief gespalten. Zwar wollte er sich als einzige Alternative zur "Herrschaft der Postkommune" darstellen, aber die Faschisten von den "Allpolen" und die "Radikalen Nationalisten" machten ihm seinen Alleinvertretungsanspruch streitig. Gewalttätig wurden Teilnehmer ihres großen Fackelzuges, die nach ihrem Geschrei "Mit Hammer und Sichel auf das rote Pack" einen großen Regenbogen als "Symbol der fremden Pest" in Brand steckten, Häuser antifaschistischer Besetzer angriffen und einen Steinekrieg mit der Polizei begannen. Anschließend bewarfen sie die Botschaft der Russischen Föderation mit Knallkörpern und zündeten das Wachhäuschen an. Für diesen Exzess entschuldigte sich Komorowski bei der Regierung in Moskau.

Wenig sichtbar war ein "anderes Polen", Antifaschisten, die in diesen Tagen des 9. November jüdischer Opfer gedachten und am Hügel der Warschauer Zitadelle Kränze niederlegten, wo polnische Revolutionäre zur Zarenzeit gehängt wurden.

Ungarn: Ein führendes Mitglied der rechtsnationalen ungarischen Regierung hat die Mitverantwortung seines Landes am Massenmord der Nazis an den Juden anerkannt. Auch die Ungarn seien für den Holocaust mitverantwortlich erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsicsin Budapest bei einer internationalen Konferenz über Antisemitismus und jüdisches Leben in Europa.

VON: BAG ANTIFASCHISMUS