von AA/NO - Sozialforum Eimsbüttel  

Vortrag und Diskussion 

Was verbindet die demokratischen Anhänger des bürgerlichen Staates mit den Faschisten?

Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus

Demokraten aus Politik und Öffentlichkeit können Rechtsextremismus und (Neo-)Faschismus nicht kritisieren. Wie sollten sie auch den Nationalismus deutscher Bürger angreifen, wenn diese patriotische Gesinnung für sie doch eine zentrale Produktivkraft ihrer demokratischen Herrschaft darstellt. Dafür grenzen sie den (Neo-)Faschismus nur aus, kriminalisieren ihn und erörtern erneut das Parteienverbot.

Sie veröffentlichen Steckbriefe von den Funktionären und enttarnen Neonazis an ihrer Kleidung, ihren Codes und ihrer Musik. Also ob Bürger nur wissen müssten, wie neue Faschisten aussehen und sich kleiden, um sich von ihnen abzuwenden. Man findet sie zudem ungebildet, dumm, dumpf und versoffen – viel zu sehr unter Niveau, als dass es ihre Parolen verdienten, als politisches Programm ernst genommen zu werden. Das rächt sich.

Mit Kritik lässt sich so etwas nicht verwechseln. Und die bei deutschen Bürgern verbreitete Ausländerfeindlichkeit wird dadurch nun wirklich nicht ausgeräumt. Umgekehrt, die wird von hiesigen Ausländerpolitik angeleitet und benutzt: Wenn sie regelmäßig verkündet, dass „das Boot voll“ ist, wenn sie „Kinder statt Inder“ fordert, wenn sie zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“, unterscheidet und Moslems des Terrorismus verdächtigt, dann bereitet demokratische Politik selbst das Fundament für rechtsextreme Gesinnung.

Mit der immer wieder beschworenen geistigen Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis hat das nichts zu tun; schon gar nichts trägt das zur Klärung der Frage bei, warum deutscher Patriotismus zu Morden an Ausländern führt, wie sie die „Zwickauer Nazi-Zelle“ verübt hat.

Auch die linke Antifa tut sich schwer mit der Kritik am Neo-Faschismus und Rechtsextremismus. Besonders dann, wenn neue Faschisten eine Kritik am Kapitalismus vortragen, fällt vielen Antifaschisten oft nur ein, dass sich hier „Wölfe“ mit „Schafspelzen“ verkleidet hätten. Das ist schlecht.

Und wenn nach der Aufdeckung des NSU Teile der Antifa den neuen Aufschwung des bürgerlichen Antifaschismus der regierenden Demokraten begrüßen, ihn für überfällig erklären, ebenfalls für ein NPD-Verbot plädieren und sich gar als die effektiveren Verfassungsschützer anbieten, weil sie ja nicht auf dem „rechten Auge blind“ wären, dann offenbaren sie sich einmal mehr als die Saubermänner der Nation, die die Demokratie von „braunen Flecken“ reinwaschen wollen.

Zeit: Donnerstag, den 14.11.2013, 19:00 Uhr,
Ort: Von Melle-Park 9 (Ex-HWP), Raum 29 (EG).

Veranstalter ist:
AA/NO, Sozialforum Eimsbüttel 
www.sofo-eimsbuettel.de

VON: AA/NO - SOZIALFORUM EIMSBÃœTTEL