EU, IWF, NATO, Faschismus, Mafia

04.05.14
AntifaschismusAntifaschismus, Internationales, Wirtschaft, Krisendebatte, TopNews 

 

von AUO

In Griechenland

Auf dem antifaschistischen Kongreß in Budapest am 3. April dieses Jahres formulierte Savvas Michail, Sprecher der Revolutionären Arbeiterpartei Griechenlands, mit äußerster Knappheit: „Ohne Memorandum hätte es bei uns keinen Faschismus gegeben.“

Da hat er den ersten wichtigen Kausalnexus benannt: die Programme in Form von Anordnungen, die von „Europa“ aus an die hörigen und eingeschworenen nationalen Regierungen ergehen, und ihre - beabsichtigte – Folge, die Massenverelendung, die aber auch zum Teil von einer massenhaften Verelendung des Bewußtseins begleitet ist, häufig von begriffsloser Wut. Das ist das Terrain des Faschismus!

Es handelt sich um faschismusgenerierende Ideologen! Georgios Chondros, Mitglied im Zentralkomitee von Syriza, brachte auf einer Veranstaltung des Aktionsradius Augarten am 22. 4. die multiple Autorenschaft anschaulich auf einen Punkt: „Interessant ist, wie diese Memoranden zustandegekommen sind. Wer sind die Verfasser? Ein Teil kommt von der Elite in Brüssel, ein Teil von den USA, und anderes wurde in Griechenland selbst verfaßt.“ Weil auch griechische Unternehmeraspekte einfließen mußten.

Mehr Fremdbestimmung ist kaum vorstellbar. Es sind Kriegsverbrecher! Schon lange spricht man in Griechenland von einem „gesamtgesellschaftlichen Krieg“ (koinonikós pólemos).

Die Faschisten werden aber auch unmittelbar von der EU promotet, so die Partei Laós („Das Volk“), in der sich vor einigen Jahren das Hauptkontingent der griechischen Faschisten gesammelt hatte, später wechselte diese Klientel zu XA (Chrissí Avjí, Goldene Morgendämmerung) über. Die EU bestand auf der Teilnahme der Laos an der Regierung Papadimos, zusammen mit Pasok und ND.

Die EU hat also in diesem Fall unmittelbar für eine Maßnahme verantwortlich, die in den Bereich der Abschaffung von Strukturen der bürgerlichen Demokratie fällt.

In der Ukraine

Wenn der IWF sich jetzt ein wenig von der an Griechenland erprobten Politik zurückzieht, so stammt das nur aus der Erkenntnis, daß man mit Ultra-Politik nicht immer weiterkommt und daß Schonungen eingebaut werden müssen. Er bleibt Player, und schon wird der nächste IWF-Angriff ausgeführt, der auf die ukrainischen Massen. Ab 1. Mai wird, auf Druck des IWF, der Gaspreis für die Kunden um 50% erhöht.

Hier ist der bewährte Troika-Akteur voll in Funktion. Die EU-Politik aber stellt sich ergänzend der Verelendungspolitik des IWF mit einer wenig bekannten Sonderklausel im Assoziierungsabkommens zur Seite, die die „Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung“ zur Bedingung macht. Die EU spielt hier auch Militär! Out of area? Das ist auch für die EU nur mehr reine Luft! Die EU übernimmt NATO-Agenden.

Dieses Abkommen ist ein Erpresser-Abkommen, so wie der Vertrag von Rambouillet aus dem Jahr 1999, mit dem der jugoslawischen Regierung absolute Bewegungsfreiheit für die NATO und ihre Manöver auf dem gesamten Territorium zur Bedingung gemacht wurde, eine reine Erpressung war. Kissinger sagte dazu: „Das war ein Vorwand, um bombardieren zu können.“

In erster Linie agiert in der Ukraine die EU auf der „zivilen“ Ebene. Deutschland-EU hat einen putschgleichen Regierungswechsel zustandegebracht, der sich dadurch auszeichnet, daß 6 Minister faschistischen Organisationen angehören – und wenn man über die Bezeichnung „Putsch“ die Nase rümpft: bei 6 Schlüsselpositionen wurde die Demokratie abgeschafft. Die EU-Parteien mischen sich direkt ein. Elmar Brok, Spitzenpolitiker der Europäischen Volkspartei hat Klitschko gehypt und Jazeniuk unterstützt, einen NATO-Fan und Russenhetzer. Zwei der 6 Spitzenfunktionäre der Regierung gehören der UNO-UNSA an, von der unten noch die Rede sein wird.

Das ist eine Junta, in Griechenland war es eine Junta, Samaras und die Faschisten arbeiten auf eine neue Junta hin, in der Ukraine ist sie schon an der Macht. Wer die Zeichen an der Wand nicht sieht, den wird das Leben bestrafen.

NATO und Faschismus

In Griechenland

Das Heer des NATO-Landes Griechenland hat die faschistischen Sturmtrupps der Goldenen Morgendämmerung ausgebildet. Nicht nur besteht die offen nazistische Goldene Morgendämmerung aus einer unbarmherzigen und knallharten Befehlsstruktur, die vom „Führer“ über einen Spitzenabgeordneten bis zum Führer der Ortsgruppe und von dort schließlich zu dem – absolutem Gehorsam verpflichteten – Tatausführenden reicht, der schließlich den antifaschistischen Sänger umbrachte, nein: die nationalsozialistische Befehlskette ist in eine größere eingebettet, die Paramilitärs des Schattenstaates werden vom Militär des offiziellen Staates trainiert: es geht ein Strang vom Bündnis-Heer bis zum Faschismus.

NATO hat in Griechenland Tradition. Auf einem Gladio-Plan basiert der Putsch von 1967, und die Gladio ist ein integraler Bestandteil der NATO. Von blasierten postmodernen griechischen Zeitgeschichtlern wird diese externe Steuerung des griechischen Faschismus häufig in den Hintergrund geschoben, ja als Propagandainstrument der Linken abgetan. Sie ist wesentlich! Für die NATO ist Griechenland nichts als ein unerläßlicher Stützpunkt.

Die NATO, die in Griechenland jederzeit wieder einen Putsch installieren kann, hat sich bei der Aufstandsbekämpfung überall in Europa mit den Faschisten zusammengetan, was man an den eklatantesten Beispielen Italien, Belgien und eben der Ukraine festmachen kann.

In Italien und Belgien.

Unter anderem auf dem US-Stützpunkt Camp Darby in der Toskana – wo sich auch die militärische Gladio-Zentrale des italienischen Festlands befand – wurden italienische Neofaschisten ausgebildet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit steht die belgische Gladio, die mit Faschisten und Gendarmen zusammenarbeitete, hinter einem politischen Destabilisierungsversuch, der zwischen 1982 und 1985 abgewickelt wurde und 28 Tote zur Folge hatte.

In der Ukraine

Es ist aus dem Jahr 2006 ein Dokument bekannt, in dem detailliert geschildert wird, wie (damals relativ junge) nationalsozialistische Mitglieder von UNA-UNSO auf einem Militärstützpunkt in Estland in eben den Disziplinen von NATO-Ausbildnern unterwiesen wurden, die traditionell zur Ausbildung der „Gladiatoren“ gehören: Straßenkampf, Sabotage, Sprengen, Nahkampf und dergleichen. UNSO („Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“) ist der paramilitärische Arm der Partei UNA („Ukrainische Nationalversammlung“). Von führenden italienischen analysts wird die Ausbildung der UNA-UNSO-Faschisten mit dem (italienischen, türkischen) Gladio-Ausbildungsprogramm gleichgesetzt.

Für militärische Spitzenkräfte steht das NATO Defense College offen, das sich im Stadtteil Cecchignola im Süden Roms befindet. Ein Großteil der militärischen Führung der Ukraine wurde dort jahrelang ausgebildet.

EU und Mafia.

In Italien.

 

Mafia ist eine wirtschaftliche, mit unorthodoxer Kriegsführung agierende Machtstruktur und gleichzeitig, wie die Gladio, ein Organ der Aufstandsbekämpfung. Die Cosa Nostra veranstaltete Serienmorde an kommunistischen Gewerkschaftlerinnen, sie tötete Genossen von Lotta Continua, und sie ist seit langem als Konkurrentenkiller bekannt, jetzt hat sich ihre Schattenwirtschaft bereits sehr stark mit der etablierten Wirtschaft amalgamiert.

Was bürgerliche Herrschaft ist, schützt sowas. Der Einfluß der Cosa Nostra ging bis auf die europäische Ebene. Sie brachten einen Spitzenverbindungsmann zwischen der sizilianischen Mafia und den Christdemokraten gar ins Europäische Parlament – das sich also nicht nur als Versuchsgelände für (populistisch camouflierten) Neofaschismus, sondern auch für die Mafia bewährt. Es wirft ein entsprechendes Licht auf das EU-Parlament, daß solches möglich ist. Dieser EU-Mafia-Abgeordnete, Salvatore Lima, wurde später ermordet: es gab innenpolitische Gründe.

In Griechenland

Im Hafen von Piräus haben sich sowohl die Organisierte Kriminalität als auch eine faschistische Gewerkschaft breitgemacht. Das arbeitet Hand in Hand, und dient dem Kampf gegen den Kommunismus! Erpressung ist das Tagesgeschäft der O. K., parallel dazu läuft die politische Erpressung: Sag zu, daß du nicht streiken wirst, tritt unserer faschistischen Gewerkschaft bei, dann kriegst du Arbeit! Ein praktisches Schema. Viele sind froh, wenn sie gelegentlich für einen Stundenlohn von 2 Euro 30 arbeiten dürfen.

XA bedeutet auch Waffenschmuggel, Unterwelt, Rotlichtmilieu. Darüber hat ein 2013 ein Bezirkssekretär der XA ausgesagt, und ein britischer Geheimdienstler hat zusätzliche Informationen geliefert. Im Besitz des Reeders und Hitleranhängers Rallis wurden 4000 mit falschem Etikett versehene Waffen gefunden, die er importiert hatte und die „zum geeigneten Zeitpunkt“ verwendet werden sollten. Es sei auch, im Rahmen des „Kampfes unter Konkurrenten“ in mehreren Büros der XA zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen, eines davon stand unter der Kontrolle des Abgeordneten Lagós, unter dessen Oberbefehl der Mörder von Physsas war. Der Abgeordnete als politischer Auftraggeber eines Bandenmordes! Der griechische Informant kennt überdies die Namen zweier Großreeder, von denen die XA finanziert wird.

Die nazistische Mafia kontrolliert auch die Presse: Rallis war Mitherausgeber von Proto Thema, einer populären und schnell informierenden Tageszeitung.

Die Goldene Morgendämmerung arbeitet auf eine verstärkte Präsenz im Europäischen Parlament hin. Der ND-Chef, mit tausend Fäden mit der extremen Rechten verbunden, wurde in Wien auf dem Treffen der Europäischen Volkspartei herzlich empfangen: Alle Wege führen zur EU!

In der Ukraine

Man kann hier wie dort von einer starken Tendenz zur Privatisierung der Aufstandsbekämpfung sprechen. Der Patriot Ukrajiny („Patriot der Ukraine“), neben drei weiteren Organisationen Teil des Rechten Sektors und, in der Einschätzung der rechten deutschsprachigen Ukraine-Nachrichten, als neonazistisch einzustufen, betreibt Schutzgelderpressung.

Das hat auch die Medien in der Hand: der Milliardär Poroschenko betreibt, wie Rallis, ein eigenes einflußreiches Medium: Kanal 5, einen landesweit ausstrahlenden Fernsehsender. Ein Berlusconi-Syndrom. Poroschenko war der Financier der „Orangenen Revolution“ und des faschistisch geprägten „Euro-Maidan“.

Und faschistische Sturmtruppen stehen in der Ukraine, wie in Griechenland, unmittelbar unter der Führung von Parlamentariern. Die marxistische Organisation Borot´ba („Der Kampf“) berichtet, daß nicht nur ihr Büro in Kiew von Svoboda-Faschisten verwüstet wurde, sondern daß sie von einem faschistischen Trupp unter der Führung des Svoboda-Abgeordneten Miroschnitschenko militärisch angegriffen wurden. Der war schon bekannt geworden durch den Sturm auf einen Fernsehsender. Das Europa der Schläger-Abgeordneten.

Die Mafia erpreßt und will sich die politische wie militärische Herrschaft unter den Nagel reißen.

1991 wurde die Ukraine „unabhängig“, vorher war sie ein Teil Rußlands, ihre Mafia ein Teil der russischen Mafia. Deren Führer residier(t)en im Ausland, in Wien. Die Oligarchen beider Länder sind mit der Gesamtmafia verbunden. Kann man die Ukraine heute schon als einen Bandenstaat bezeichnen? Ein Terminus, den die marxistische Linke für die Türkei verwendet.

Die Türkei ist ein Staat, in der die Banden das Sagen haben, die Ukraine ist ein Staat, in der die nationalsozialistischen Banden das Sagen haben. Die mit den Grauen Wölfen eng verbundenen türkischen Faschisten tagten vor einigen Tagen in Wien – unter dem Schweigen der Öffentlichkeit und der Linken. Wieviele Mafiagelder lagern auf Österreichs Banken? Wien ist der zentrale Bezugspunkt der Bandenstaaten und der Mafien – und des Nazismus.

Alles privat? Nicht ganz. Der Staat greift gerne helfend ein, damit die Faschisten nicht allein sind. Die Goldene Morgendämmerung erhielt vom Staat finanzielle Unterstützung, und laut Borot´ba werden einige Organisationen des Rechten Sektors vom ukrainischen Innenministerium subventioniert. Wie sich die Bilder gleichen!

Mit den hier signifikant ausgewählten Einzelbeispielen glauben wir, darauf hingewiesen zu haben, wie universelle Vernichtungsstrukturen europaweit in Gang gesetzt werden, damit ein kontinentales Willkürregime errichtet werden kann, dessen wesentliche Motoren die NATO, die EU, der Faschismus und die Mafien sind und wie diese vom Kapital mit absoluter Skrupellosigkeit bis zur Massenverelendung, zum Massenverhungern und Genozid hingetrieben und eingespannt werden.

Aufgabe der Linken wäre, alles, alle Nuancen genau zu beobachten, aber auch aus den großen politischen Tendenzen, die sich da abzeichnen, Folgerungen für die eigene Situation zu ziehen, Mikrologie mit Strategie zu verbinden. Das ist bis jetzt ausgeblieben.


VON: AUO






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