Zerbricht der AfD-Bundesvorstand?


Bildmontage: HF

03.01.15
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, Debatte 

 

von Frank Behrmann

Alternative für Deutschland (AfD)

Seit Monaten gärt der innerparteiliche Kampf um die politische Ausrichtung der Alternative für Deutschland - und um Machtfragen.

Grob skizziert geht es dabei um eine bürgerlich-konservative Ausrichtung, die sich der CDU gegenüber koalitionsfähig präsentiert, versus eine rechtspopulistische Orientierung, die sich offen rassistischer Parolen bedient und zur Kooperation mit RechtsextremistInnen bereit ist.

Einen Höhepunkt hat dieser Streit nun mit der Vorladung einer der drei Parteivorsitzen- den, Bernd Lucke, durch andere Vorstandsmitglieder und Europaabgeordnete erhalten. In einem dreiseitigen Papier, aus dem der Spiegel zitiert, werfen sie Lucke u.a. eine „Führung nach Gutsherrenart“, „Drohungen“ und Aktionen „ohne Rücksprache“ vor.

Bedeutung erhält diese Attacke durch die UnterzeichnerInnen. Es sind dies die beiden anderen Parteivorsitzenden, Konrad Adam und Frauke Petry, der stellvertretende Vor- sitzende Alexander Gauland und die beiden Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell.

Vorausgegangen war dieser neuerlichen Eskalation ein Treffen, zu dem Lucke ohne Rü- cksprache mit dem Vorstand alle Kreis-, Bezirks- und Landesvorstände für den 18. Jan- uar nach Frankfurt eingeladen hat.
Ziel: Stimmung zu seinen eigenen Gunsten zu machen.

Denn Ende Januar findet in Bremen der Bundesparteitag statt, der über die neue Sat- zung der AfD befinden soll. Lucke möchte durchsetzen, dass es nur noch einen Partei- vorsitzenden geben soll (nämlich ihn), der sich einen Generalsekretär aussucht, dem der Parteitag nur noch zustimmen muss. Zweifellos hofft Lucke dadurch, seine eigene Posi- tion in der Partei wieder durchsetzen zu können.

Er hatte auf der „Regensburger Klausur“ Anfang November eine schwere Niederlage gegen den rechtspopulistischen Flügel erlitten (wir berichteten). Seitdem unterstützt die AfD ganz ungeniert u.a. Pegida und wirbt um die Gunst der RassistInnen.
Auch Lucke selbst sah sich gezwungen, sich zugunsten Pegidas zu verwenden, denn sonst wäre sein Ansehen in der Partei weiter gesunken.

Aber mit seiner Einladung nach Frankfurt hat Lucke den Bogen offensichtlich überspannt – und die Rechten gehen zur offenen Konfrontation über. Sie glauben sich dafür stark genug, und sie könnten Recht behalten.

Zunächst schrieb Adam eine Mail an die von Luckes Einladung irritierten Mitglieder, in der er klarstellte, dass dieses Treffen „ohne Rücksprache und ohne Zustimmung“ des Bund- esvorstands stattfände. Und dann der Satz, der den Bruch mit Lucke bedeutet:
„Wir wollen keine Partei, in der die einen Tiere gleicher sind als die anderen.“

Der rechte Flügel macht in seiner Vorladung Luckes indes deutlich, wohin die Reise mit ihm gehen würde:
Lucke solle sich künftig ausschließlich mit den Themen EU und Euro befassen, für alles andere gebe es gleichberechtigte RepräsentantInnen.

Man wolle die AfD weiter öffnen für „Menschen, die eine islamische Überfremdung für- chten“ und für solche, die über „den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten“. Das wäre eine ganz andere AfD, als sie es bei ihrer Gründung war. Mit solcher Programmatik wäre sie auf Bundesebene kein denkbarer Koalitionspartner.

Was passiert wenn sich der eine Flügel durchsetzt? Wie entwickelt sich die Partei, wenn’s der andere schafft? Kann es noch irgendwelche Kompromisse geben? Da mag jede und jeder eine eigne Einschätzung haben. In ein paar Wochen wissen wir mehr!


VON: FRANK BEHRMANN






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