NSU-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut“

03.04.17
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut.“

Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt und sich dabei einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterzieht, so wie es in einem Rechtsstaat bei jeder Behörde der Fall sein sollte. „Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte müssen tatsächlicher und nicht nur, wie zurzeit, theoretischer Kontrolle unterliegen“, sagt Schatz.







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