DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher


14.11.17
AntifaschismusAntifaschismus, Kultur 

 

Dieter Skiba/Reiner Stenzel: Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher, Edition Ost, Berlin 2016, ISBN: 978-3-360-01850-2

Rezension von Michael Lausberg

Die Autoren des Buches sind zwei in der DDR relevante Ermittler gegen Nazis und Kriegsverbrecher und wollen auf diesem Wege „den gängigen Verdrehungen, Verschleierungen und Verleumdungen entgegen treten.“ (S. 10):  „In der DDR wurden faschistisch belastete und an Nazi-Verbrechen beteiligte Personen ermittelt, überführt und verurteilt. Dies ließ sich weder in Abrede stellen noch als billige Propaganda denunzieren. Die Verfahren waren nicht nur objektive Reflexe eines antifaschistischen Staates, es handelte sich um einen Verfassungsauftrag.“ (S. 9) Gleichzeitig richten sie heftige Vorwürfe an die Justiz der BRD: „(…) wurden nicht wenige Urteile nach 1990 rückwirkend von der Justiz revidiert und selbst überführte Nazi-Verbrecher zu Kämpfern gegen Unmenschlichkeit und für Demokratie stilisiert.“ (S. 9)

Einer dieser Personen, die für die oben beschriebenen „Verdrehungen, Verschleierungen und Verleumdungen“ mitverantwortlich ist, dürfte Hubertus Knabe sein. Hubertus Knabe, seit 2001 wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit und Mitglied im wissenschaftlichen Fachbeirat der „Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, sieht seine Lebensaufgabe darin, die Geschichte der DDR „wissenschaftlich aufzuarbeiten“, was in der Praxis oftmals die Verzerrung der Fakten aus einer antikommunistischen Haltung heraus bedeutet. Weiterhin gilt er als Anhänger der Totalitarismustheorie und stellt in Fragen der Aufarbeitung der SED-Diktatur diese häufig der NS-Zeit vergleichend gegenüber.

In Amsterdam erschien in 63 Bänden eine wissenschaftliche Untersuchung, in der alle in Europa behandelten Ermittlungen und Verfahren gegen ehemalige Nazis und Kriegsverbrecher  gesammelt wurden. Aus den allein für die SBZ/DDR gültigen Fälle, die 14 Bücher füllen, werden hier in diesem Buch die zwischen 1945 und 1989 im Osten Deutschlands erfolgten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die einen Mord zum Gegenstand hatten, dokumentiert.

Zunächst werden die juristischen Grundlagen, nach denen geurteilt wurden, vorgestellt. Dann wird die Rolle des MfS bei der Suche und Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern in der DDR beleuchtet, bevor die Justiz nach 1990 vehement kritisiert wird. Dann werden ausgewählte Verfahren zu bestimmten Verbrechenskomplexen und Tätergruppen angefangen von Täter in faschistischen Haftstätten bis zu Beschuldigten der „Euthanasie“. Dann wird noch speziell auf die Prozesse eingegangen, die zwischen dem 21.4 und dem 29.6. im Zuchthaus von Waldheim stattfanden. Anschließend folgt eine Gesamtübersicht der Fälle, die einen Mord zum Gegenstand hatten. Im Anhang gibt es ein Register, mit dessen Hilfe die in den Verfahren beteiligten Personennamen sofort nachgeschlagen werden können.

Dass es eine juristische Verfolgung in der SBZ/DDR von Nazi- und Kriegsverbrechern gab, dürfte ebenso wenig angezweifelt werden wie das ehrliche Bemühen vieler Menschen, einen antifaschistischen Staat auf der Grundlage des Schwurs von Buchenwald zu schaffen. Der Vorwurf aus konservativen Kreisen, der Antifaschismus sei ein „Gründungmythos“ gewesen (Grunenberg), ist auch Blödsinn.

Dennoch gibt es einige Kritikpunkte, die in diesem Buch nicht erwähnt werden und die im Folgenden thesenartig mit der jeweiligen Quelle benannt werden.

Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen (Komintern) 1935 charakterisierte ihr Generalsekretär Dimitroff das NS-Regime als „offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“[1]

Aus dieser Sicht wurde die Verantwortlichkeit für den deutschen Faschismus auf die Eliten, die Kapitalisten, die Militaristen und die Junker reduziert.[2] Dagegen waren die Arbeiter größtenteils die unschuldigen Opfer von Unterdrückung, Manipulation und Verführung. So wurden Millionen Menschen, die das NS-Regime unterstützt und gestützt hatten, sozusagen von jeglicher Verantwortung für Krieg, Völkermord und den Holocaust freigesprochen:[3] „Während Großindustriellen, Junkern und Militärs aus guten Gründen die Hauptverantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben und Angehörige der Mittelklasse meist als Mitläufer eingestuft wurden, erhielt die Arbeiterklasse einen antifaschistischen Mythos zugesprochen, der ihre politische Führungsrolle in der SBZ untermauern sollte. Besonders nach der Gründung der SED im Frühjahr 1946 fanden Darstellungen Verbreitung, in denen die Arbeiterschaft durchgehend Immunität und prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Nationalsozialismus bescheinigt wurden.“

Am 10.6.1945 gestattete die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit dem Befehl Nr.2 die Bildung politischer Parteien und die Gründung von Gewerkschaften. Der SMAD-Befehl ging davon aus, dass „die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben sei, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten (…) zum Ziel setzen.“[4]

Einen Tag später veröffentlichte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren führende Funktionäre seit April in Deutschland eingetroffen waren, ihren Gründungsaufruf: die Konzeption der Kommunisten für die Arbeit im postfaschistischen Deutschland. Der Aufruf war – im Namen des Zentralkomitees (ZK) der KPD – von 16 prominenten Funktionären unterzeichnet, 13 von ihnen waren gerade aus ihrem Exil in der Sowjetunion zurückgekehrt.

In diesem Gründungsaufruf[5] verwies das ZK auf die Situation Nachkriegsdeutschlands. Die Parteiführung beklagte „Ruinen, Schutt und Asche“, wies auf die Desorganisation der Wirtschaft hin und sprach von einer „Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“, die „über Deutschland hineingebrochen“ war. Sie sah die Schuldigen an dieser Katastrophe nicht allein in der nationalsozialistischen Führung, sondern auch in den „aktiven Anhängern und Helfern der Nazipartei“, in den „aktiven Trägern des deutschen Militarismus“ und den „Großbanken und Konzernen“.[6] Als Mitschuldige nannte die KPD „alle jenen deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ.“[7]

Das ZK räumte ebenfalls eine Mitschuld ein:[8] „Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden.“ Einen Ausweg sah die Partei nicht im Beginn einer sozialistischen Umwälzung, sondern in dem Bemühen, „mit der Vernichtung des Hitlerismus (…) gleichzeitig die Sache der Demokratisierung, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen (…) und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten.“

Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen, die DDR trage bezogen auf die NS-Zeit keine Verantwortung, da die Gründer des Landes antifaschistische Kämpfer gegen Hitler waren, vertraten viele bekannte Autoren der DDR einen kritischeren Standpunkt. In autobiographischen Darstellungen, Romanen, Dramen und lyrischen Werken setzten sie sich mit der NS-Vergangenheit intensiv auseinander. In diesem Zusammenhang sind Bertolt Brecht, Anna Seghers, Erwin Strittmacher, Dieter Noll, Uwe Johnson, Franz Fühmann oder die vor kurzem verstorbene Christa Wolf zu nennen. In ihrem Werk „Kindheitsmuster“[9] wandte sich Christa Wolf an die ältere Generation, die Denkschemata, die sie sich in der NS-Zeit angeeignet hatten, automatisch an ihre Kinder oder Enkel weitergaben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben. Damit würden sich nationalsozialistische Denkmuster immer weiter „vererben“, wenn keine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst erfolge. Diese Erinnerungs- und Trauerarbeit wäre ohne die Auseinandersetzung mit dem eigenen Schuldanteilen nicht möglich.[10]

Anders als in den westlichen Besatzungszonen[11] wurde die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR ungleich konsequenter durchgeführt.[12] Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 vereinbarten die Alliierten, „alle nationalsozialistischen und militaristischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.[13] Die Forderung der Direktive Nr.24 des Alliierten Kontrollrates vom 12.01.1946 bestimmte:[14] „Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden und einflussreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen.“

Mit dieser Erklärung wurde der Personenkreis umrissen, der unter die Entnazifizierungsmaßnahmen zu fallen hatte: ehemalige Mitglieder der NSDAP, die nicht unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen waren, aber durch ihre autoritätshörige Tätigkeit das NS-System letztendlich mitgetragen und ermöglicht zu haben. Unter Führung von KPD-und SPD-Mitgliedern in intensiver Zusammenarbeit mit Vertretern der Roten Armee gründeten sich in der SBZ kurz nach der Befreiung „Antifaschistische Komitees“.[15] In seinem Aufruf „an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“ vom 11.6.1945 äußerte das KPD-Zentralkomitee als „unmittelbarste und dringendste Aufgabe die vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei“ und forderte „die Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapo-Agenten und SS-Banditen“ sowie die „restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von aktiven Nazisten.“[16]

Für die Frage, welche NSDAP-Mitglieder im öffentlichen Dienst weiter beschäftigt wurden, waren die Landes- und Provinzialverwaltungen zuständig. Wenn frühere Nationalsozialisten eine Position im öffentlichen Dienst übernahmen, bedurfte es der Zustimmung der Blockparteien, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und der Sowjetischen Militäradministration (SMAD). Für die Durchführung der Entnazifizierung wurden insgesamt 262 Kommissionen gebildet, lediglich „Schwerbelastete“ wurden den Gerichten oder der Polizei übergeben. Sie schloss neben strukturellen Eingriffen wie die Bodenreform und die Sozialisierung, mit denen die soziale Basis des Nationalsozialismus zerschlagen werden sollte, auch eine umfassende personelle Säuberungspolitik ein, die besonders die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei erfasste. Bis zum Februar 1948, als die sowjetische Militäradministration das offizielle Ende der Entnazifizierung verkündete, wurden rund 520.000 ehemalige Nationalsozialisten aus der öffentlichen Verwaltung und allen Bereichen des Wirtschaftslebens entfernt.[17] Walter Ulbricht begründete das Ende der Entnazifizierung mit dem Hinweis, dass die Säuberung der Verwaltung abgeschlossen, die Enteignung der Betriebe von Kriegsverbrechern erfüllt und der Großgrundbesitz in der DDR aufgelöst worden sei. Ende 1950 hatten die Gerichte bereits 12.147 „Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Bis zum 31.12.1978 erhöhte sich die Zahl auf 12.861. NS-Verbrecher konnten kaum mit Gnade rechnen; von Amnestien wurden sie in der Regel ausgenommen.[18]

Die Entnazifizierung in den Westzonen bzw. der BRD soll hier nicht ausführlich behandelt werden, nur der Hinweis, dass der Autor sie auch für weitgehend gescheitert hält und so die nationalsozialistische Vergangenheit ungenügend aufgearbeitet wurde.

Die Behandlung von ehemaligen Nationalsozialisten oder Kriegsverbrechern sowohl in der BRD als auch in der SBZ/DDR ist ein umkämpftes Thema und auch sehr komplex. Die wissenschaftliche Aufarbeitung wird wohl erst abgeschlossen werden können, wenn eine Generation, die nicht im Kalten Krieg sozialisiert wurde, hoffentlich zu sachlich fundierten Ergebnissen kommt. Dieses Buch weist nach, dass in der DDR faschistisch belastete und an Nazi-Verbrechen beteiligte Personen ermittelt, überführt und verurteilt wurden. Die oben aufgeführten Versäumnisse bzw. falsche Herangehensweise gemäß der Dimitroff-Doktrin müssen dabei aber mitberücksichtigt werden.

 

 


[1] Dimitroff, G.: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationalen im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus vom 2.8.1935, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): VII. Kongreß der Kommunistischen Internationalen, Frankfurt/Main 1975, S. 93

[2] Kocka, J.: Geteilte Erinnerungen. Zweierlei Geschichtsbewusstsein im vereinigten Deutschland, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/1998, S. 105-113, hier S. 110

[3] Schubarth, W./Schmidt, T.: „Sieger der Geschichte“. Verordneter Antifaschismus und die Folgen, in: Heinemann, K.H./Schubarth, W. (Hrsg.): Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder, Köln 1992, S.12-28, hier S. 12f

[4] von Siegler, H.: Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands. Eine dokumentarische Diskussionsgrundlage, Bonn/Wien/Zürich 1963, S. 82

[5] Ebd., S. 89

[6] Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 42

[7] Ebd.  S. 43

[8] Ebd., S. 93

[9] Wolf, C.: Kindheitsmuster, Berlin-Ost 1976

[10] Dinter, I.: Unvollendete Trauerarbeit in der DDR-Literatur: ein Studium der Vergangenheitsbewältigung, Frankfurt/Main 1994, S. 106

[11] Zur Entnazifizierung in den Westzonen siehe Niethammer, L.: Die Mitläuferfabrik. Die Entnazifizierung am Beispiel Bayerns, 2. Auflage, Berlin 1982; Funke, H. (Hrsg.): Von der Gnade einer geschenkten Nation. Zur politischen Moral der Bonner Republik, Berlin 1988; Krüger, W.: Entnazifiziert! Zur Praxis der politischen Säuberungen in Nordrhein-Westfalen, Wuppertal 1982

[12] Peukert, D./Bajohr, F.: Rechtsradikalismus in Deutschland, Hamburg 1990, S. 36ff

[13] Zitiert aus Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991, S. 100ff

[14] Ebd., S. 101

[15] Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 23

[16] Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 45

[17] Vgl. Meinecke, W.: Die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone 1945-1948, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 11/1984, S. 969; Welsh, H.: Revolutionärer Wandel auf Befehl? Entnazifizierungs- und Personalpolitik in Thüringen und Sachsen 1945-1948, München 1989; Frei, N.: Vergangenheitspolitik, München 1996; Benzer, G.: Konzeptionen und Praxis der Abrechnung mit dem deutschen Faschismus, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 11/1984, S. 951-967 oder Neues Deutschland vom 21.4.1948

[18] Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland, a.a.O., S. 96







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