Trotz breiter Empörung in Essens Bevölkerung – Polizei prügelt faschistischem Aufmarsch die Straße frei

20.12.19
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von MLPD

Die MLPD protestiert entschieden gegen den brutalen Polizeieinsatz gegen eine spontane antifaschistische Kundgebung am gestrigen Donnerstag, den 19. Dezember, in Essen. Diese richtete sich gegen einen erneuten Aufmarsch der faschistischen sogenannten „Steeler Jungs“, die hier mittlerweile wöchentlich ihr Unwesen treiben. In Essen, Herne, Dortmund und anderswo versuchen Faschisten, mit regelmäßigen Aufmärschen organisierte Strukturen in diesen Arbeiterstädten zu etablieren und die Öffentlichkeit wieder an faschistische Aufmärsche zu gewöhnen.

Viele Essener sind darüber empört. „Ich komme hier aus Steele. Die da marschieren, sind keine Steelenser. Die treten hier nicht in unserem Namen auf. Die meisten hier haben für die nur Abscheu übrig.“ So und ähnlich hörte man gestern viele Passanten sprechen. Der Protest hatte sich auch zum Motto gemacht, diesen Faschisten den verharmlosenden und feigen Titel der „Steeler Jungs“ abzusprechen. Weder sind das Steeler, noch nette Jungs aus der Nachbarschaft. Der erste Skandal ist, dass dieser faschistische Aufmarsch mit vielen bekannten Gewalttätern, aus der NPD, der Partei “die Rechte“, mit Vertretern krimineller Vereinigungen wie den „Bandidos“ seit Wochen wie selbstverständlich unter Polizeischutz über den Weihnachtsmarkt ziehen darf. Der zweite, dass in diesem Fall Gerichte und Polizei zum Schutz dieser Leute massiv demokratische Rechte und Freiheiten der Antifaschisten unterdrücken.

Statt gegen die Faschisten vorzugehen, attackierte die Essener Polizei die Antifaschisten. Unter Verstoß gegen das Demonstrationsrecht organisierte sie ein politisch motiviertes Verbot einer Spontankundgebung. Gegen 18 Uhr versammelten sich Freunde des Internationalistischen Bündnisses, Einzelpersonen von „Steele bleibt bunt“, der VVN, MLPD, REBELL, Essen steht AUF und weitere Antifaschisten. Kurz nach Beginn der friedlichen Protestkundgebung drängte eine Kette Bereitschaftspolizisten mit den Worten „Wir räumen die Straße frei“ die Kundgebungsteilnehmer aggressiv und mit Gewalt ab, so dass die Faschisten freie Bahn bekamen. Als Gabi Fechtner, die das Offene Mikrofon moderierte und Parteivorsitzende der MLPD ist, am Mikrofon dagegen protestierte, hinderte die Polizei sie mit Gewalt daran. Mit brutaler Gewalt gingen Polizisten gegen Antifaschisten vor, die sich schützend vor sie stellten. Ein 17-jähriger wurde aggressiv zu Boden geschlagen und trug dabei Verletzungen an der Wirbelsäule davon. Er und Hannes Mast, Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen, wurden mit Kabelbindern und Handschellen gefesselt und festgehalten. Polizisten schleppten Hannes Mast auf die Polizeiwache und ließen ihn erst nach Stunden frei. Gegen ihn, den Rechtsanwalt Roland Meister als Anmelder einer anderen Versammlung, und weitere drei Personen wurden Strafanzeigen gestellt. Die Kriminalisierung des antifaschistischen aktiven Widerstandes stieß bei vielen Passanten auf große Empörung.

Dem ging ein skandalöses Urteil voraus, mit dem eine schon länger geplante antifaschistische Protestaktion untersagt wurde – angeblich weil von den Antifaschisten, ausgerechnet von ihrer friedlichen Aktion „eine Gefährdung für das Leib und Leben“ der Besucher des Weihnachtsmarktes ausgehen würde. Zudem würden Antifaschisten den Faschistenaufmarsch „provozieren“. Dabei ist deren Aufmarsch die Provokation schlechthin.

Wir haben es mittlerweile mit einer akuten faschistischen Tendenz in Deutschland zu tun“, so Gabi Fechtner. Dazu gehört die wachsende Zahl faschistischer Morde und Mordversuche. Erst vor wenigen Tagen gab es einen heimlich zerstochenen Reifen am Auto von zwei Antifaschisten und bekannten Marxisten-Leninisten aus Essen.

Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden“, so Gabi Fechtner. „Die MLPD setzt sich für eine breite, überparteiliche antifaschistische Zusammenarbeit ein. Die antifaschistische Aufklärungsarbeit muss angesichts der Brisanz der Lage auch mit aktivem Widerstand im Sinne von 'Keinen Fußbreit den Faschisten' verbunden werden. Dringend ist auch die Forderung der MLPD nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests in Essen muss sofort beendet und die Aufmärsche der faschistischen sogenannten ‚Steeler Jungs‘ müssen untersagt werden. Wir fordern die Einstellung der Strafverfahren gegen Antifaschisten und eine Bestrafung der Verantwortlichen für die rechtswidrigen Übergriffe der Bereitschaftspolizei. Der Protest gegen die faschistischen Aufmärsche wird selbstverständlich weitergehen und von der MLPD aktiv gefördert werden – in Essen und anderswo!“







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