Querdenker-Demonstration am 07. November in Leipzig

08.11.20
AntifaschismusAntifaschismus, Sachsen, News 

 

Von linksjugend ['solid]

Am Samstag, den 7. November, fand in Leipzig die bisher größte Corona-Party des Jahres statt. Zur Kundgebung der Querdenker kamen laut Initiative „Durchgezählt“ bis zu 45 000 Teilnehmer*innen, Die Polizei sprach von 20 000 Menschen.

Aufgrund der Nicht-Einhaltung der Corona-Schutzbestimmungen sollte die Kundgebung letztendlich aufgelöst werden. Nicht nur, dass die Polizei diese Auflösung nicht durchsetzte, sie konnte in der Folge auch nicht verhindern, dass mehrere hundert Teilnehmer*innen, darunter auch zahlreiche gewaltbereite Nazi-Hooligans, eine Demonstration über den Leipziger Ring, die Route der friedlichen Revolution von 1989, abhielten.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der linksjugend ['solid] und Leipziger Stadtrat, welcher selbst vor Ort war:

„In Leipzig ließen sich Stadtverwaltung und Landesregierung von Verschwörungsideologen vorführen und auf der Nase rumtanzen. Die Möglichkeit Tatsachen zu schaffen und den Aufbau der Querdenker-Kundgebung auf der Versammlungsfläche des Gegenprotestes zu unterbinden, bevor die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgelegt wurde, wurde nicht genutzt. Die Polizei drückte einmal mehr ihren Unwillen aus, entschieden gegen Rechtsradikale vorzugehen. Maskenpflicht und Abstandsregelungen wurden mit Verweis auf den Mangel an Einsatzkräften nicht durchgesetzt. Wie man trotz massiver Mobilisierung von Verschwörungsideologen und einschlägigen Neonazi-Gruppen so unvorbereitet sein konnte, ist schlichtweg ein Rätsel. Was hingegen wesentlich besser klappte war die Kontrolle des antifaschistischen Gegenprotests. So wurde beispielsweise eine Gruppe von etwa 70 Gegendemonstranten wegen Verstoß gegen die Corona-Verordnung gekesselt. Als Stunden später hunderte Querdenker die Polizei durch die Straßen prügelten und eine Kette nach der anderen durchbrachen, war die Polizei damit beschäftigt mit mehreren Hundertschaften den Gegenprotest am Wilhelm-Leuschner-Platz zu kesseln. Wasserwerfer und Räumpanzer kamen an diesem Tag nur im linksgeprägten Stadtteil Connewitz zum Einsatz. Diese Ereignisse schlagen in eine bereits sehr tiefe Kerbe: Innenminister Wöller konnte bereits den Hetzjagden von Chemnitz nichts entgegensetzen und führte im Verfassungsschutzbericht lieber den Gegenprotest #WirSindMehr auf. Das sogenannte Fahrradgate wollte er vertuschen. Wöller hat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist Polizeiproblemen und Rechtsterror etwas entgegenzusetzen. Ich fordere deshalb den sofortigen Rücktritt des sächsischen Innenministers und des Leipziger Polizeipräsidenten, Torsten Schultze. Grüne und SPD, die Koalitionäre der sächsischen CDU, sollten Wöller schnellstmöglich absägen, wenn ihr Engagement gegen Rechts mehr als nur ein presseorientiertes Feigenblatt sein soll.“

 







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