Hamburger Verschwörungsideolog*innen radikalisieren sich ungestört weiter und wollen vor den Bundestag ziehen

16.11.20
AntifaschismusAntifaschismus, Hamburg, TopNews 

 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Seit Monaten sind die gesundheitlichen und politischen Gefahren sowie zunehmende Radikalisierung der verschwörungsideologischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg bekannt. Diese Radikalisierung wird sowohl in zunehmenden Gewaltaufrufen als auch den offeneren antisemitischen und den Nationalsozialismus-relativierenden Äußerungen deutlich. Für den kommenden Mittwoch mobilisiert „Querdenken 40“ bundesweit vor den Bundestag und will das Infektionsschutzgesetz stoppen.

Von Anfang an undemokratisch und antisemitisch: "Querdenken 40"

Die aktuellen verschwörungsideologischen Proteste und insbesondere die Gruppe „Querdenken 40“ zeigt, was sozialwissenschaftliche Studien seit Jahren belegen: Rechte Einstellungen wie Rassismus und Antisemitismus sind tief in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Die Organisator*innen von „Querdenken 40“ sind wie der überwiegende Teil ihrer Sympathisant*innen nicht bekannt aus der extremen Rechten.

Vielmehr können sie als Rechtsanwält*innen, Heilpraktiker*innen oder Schauspieler*innen der sogenannten „Mitte“ zugeordnet werden. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungserzählungen und nutzen entsprechendes Vokabular, wenn sie von einer vermeintlichen „Hochfinanz“ sprechen, die Corona inszeniert habe und davon profitiere. Immer wieder tauchen Relativierungen des Nationalsozialismus auf, z.B. in Fotomontagen mit dem Satz „Impfen macht frei“ oder durch das Tragen des sog. Judenstern mit der Aufschrift „Impfgegner“, wie zuletzt am vergangenen Samstag bei der Kundgebung auf dem Gänsemarkt.

Vertreter*innen demokratischer und wissenschaftlicher Institutionen werden als Schuldige ausgemacht, zu Feind*innen erklärt und öffentlich gegen sie gehetzt. Gleiches gilt für Medienvertreter*innen, die zudem auf Versammlungen bedroht und angegriffen werden. Die Erzählungen der „Lügenpresse“ gehört zum festen Repertoire von „Querdenken 40“ ebenso die Gleichsetzung der gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie mit dem Nationalsozialismus. In der logischen Folge wird das bestehende System als solches abgelehnt.

Beflügelt von dem Superspreading-Event in Leipzig ruft die Hamburger Gruppe nun zum Protest am kommenden Mittwoch vor den Bundestag. Das Infektionsschutzgesetz sei ein neues „Ermächtigungsgesetz“ wie das der Nationalsozialist*innen 1933. Sie verkünden in Tag-X-Rhetorik, Mittwoch sei der große Tag der Entscheidung, es müsse nun Widerstand geleistet werden. In Hamburger Telegrammgruppen wird offen zur Bewaffnung aufgerufen. Dass solchen Worten auch Taten folgen, zeigen nicht nur die ständigen gewalttätigen Angriffe auf Maskenträger*innen, Journalist*innen und den Gegenprotest bei ihren Versammlungen, sondern auch die Anschläge auf das Pergamon Museum und das RKI.

Auch in Hamburg bisher keine Konsequenzen für Querdenker

Trotz der offen antisemitischen Positionen, der zunehmenden Radikalisierung, der Gewaltaufrufe und dem Missachten der Coronaschutzmaßnahmen auf ihren Veranstaltungen haben die Hamburger Verschwörungsideolog*innen bisher keine Konsequenzen zu spüren bekommen.

„Dies liegt vor allem daran, dass Hamburg und seine Behörden, wie Inlandsgeheimdienste und Polizei, der Strategie der Verschwörungsideolog*innen sich als besorgte Bürger*innen auszugeben Glauben schenken und sich nicht mit den verbreiteten Inhalten der Bewegung auseinandersetzten.“, meint Kim Uhrig vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Das betont freundliche Auftreten der Hamburger Akteur*innen von „Querdenken 40“ wird nicht mit menschenverachtenden Inhalten oder Bildern von extrem Rechten in Zusammenhang gebracht.

Obwohl die Menschenverachtung bereits im propagierten Nichttragen der Maske deutlich und bei allen Versammlungen antisemitische und antidemokratische Hetze betrieben wird, wurde monatelang nicht reagiert.

So überraschte es wenig, dass beim Zusammenkommen von über 600 Verschwörungsideolog*innen am vergangenen Mittwoch am Jungfernstieg weder Abstände eingehalten, noch Masken getragen wurden und erstmalig die Auflösung einer solchen Versammlung in Hamburg zwar angedroht, jedoch nicht umgesetzt wurde. Bereits am Samstag konnte eine weitere Kundgebung ohne Masken oder - diesmal am Gänsemarkt - mit über 120 Menschen stattfinden. Die Hamburger Polizei erschien erst über eine Stunde nach Veranstaltungsbeginn, obwohl die Versammlung von „Querdenken 40“ organisiert wurde. Die neu eingeführte Maskenpflicht für Demos kommt viel zu spät und ist unbedeutend, wenn niemand diese kontrolliert und auch falsche Atteste nicht überprüft werden.

„Während wir uns im zweiten Lockdown befinden, alle sich möglichst gut an die Maßnahmen halten, viele um ihre Liebsten und ihre Existenz bangen und auch legitime Kritik an politischen Entscheidungen üben, veranstalten die Coronaleugner*innen ein Superspreading-Event nach dem Nächsten und radikalisieren sich fortwährend. Auch in Hamburg muss endlich Schluss damit sein, dass antisemitische und menschenfeindliche Hetze als vermeintliche legitime Kritik umgedeutet wird.“, fasst Uhrig die Forderungen des Bündnis zusammen. „Das Versammlungsrecht für alle einzuschränken, wie es der Hamburger Bürgermeister erwägt, ist nur blinder Aktionismus und trifft die Falschen. Wer gegen die Superspreading-Events und Coronaleugner*innen ernsthaft vorgehen will, sollte auf die zahlreichen zivilgesellschaftlichen und journalistischen Expertisen hören. Und Antisemitismus und Verschwörungsmythen als Problem der sog. „Mitte“ endlich verstehen“.







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